Klimafonds: Das Gegenargument mit der Staatsverschuldung hinkt gewaltig
Wir müssen dringend differenzierter über öffentliche Ausgaben sprechen—und sophistizierter darüber nachdenken
In einem gestern erschienenen SRF-Artikel moniert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, der am 8. März 2026 zur Abstimmung stehende Klimafonds würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Schuldenbremse verletzen. Weiter sagt er: “Es ist wichtig, dass wir weiterhin auf einem tiefen Schuldenniveau bleiben, damit wir immer noch stabile finanzielle Verhältnisse haben.”
Der Klimafonds würde die Verschuldung des Bundes wohl erhöhen, aber längst nicht so dramatisch wie die Initiativgegner vorgeben. Deren Argumentation krankt nämlich an zwei wesentlichen Punkten.
1) Investitionen ≠ Aufwände
Jede finanzielle Ausgabe des Bundes fällt grundsätzlich in eine von zwei Kategorien: Aufwände und Investitionen. Aufwände, wie beispielsweise AHV-Renten oder ETH-Forschungsgelder, laufen über die Erfolgsrechnung, weil der wirtschaftliche Gegenwert in der Berichtsperiode vollständige “konsumiert” wird. Investitionen, wie beispielsweise der Kauf eines neuen Gebäudes für die Verwaltung, laufen über die Bilanz, weil durch diese Art von Ausgaben ein dauerhafter Gegenwert entsteht.
Das Entscheidende dabei: Die Schuldenbremse bezieht sich grundsätzlich auf die Erfolgsrechnung, nicht auf die Bilanz. Sowohl in der Bundesverfassung (Art. 126 Abs. 1) als auch im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 13 Abs. 1) ist geregelt, dass das finanzhaushälterische Gleichgewicht zwischen Aufwänden und Erträgen zu erreichen ist.
Das ist deshalb relevant, weil der Klimafonds einen signifikanten Anteil seiner Ausgaben als Investitionen tätigen könnte, zum Beispiel durch Vergabe von Krediten, die (analog zum Verwaltungsgebäude) in der Bilanz aktiviert werden und deshalb per se die Nettoverschuldung nicht erhöhen. Das wäre nichts Spezielles: Per Ende 2024 wies die Bundesbilanz CHF 190 Mrd. an Aktiven aus, davon CHF 45 Mrd. als Finanzvermögen.
Zudem könnte der Klimafonds Garantien aussprechen und Bürgschaften übernehmen. Diese hätten nur dann einen Einfluss auf die Staatsverschuldung, wenn sie in Anspruch genommen würden. Und auch Bürgschaften wären nichts Neues: Solche vergibt der Bund nämlich schon heute, z.B. im Technologiefonds, über den er bis Ende 2024 insgesamt 212 Bürgschaften im Umfang von rund CHF 362 Mio. gewährt hat—bei einer Ausfallquote von gerade mal 10%.
Natürlich soll der Klimafonds auch Subventionen sprechen. Subventionen sind klassische Aufwände und deshalb relevant für die Verschuldungsdebatte. Wie genau das Verhältnis zwischen Aufwänden und Investitionen sein soll, ist im Initiativgesetz nicht geregelt. Was andere als Schwammigkeit kritisieren, kann man auch als nützliche Flexibilität betrachten: Das Parlament kann hier dem Klimafonds seinen eigenen Stempel aufdrücken.
Wie gross wäre denn der Spielraum des Parlaments, um einen möglichst hohen Anteil des Geldes, das in den Klimafonds fliessen soll, als Investitionen zu tätigen?
Wohl recht erheblich. Der Initiativtext folgt an der aus meiner Sicht entscheidenden Stelle (Absatz 3) einer Investitionslogik:
“Für die Finanzierung [...] verfügt der Bund über einen Investitionsfonds.”
In den Erläuterungen zum Initiativtext, auf den das Parlament bei der Ausgestaltung des Gesetzes abstützen müsste, wird zudem spezifiziert, dass der Bund auch “in weiteren Bereichen Fördermassnahmen ergreifen oder Investitionen tätigen kann.” Das Konzept der Investition ist also prominent platziert, was dem Parlament den notwendigen Spielraum geben müsste, den Klimafonds mit einer hohen Investitionsquote auszugestalten—und damit den Druck auf die Staatsverschuldung zu reduzieren.
2) Das Entscheidende bei der Staatsverschuldung ist eine relative Grösse: das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung
Die zweite Schwäche des Verschuldungsarguments ist im Unterschied zwischen “absolut” und “relativ” zu finden. Die Schuldenbremse deckelt unsere Staatsverschuldung nämlich nicht mit einem absoluten Betrag, sondern relativ zu den Einkünften. Wenn also die Einkünfte steigen, können auch die Aufwände erhöht werden. Dies ist deshalb relevant, weil die durch den Klimafonds gesprochenen Subventionen, Kredite, Bürgschaften und Garantien einen wirtschaftsfördernden Effekt hätten. Mit anderen Worten: Der Bund würde seine Einkünfte steigern.
Um wie viel genau?
Das hängt stark von der Ausgestaltung des Klimafonds durch das Parlament ab. Abschätzen liesse sich das zwar, aber gibt es keine eigens auf die Klimafonds-Initiative zugeschnittene Kosten-/Nutzenanalyse. Eine Studie zu einem ähnlichen Instrument in Österreich zeigt jedoch, dass die Effekte signifikant sein können. Im Zeitraum von 2021 bis 2032 wird die österreichische Regierung im Rahmen einer “Ökostrommilliarde” Investitionen von EUR 28.4 Mrd. und Aufwände von EUR 6.5 Mrd. für die Transformation des Energiesystems zur Verfügung stellen. Die Studie geht davon aus, dass dadurch EUR 21.6 Mrd. an wirtschaftlicher Wertschöpfung, 254’000 neuen Vollzeitstellen sowie EUR 8.1 Mrd. an zusätzlichen Steuern und Abgaben für den Staat generiert werden.
Guggisbergs Einwand, der Klimafonds würde die stabilen finanziellen Verhältnisse der Schweiz gefährden, ist ebenfalls wenig überzeugend. Und auch hier ist entscheidend, die Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.
Per Ende 2024 belief sich die gesamte Staatsverschuldung der Schweiz auf 40.2% des BIP, wobei die Nettoschulden des Bundes (ca. CHF 141 Milliarden) 17.2% des BIP ausmachten. Selbst wenn sich die Staatsverschuldung wegen des Klimafonds für die nächsten 20 Jahre jedes Jahr um 1% erhöht—eine komplett unrealistische Annahme, weil der Anstieg in Wirklichkeit viel geringer wäre—hätten wir mit den daraus resultierenden 60.2% (gesamthaft) bzw. 37.2% (Bund) noch immer geringere Veschuldung als Deutschland (63.6%), Österreich (75.6%), Frankreich (109.5%), Italien (140.6%) und Grossbritannien (96.5%) heute. Zumal es der Schweiz gelungen ist, ihre Schuldenquote zwischen 2003 und 20219 (dem Jahr vor dem Start der Coronapandemie) um CHF 27 Mrd. zu verringern. Wir wären also weit davon entfernt, die finanzielle Stabilität der Schweiz zu gefährden.
So what?
Andere Länder haben längst begriffen, dass sich Klima- und Umweltschutz finanziell und volkswirtschaftlich lohnen. Sie haben deshalb Investitionsgefässe geschaffen, um Energie- und Mobilitätswende voranzutreiben (siehe hier). In der Schweiz wird in der politischen Debatte um den Klimafonds aber oft pauschal von “Ausgaben” gesprochen, ohne dabei zu differenzieren, ob es sich um Aufwände oder Investitionen handelt.
Auch scheinen wir verlernt zu haben, in Kosten-/Nutzenverhältnissen zu denken. Wir sind so darauf erpicht, unsere Schulden zu reduzieren, dass wir uns viel mehr dafür interessieren, was eine Massnahme kostet, als was sie bringt. Deshalb überweisen wir jedes Jahr CHF 8 Mrd. für Öl und Gas ins Ausland, anstatt mit diesem Geld Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und die einheimische Wirtschaft anzukurbeln.
Ich bin nicht gegen die Schuldenbremse. Aber wenn wir daran festhalten wollen, müssen wir lernen, sophistiziertere Finanzpolitik zu betreiben. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Investitionsfonds zu schaffen wäre ein guter Anfang.
Fonds climat: l’argument contraire invoquant la dette publique n’est pas convaincant
Nous devons de toute urgence parler des dépenses publiques de manière plus nuancée et y réfléchir de manière plus sophistiquée.
Dans un article publié hier par la SRF, le conseiller national UDC Lars Guggisberg critique le fonds climat qui sera soumis au vote le 8 mars 2026, affirmant qu’il violerait les dispositions légales relatives au frein à l’endettement. Il ajoute : « Il est important que nous maintenions un niveau d’endettement bas afin de conserver une situation financière stable. »
Le fonds climat augmenterait certes la dette de la Confédération, mais pas autant que le prétendent les opposants à l’initiative. Leur argumentation présente en effet deux faiblesses importantes.
1) Investissements ≠ dépenses
Toutes les dépenses financières de la Confédération entrent en principe dans l’une des deux catégories suivantes : dépenses et investissements. Les dépenses, telles que les rentes AVS ou les fonds de recherche de l’EPF, sont comptabilisées dans le compte de résultat, car leur contrevaleur économique est entièrement « consommée » au cours de la période considérée. Les investissements, tels que l’achat d’un nouveau bâtiment pour l’administration, sont comptabilisés dans le bilan, car ce type de dépenses génère une contrevaleur durable.
Le point décisif ici est que le frein à l’endettement s’applique en principe au compte de résultat, et non au bilan. Tant la Constitution fédérale (art. 126, al. 1) que la loi sur les finances de la Confédération (art. 13, al. 1) stipulent que l’équilibre budgétaire entre les dépenses et les recettes doit être atteint.
Le fonds climat, en revanche, pourrait consacrer une part importante de ses dépenses à des investissements, par exemple en accordant des crédits qui (comme le bâtiment administratif) sont inscrits à l’actif du bilan et n’augmentent donc pas en soi la dette nette. Cela n’aurait rien d’exceptionnel : à la fin de 2024, le bilan fédéral affichait CHF 190 milliards d’actifs, dont CHF 45 milliards sous forme d’actifs financiers.
En outre, le fonds climat pourrait accorder des garanties et des cautions. Celles-ci n’auraient d’incidence sur la dette publique que si elles étaient utilisées. Les cautions ne seraient pas non plus une nouveauté : la Confédération en accorde déjà aujourd’hui, par exemple dans le cadre du Fonds Technologique, pour lequel elle a accordé jusqu’à fin 2024 un total de 212 cautions pour un montant d’environ CHF 362 millions, avec un taux de défaillance de seulement 10 %.
Bien entendu, le fonds climat doit également octroyer des subventions. Les subventions sont des dépenses classiques et sont donc pertinentes dans le débat sur la dette. La loi d’initiative ne précise pas quel doit être exactement le rapport entre les dépenses et les investissements. Ce que d’autres critiquent comme étant du flou peut également être considéré comme une flexibilité utile : le Parlement peut ici apposer sa propre marque sur le fonds climat.
Quelle serait la marge de manœuvre du Parlement pour investir la plus grande partie possible des fonds destinés au fonds climat ?
Elle serait sans doute considérable. Le texte de l’initiative suit, à mon avis, une logique d’investissement dans son paragraphe 3, qui est à mon sens décisif :
« La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer […]. »
Dans les explications relatives au texte de l’initiative, sur lesquelles le Parlement devrait s’appuyer pour élaborer la loi, il est en outre précisé que la Confédération peut également « prendre des mesures d’encouragement ou effectuer des investissements dans d’autres domaines ». Le concept d’investissement occupe donc une place prépondérante, ce qui devrait donner au Parlement la marge de manœuvre nécessaire pour concevoir le fonds climat avec un taux d’investissement élevé, réduisant ainsi la pression sur la dette publique.
2) Le facteur décisif en matière de dette publique est une valeur relative : le rapport avec la performance économique
La deuxième faiblesse de l’argument de la dette réside dans la différence entre «absolu» et «relatif». Le frein à l’endettement ne plafonne pas notre dette publique avec un montant absolu, mais par rapport aux recettes. Ainsi, si les recettes augmentent, les dépenses peuvent également augmenter. Cela est pertinent car les subventions, les crédits, les cautions et les garanties accordés par le fonds climat auraient un effet stimulant sur l’économie. En d’autres termes, la Confédération augmenterait ses recettes.
De combien exactement ?
Cela dépend fortement de la manière dont le Parlement concevra le fonds climat. Il serait possible de faire une estimation, mais il n’existe pas d’analyse coûts/bénéfices spécialement adaptée à l’initiative sur le fonds climat. Une étude réalisée sur un instrument similaire en Autriche montre toutefois que les effets peuvent être significatifs. Entre 2021 et 2032, le gouvernement autrichien consacrera EUR 28,4 milliards d’investissements et EUR 6,5 milliards de dépenses à la transformation du système énergétique dans le cadre d’un programme intitulé « Ökostrommilliarde » (milliard pour l’électricité verte). L’étude estime que cela générera EUR 21,6 milliards de valeur ajoutée économique, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et EUR 8,1 milliards de taxes et d’impôts supplémentaires pour l’État.
L’objection de Guggisberg selon laquelle le fonds climat mettrait en péril la stabilité financière de la Suisse n’est pas non plus très convaincante. Là encore, il est essentiel de considérer la dette par rapport à la performance économique.
À la fin de 2024, la dette publique totale de la Suisse s’élevait à 40,2 % du PIB, la dette nette de la Confédération (environ CHF 141 milliards) représentant 17,2 % du PIB. Même si la dette publique augmentait de 1 % par an pendant les 20 prochaines années en raison du fonds climat – une hypothèse totalement irréaliste, car l’augmentation serait en réalité beaucoup plus faible –, nous aurions toujours, avec les 60,2 % (total) et 37,2 % (Confédération) qui en résulteraient, une dette inférieure à celle de l’Allemagne (63,6 %), l’Autriche (75,6 %), la France (109,5 %), l’Italie (140,6 %) et le Royaume-Uni (96,5 %) aujourd’hui. D’autant plus que la Suisse a réussi à réduire son ratio d’endettement de 27 milliards de francs entre 2003 et 2019 (l’année précédant le début de la pandémie de coronavirus). Nous serions donc loin de mettre en péril la stabilité financière de la Suisse.
Et alors ?
D’autres pays ont compris depuis longtemps que la protection du climat et de l’environnement est rentable sur le plan financier et économique. Ils ont donc créé des véhicules d’investissement pour faire avancer la transition énergétique et la mobilité (voir ici). En Suisse, cependant, le débat politique sur le fonds climat fait souvent référence à des « coûts » sans faire la distinction entre les dépenses et les investissements.
Nous semblons également avoir perdu l’habitude de raisonner en termes de rapport coûts/bénéfices. Nous sommes tellement désireux de réduire notre dette que nous nous intéressons beaucoup plus au coût d’une mesure qu’à ses avantages. C’est pourquoi nous transférons chaque année 8 milliards de francs suisses à l’étranger pour le pétrole et le gaz, au lieu d’utiliser cet argent pour créer des emplois en Suisse et stimuler l’économie nationale.
Je ne suis pas contre le frein à l’endettement. Mais si nous voulons nous y tenir, nous devons apprendre à mener une politique financière plus sophistiquée. Créer les bases constitutionnelles d’un fonds d’investissement serait un bon début.