Nach dem Klimafonds-"Nein": Wie weiter in der Schweizer Klima- und Umweltpolitik?

Wieso wir einen Reset brauchen—und wie dieser aussehen könnte

Gestern hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Klimafonds-Initiative mit 71% Nein-Stimmen versenkt. Das Resultat markiert das definitive Ende der Grünen Welle, die ihren Ursprung in der “Fridays for Future”-Bewegung von 2018/2019 hatte—und nach einem Reset in der Schweizer Umwelt- und Klimapolitik verlangt.

Wie also weiter?

1. Warm anziehen

Klima- und Umweltschutz haben keine Themenkonjunktur—das Stimmvolk hat aktuell andere Prioritäten. Die generelle Unterstützung der Bevölkerung für “Netto-Null“ kann man sich zwar nach wie vor einreden, aber eigentlich nur durch die rosarote Brille: Denn das Volk sagt viel öfter “Nein” als “Ja”, wenn es darum geht, die für Netto-Null notwendigen Massnahmen zu ergreifen (siehe unten). Das dürfte sich auch bei der Vernehmlassung zur nächsten Revision des CO2-Gesetzes zeigen. Heisst: Der klimapolitische Winter hat begonnen; wir müssen uns warm anziehen.

Für Links/Grüne Parteien, Umweltverbände und NGOs bedeutet dies zwei Dinge. Erstens: Retten, was zu retten ist, zum Beispiel den Verbleib der Schweiz im Pariser Abkommen sowie die Umsetzung des Klima- und Innovationsgesetzes. Auch Links/Grüne-Parlamentssitze fallen in die Kategorie der rettungsbedürftigen Errungenschaften, vor allem im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2027.

Zweitens: Geduldig, weitsichtig sowie partei- und sektorübergreifend neue Strategien, Instrumente und politische Vorstösse entwickeln, um dann bereit zu sein, wenn sich die nächste Gelegenheit bietet. Denn aus der Forschung zu Systemwandel wissen wir, dass tiefgreifende Veränderungen nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich sind, und es für progressive Kräfte deshalb die meiste Zeit nur darum geht, sich auf den nächsten dieser Zeitpunkte vorzubereiten. Das bedeutet auch: Energie und Ressourcen schonen und keine aussichtslosen Schlachten führen.

2) Fokus schärfen, Framing ändern

Gegen das “Promille-Argument”—d.h., dass die Schweiz nur 0.3% des weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortet und deshalb nichts gegen den Klimawandel unternehmen kann—kommt man derzeit nicht an. Auch das Narrativ von “Wir tun schon genug!” wird eine unüberwindbare Hürde darstellen, solange es der Bundesrat (entgegen den Beteuerungen des BAFU) nährt.

Zudem wäre es naiv anzunehmen, dass das “Nein“ zur Klimafondsinitiative lediglich ein Veto gegen Subventionen sei, aber nicht gegen griffigere Lenkungsabgaben, Grenzwerte und Verbote, wie dies moderate Klimaakteure schönreden. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung Verbote ablehnt. Und Versuche, die CO2-Abgabe von aktuell CHF 120 pro Tonne CO2 näher in Richtung der eigentlich benötigten CHF 430 zu erhöhen, werden es auch in Zukunft schwer haben, insbesondere in Zeiten globaler Zollkriege.

Vorerst wäre es klug, beim Kampf für eine nachhaltige Zukunft gänzlich auf das Wort “Klima” zu verzichten. Stattdessen sollten wir uns auf Teilbereiche fokussieren, die näher an den (finanziellen) Eigeninteressen der Wähler:innen liegen und auch konservative Kreise ansprechen. Dazu gehören insbesondere alle Massnahmen, die Energiekosten senken sowie die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung erhöhen. Der Krieg im Iran und die damit verbundene Steigerung der Öl- und Gaspreise liefern beste Argumente dafür.

3) Konsenspolitik statt Alleingänge

Die Klimafonds-Initiative ist nach Konzernverantwortungs-, Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs-, Biodiversitäts-, Umweltverantwortungs- und Erbschaftssteuerinitiative bereits die achte (!) Volksinitiative mit Umweltanliegen, die seit 2020 an der Urne abgelehnt wurde.

Nun könnte man argumentieren, dass Volksinitiativen auch dann sinnvoll seien, wenn sie nicht durchkommen, weil sie durch die Sensibilisierung eines Themas oder die Einnahme einer extremen politischen Position das sogenannte Overton-Fenster (den Rahmen des politisch Akzeptablen) verschieben. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass die vorgenannten Vorstösse dies erreicht haben. Im Gegenteil: Sie haben die Themenmüdigkeit verstärkt und es damit künftigen Massnahmen schwieriger gemacht.

Interessant dabei: Keine dieser Vorlagen hatte die Unterstützung von Bundesrat oder Bundesparlament. Das ist zwar nicht per se ein Argument gegen Volksinitiativen. Aber es scheint praktisch unmöglich, eine Abstimmung zu Umweltthemen ohne die Unterstützung von Bundesrat und Parlament zu gewinnen. Die nächste Phase der Klimapolitik muss deshalb zwingend einen Fokus auf politische Mehrheitsfähigkeit legen. Dies spricht dafür, das Instrument der Volksinitiative vorerst zu parkieren und andere politische Mechanismen zu aktivieren.

4) Bundesebene depriorisieren

In der Schweiz warten viele gesellschaftliche Akteure—vor allem Kantone und Städte sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände—auf die Weichenstellung aus Bundesbern: Der Bund soll Ziele, Strategien und Instrumente vorgeben, und bis dahin warten viele erst einmal ab. Der aktuelle Vorsteher des UVEK ist aber leider ein SVP-Politiker und ehemaliger Lobbyist für die Auto- und Ölbranchen, und Links/Grün hat im Parlament zurzeit nur wenig Durchsetzungskraft. Auf Bundesebene sind in absehbarer Zukunft—und wohl bis mindestens nach den übernächsten Parlamentswahlen 2031—keine grossen Würfe zu erwarten.

Deshalb sollte man in den nächsten 3-4 Jahren stärker mit progressiven Kantonen und Städten (z.B. in Zürich, Basel, Bern und Genf) zusammenarbeiten, um auf subnationaler Ebene Fortschritt zu erzielen. Der Erfolg der Grünen Partei bei den gestrigen Stadtratswahlen in Zürich könnte hierfür einen ersten Impuls liefern.

Ähnliches gilt auch für die sektorübergreifende Zusammenarbeit bzw. den stärkeren Einbezug von Privatwirtschaft und Philanthropie. Es braucht ein stärkeres Engagement sowie eine bessere Koordination und Einbindung nichtstaatlicher Akteure in eine “Koalition der Willigen”, die zwingend auch Wirtschaftsverbände sowie Politiker:innen von Mitte und FDP umfassen muss.

5) Bündel schnüren

Schweizer Klima- und Umweltpolitik ist ein Flickenteppich aus Subventionen, Grenzwerten, Verboten und Lenkungsabgaben. Oft werden diese isoliert und im Einzelsprung verhandelt, sowohl bei Volksinitiativen wie auch bei Gesetzesrevisionen. Das Problem dabei: Wenn es immer nur um Einzelinstrumente geht, werden wir strukturelle Meinungsverschiedenheiten—dort, wo Grundwerte und Ideologien aufeinandertreffen—nie bereinigen können.

Hierzu müsste die Diskussion auf eine Abstraktionsebene höher verlagert werden; dort, wo sich Politiker:innen aller Parteien über Grundsätze einigen. Das Entscheidende dabei: Die Gesamtheit der wichtigsten politischen Punkte muss gleichzeitig verhandelt werden. Dies maximiert das Potenzial für Kompromisse, weil jede Partei weiss: “Wenn ich hier meine Position aufgebe, kann ich sie dort durchsetzen.”

In Deutschland passiert dies nach jeder Wahl bei der Verhandlung über den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. In der Schweiz kennen wir dies vor allem aus den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. In der Klimapolitik verhandeln wir aber jede Massnahme einzeln, selbst in Rahmengesetzen wie dem CO2-Gesetz oder dem Klima- und Innovationsgesetz. Wir sollten hier einen anderen Ansatz prüfen.

Fazit

Der 8. März 2026 stellt eine Zäsur in der Klima- und Umweltpolitik dar. Es ist der Beginn einer neuen Ära, die von Links/Grünen Politiker:innen, Umweltverbänden und NGOs einen Strategiewechsel verlangt. Die nächsten Jahre werden zäh, und selbst die Verteidigung des bisher Erreichten wird zum Kraftakt. Somit können wir es uns nicht leisten, die Strategien der letzten 5 Jahre weiterzuverfolgen.

Es braucht einen Reset.

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Après le « non » au fonds climat : quelle suite pour la politique climatique et environnementale suisse ?

Pourquoi nous avons besoin d’une nouvelle stratégie – et à quoi celle-ci devrait ressembler

Hier, les électeurs suisses ont rejeté l’initiative sur le fonds climat à 71 %. Ce résultat marque la fin définitive de la vague verte qui avait vu le jour avec le mouvement « Fridays for Future » en 2018/2019, et nécessite une « Reset » et une nouvelle stratégie en matière de politique environnementale et climatique en Suisse.

Alors, comment continuer ?

1. S’habiller chaudement

La protection du climat et de l’environnement n’est pas un sujet d’actualité – les électeurs ont d’autres priorités. On peut certes continuer à se persuader que la population soutient en général l’objectif « zéro émission nette », mais ce n’est en réalité possible qu’en voyant la vie en rose : en effet, le peuple dit beaucoup plus souvent « non » que « oui » lorsqu’il s’agit de prendre les mesures nécessaires pour atteindre la neutralité carbone (voir ci-dessous). Cela devrait également se refléter dans la consultation sur la prochaine révision de la loi sur le CO2. En d’autres termes, l’hiver climatique a commencé ; nous devons nous habiller chaudement.

Pour les partis de gauche/verts, les associations environnementales et les ONG, cela signifie deux choses. Premièrement : sauver ce qui peut l’être, par exemple le maintien de la Suisse dans l’accord de Paris et la mise en œuvre de la loi sur le climat et l’innovation. Les sièges parlementaires de gauche/verts font également partie des acquis à sauver, notamment dans la perspective des élections nationales de 2027.

Deuxièmement : développer avec patience et clairvoyance, au-delà des clivages partisans et sectoriels, de nouvelles stratégies, de nouveaux instruments et de nouvelles initiatives politiques afin d’être prêts lorsque la prochaine occasion se présentera. En effet, les recherches sur le changement systémique nous ont appris que des changements profonds ne sont possibles qu’à certains moments précis et que, la plupart du temps, les forces progressistes n’ont d’autre choix que de se préparer à la prochaine occasion. Cela signifie également qu’il faut économiser l’énergie et les ressources et ne pas mener de combats perdus d’avance.

2) Affiner l’objectif, changer le cadre

Il est actuellement impossible de contrer l’argument selon lequel la Suisse n’est responsable que de 0,3 % des émissions mondiales de gaz à effet de serre et ne peut donc rien faire contre le changement climatique. Le discours « Nous en faisons déjà assez ! » constituera également un obstacle insurmontable tant que le Conseil fédéral (contrairement aux affirmations de l’OFEV) continuera à l’alimenter.

De plus, il serait naïf de supposer que le « non » à l’initiative sur le fonds climat n’est qu’un veto contre les subventions, mais pas contre des taxes incitatives, des valeurs limites et des interdictions plus efficaces, comme le prétendent certains acteurs. Les sondages montrent que la population rejette les interdictions. Et les tentatives visant à augmenter la taxe sur le CO2, qui s’élève actuellement à 120 CHF par tonne de CO2, pour la rapprocher des 430 CHF réellement nécessaires, auront encore du mal à aboutir à l’avenir, en particulier en période de guerres douanières mondiales.

Pour l’instant, il serait judicieux de renoncer complètement au mot « climat » dans la lutte pour un avenir durable. Nous devrions plutôt nous concentrer sur des domaines plus proches des intérêts (financiers) des électeurs et qui interpellent également les milieux conservateurs. Il s’agit notamment de toutes les mesures qui réduisent les coûts énergétiques et renforcent la sécurité et l’indépendance de l’approvisionnement énergétique. La guerre en Iran et la hausse des prix du pétrole et du gaz qui en résulte fournissent les meilleurs arguments en faveur de cette approche.

3) Une politique consensuelle plutôt que des initiatives isolées

Après les initiatives sur la responsabilité des entreprises, l’eau potable, les pesticides, l’élevage intensif, la biodiversité, la responsabilité environnementale et l’impôt sur les successions, l’initiative sur le fonds climat est déjà la huitième (!) initiative populaire sur des questions environnementales qui a été rejetée dans les urnes depuis 2020.

On pourrait certes arguer que les initiatives populaires ont un sens même lorsqu’elles ne sont pas adoptées, car elles sensibilisent à un sujet ou modifient la fenêtre d’Overton (le cadre de ce qui est politiquement acceptable) en adoptant une position politique extrême. Rien n’indique toutefois que les initiatives susmentionnées aient atteint cet objectif. Au contraire, elles ont renforcé la lassitude à l’égard de ces thèmes et ont ainsi rendu plus difficiles les mesures futures.

Il est intéressant de noter qu’aucun de ces projets n’avait le soutien du Conseil fédéral ou du Parlement fédéral. Ce n’est certes pas en soi un argument contre les initiatives populaires. Mais il semble pratiquement impossible de remporter un vote sur des thèmes environnementaux sans le soutien du Conseil fédéral et du Parlement. La prochaine phase de la politique climatique doit donc impérativement mettre l’accent sur la capacité à obtenir une majorité politique. Cela plaide en faveur de la mise en suspens de l’instrument de l’initiative populaire et de l’activation d’autres mécanismes politiques.

4) Déprioriser le niveau fédéral

En Suisse, de nombreux acteurs sociaux, notamment les cantons et les villes, ainsi que les entreprises et les associations économiques, attendent que la Berne fédérale donne le cap : la Confédération doit fixer des objectifs, des stratégies et des instruments, et d’ici là, beaucoup préfèrent attendre. Malheureusement, l’actuel chef du DETEC est un politicien de l’UDC et ancien lobbyiste pour les industries automobile et pétrolière, et la gauche/les verts n’ont actuellement que peu d’influence au Parlement. Au niveau fédéral, il ne faut pas s’attendre à de grands changements dans un avenir proche, au moins jusqu’aux prochaines élections parlementaires de 2031.

C’est pourquoi il faudrait renforcer la collaboration avec les cantons et les villes progressistes (par exemple Zurich, Bâle, Berne et Genève) au cours des trois ou quatre prochaines années afin de réaliser des progrès au niveau infranational. Le succès du Parti vert lors des élections municipales d’hier à Zurich pourrait donner une première impulsion dans ce sens.

Il en va de même pour la coopération intersectorielle et l’implication accrue du secteur privé et des philanthropes. Il faut un engagement plus fort ainsi qu’une meilleure coordination et une meilleure implication des acteurs non étatiques dans une « coalition of the willing », qui doit impérativement inclure les associations économiques et les politiciens du Centre et du PLR.

5) Former des alliances

La politique climatique et environnementale suisse est un patchwork de subventions, de valeurs limites, d’interdictions et de taxes incitatives. Souvent, celles-ci sont négociées de manière isolée et individuelle, tant dans le cadre d’initiatives populaires que de révisions législatives. Le problème est le suivant : si l’on se concentre toujours sur des instruments individuels, nous ne pourrons jamais résoudre les divergences structurelles, là où les valeurs fondamentales et les idéologies s’affrontent.

Pour cela, il faudrait élever le débat à un niveau d’abstraction supérieur, là où les politiciens de tous les partis s’accordent sur les principes fondamentaux. L’essentiel est que l’ensemble des points politiques les plus importants soient négociés simultanément. Cela maximise le potentiel de compromis, car chaque parti sait que « si je renonce à ma position ici, je peux l’imposer là-bas ».

En Allemagne, cela se produit après chaque élection lors de la négociation de l’accord de coalition des nouveaux partis au pouvoir. En Suisse, nous connaissons surtout cela dans le cadre des accords bilatéraux avec l’Union européenne. En matière de politique climatique, nous négocions toutefois chaque mesure individuellement, même dans le cadre de lois-cadres telles que la loi sur le CO2 ou la loi sur le climat et l’innovation. Nous devrions envisager une autre approche dans ce domaine.

Conclusion

Le 8 mars 2026 marque un tournant dans la politique climatique et environnementale. C’est le début d’une nouvelle ère qui exige un changement de stratégie de la part des politiciens de gauche/verts, des associations environnementales et des ONG. Les prochaines années seront difficiles, et même la défense des acquis sera un tour de force. Nous ne pouvons donc pas nous permettre de poursuivre les stratégies des cinq dernières années.

Nous avons besoin d’un « Reset ».