Vor einigen Wochen forderte Lisa Mazzone, Albert Rösti solle die Führung des UVEK entzogen und ein Staatssekretariat für Klimaschutz etabliert werden. Ersteres kam ausserhalb des Grünen Lagers nicht gut an, zweiteres stiess bereits 2021 auf wenig Begeisterung. Beide Forderungen greifen jedoch ein wichtiges Thema auf: die stärkere Verankerung der Klima- und Umweltpolitik im Bundesrat.
Der effektivste Weg dazu wäre ein Bundesratssitz für die Umweltparteien. Allerdings wird der Bundesrat traditionell nicht nach Themendiversität zusammengestellt, sondern nach dem Prinzip der Konkordanz, wonach die wichtigsten politischen Kräfte (nicht Themen) gemeinsam in die Schweizer Landesregierung eingebunden werden.
Wer jetzt aber meint, es würde für die Umweltparteien bereits reichen, die für den arithmetischen Anspruch notwendige Fraktionsstärke zu erreichen, irrt sich.
Die politische Dynamik
Grundsätzlich fühlen sich alle nationalen Parteien der Konkordanz verpflichtet. In der Auslegung des Begriffs besteht jedoch Spielraum, den jede Partei zu ihren Gunsten ausnutzt. Tatsächlich bilden die heutigen Bundesratsparteien ein Machtkartell, das sich seit 2003 mit einer neuen Zauberformel (2x SVP, 2x FDP, 1x Mitte, 2x SP) relativ stabil hält. Ein wichtiger Treiber dieser Stabilität ist die Angst jeder Partei, ihre Sitze nicht verteidigen zu können, was zu einer Art Nichtangriffspakt führt.
Diese Stabilität ist jedoch nicht absolut. 2003 brach sie, da der Anspruch der SVP auf einen 2. Sitz so stark wurde, dass die damalige CVP einen ihrer Sitze abgeben musste. Das Machtkartell kann also aufgebrochen werden, sofern die Legitimität dafür hoch genug ist.
Zudem verläuft durch das Kollektiv der heutigen Bundesratsparteien eine politische Linie, die das Machtkartell in zwei Lager aufteilt. Allerdings gibt es verschiedene Sichtweisen, wo genau diese Linie verläuft und zu welchem Lager die Mitte-Partei gehört: zu einem konservativen Block mit SVP und FDP oder zu einem progressiven Lager mit der SP? So oder so, die Bürgerlichen verfügen heute über eine Mehrheit (entweder 5:2 oder 4:3), die sie verteidigen möchten.
Wie könnte es also im Dezember 2027 erstmals mit einem Bundesratssitz mit dezidiertem Klima- und Umweltfokus klappen?
Ein Manöver in 4 Schritten
Schritt 1: Relative Wahlanteile
Erstens müssen die Umweltparteien—d.h. Grüne und GLP—nach den National- und Ständeratswahlen am 24. Oktober 2027 zusammen mindestens auf 14.6% der Mandate bzw. 36 Sitze kommen (aktuell: 15% bzw. 37 Sitze), damit der arithmetische Anspruch gegeben ist. Das scheint aus heutiger Sicht realistisch, zumal uns im Wahljahr nicht nur das Referendum über das Kippen des AKW-Neubauverbots bevorsteht, sondern wohl auch ein Sommer, der gemäss Wissenschaftlern noch heisser und trockener als der diesjährige sein könnte—beides sollte Grünen und GLP in die Hände spielen.
Gleichzeitig müssen auch die anderen Parteien die «richtigen» Resultate erzielen:
Die SP muss deutlich vor der Mitte liegen, damit der Anspruch auf zwei sozialdemokratische BR-Sitze nicht infrage gestellt ist;
Die SVP darf nicht so stark zulegen, dass der Ruf nach einem dritten Sitz legitim erscheint;
Die FDP muss dritt- oder viertstärkste Kraft bleiben, damit der Anspruch auf den von ihr gehaltenen 2. Sitz klar nicht mehr gegeben ist; und
Die Mitte sollte sich hinter Grüne+GLP einreihen.
Zugegeben: Es muss bereits hier viel zusammenkommen. Glaubt man jedoch den bisherigen Umfrageergebnissen, zeichnet sich genau dieses Szenario ab.
Schritt 2: Bundesratsfraktion zwischen den G-Parteien
Zweitens müssen Grüne und GLP eine Art «Bundesratsfraktion» bilden. Dies deshalb, weil sie nur gemeinsam die Fraktionsstärke erreichen können, die den Anspruch nicht nur rechnerisch begründet, sondern dem Ruf nach konkordanter Einbindung in die Regierung auch eine kritische Masse verleiht.
Genau diesen Schulterschluss hat Jürg Grossen zwar kürzlich in einem Interview ausgeschlossen; politische Schnittmenge und Mentalität lägen zu weit auseinander, zudem strebe die GLP langfristig einen eigenen Bundesratssitz an. Auch bei Lisa Mazzone wird es wohl Vorbehalte geben: Die Grünen halten heute mehr als doppelt so viele National- und Ständeratsmandate wie die GLP (26 vs. 11) und sind schon viel länger im Bundesparlament vertreten (1983 vs. 2007), die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit der GLP erschliesst sich ihr auf den ersten Blick also vielleicht nicht.
Es gibt aber zwei starke Argumente dafür, dass sich Mazzone und Grossen doch einmal ernsthaft zusammensetzen sollten. Ja, die politische Schnittmenge ausserhalb der Klima- und Umweltpolitik ist klein. Aber für beide Parteien sind Klima- und Umweltpolitik identitätsstiftend, und es scheint klar, dass die Schweiz bei diesem gemeinsamen Kernthema schneller vorankäme, wenn es jemanden im Bundesrat gäbe, der diese Anliegen dezidiert vertritt. Würden es die Wählerinnen und Wähler beider Parteien goutieren, wenn diese Vision an mangelnder Unterstützung seitens der jeweiligen Parteileitungen scheitert? 74% der Bevölkerung wünschen sich stärkeren Klimaschutz, und bei vielen steht die Sache über den Partikularinteressen der Parteipräsidien. Es steht für beide also viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Zweitens, und vielleicht viel wichtiger: Für beide Parteien wäre eine Bundesratsfraktion wohl die schnellere—und vielleicht einzige—Strategie, um in absehbarer Zukunft einen Bundesratssitz zu ergattern. Jede Fraktion für sich wird auf absehbare Zeit zu schwach bleiben, den Anspruch durchzusetzen; es wird nur gemeinsam gehen. Der Schlüssel: Jede G-Partei soll den «Umweltsitz» abwechselnd für jeweils 2 Legislaturperioden besetzen dürfen. Ein solches Rotationsprinzip wäre vielleicht einmalig in der Geschichte der Schweiz, angesichts der Dringlichkeit unserer Umwelt- und Klimaprobleme braucht es aber diese Art von Kreativität, um politische Durchbrüche zu erzielen.
(Klammerbemerkung: Sollten sich Grüne und GLP nicht zu einer Bundesratsfraktion durchringen können, gäbe es zwei Alternativen: Im «Kiwano-Modell» verhelfen SP, Grüne und GLP der Mitte-Partei zu einem 2. Bundesratssitz, allerdings nur, wenn auf dem Kandidatenticket Politiker:innen mit dezidierter Klima- und Umweltaffinität stehen. Im «Concord-Modell» passiert dasselbe, allerdings mit der FDP.)
Schritt 3: Kuhhandel mit der Mitte (oder FDP)
Würden sich Grüne und GLP tatsächlich zu einer Bundesratsfraktion durchringen, müssten sie als Nächstes einen Deal mit der Mitte oder der FDP eingehen. Auf eine dieser Parteien wären sie nämlich angewiesen, um zusammen mit der SP die erforderliche Mehrheit in der Bundesversammlung zu stellen.
Bei der FDP scheint ein solcher Deal nur in der Theorie möglich, da die Liberalen ihren 2. Bundesratssitz nicht kampflos aufgeben werden. Vielmehr werden sie versuchen, selbst einen Deal mit der Mitte zu schmieden.
Die Mitte-Partei hat ihrerseits bereits angekündigt, selbst einen 2. Bundesratssitz erringen zu wollen. Das scheint stand heute zwar überambitioniert, aber selbst wenn Bregy & Co. den dafür benötigten Stimmenzuwachs tatsächlich nicht erzielen können, wird ihre Verhandlungsbereitschaft massgeblich davon abhängen, wie stark sie sich der Konkordanz verpflichtet fühlen und welche Dynamik zwischen Mitte und FDP am Wahltag herrschen wird. So oder so, Verhandlungsmasse gäbe es genug, z.B. bei der Finanzierung des Verteidigungsbudgets, bei der Agrarpolitik 2030+ oder beim Mercosur-Freihandelsabkommen.
Schritt 4: Druck von der Strasse
Das letzte Puzzleteil: die Bevölkerung.
Kartelle definieren sich durch die Sicherung eines illegitimen Vorteils—es ist also mit Widerstand der Bundesratsparteien zu rechnen. Dies gilt selbst für die SP, die dem Anliegen eines Umweltbundesratssitzes wohl nur dann wohlgesonnen ist, wenn sie nicht befürchten muss, dass dieser zulasten eines eigenen Sitzes gehen wird.
Die Chancen auf einen Bundesratssitz von Grünen+GLP hängen massgeblich davon ab, wie legitim ihre «Bundesratsfraktion» wahrgenommen wird. Es ist deshalb wichtig, dass das Volk dieser Forderung Nachdruck verleiht. Hier sind vor allem Umweltverbände und NGOs gefordert.
Die Arbeit beginnt jetzt
Zu glauben, man könne zuerst die Ergebnisse der nationalen Wahlen im Oktober 2027 abwarten, wäre ein Fehler. Ein Bundesratssitz für die Umweltparteien wäre eine Zäsur, eine «Beförderung» von Klima- und Umweltanliegen zulasten anderer politischer Prioritäten. Deshalb muss die Idee in den nächsten 12 Monaten normalisiert und Druck auf die Entscheidungsträger im Bundeshaus aufgebaut werden.
Das bedeutet einerseits, dass die aktuelle Themenkonjunktur genutzt werden muss, um die Forderung in die Öffentlichkeit zu tragen und sie als gemeinsam anzustrebender, unabdingbarer Fortschritt zu positionieren. Parlamentarier:innen aller Parteien müssen spüren, dass der Zeitpunkt für eine dezidierte Vertretung der Klima- und Umweltpolitik im Bundesrat gekommen ist. «Game Time» ist dann zwar erst im Herbst 2027, bis dahin müssen aber Szenarien entwickelt und Allianzen ausgelotet werden. Dies wird Zeit, strategisches Flair und Verhandlungsgeschick erfordern.
Sièges au Conseil fédéral des partis écologistes : dynamique politique et voie vers le succès
Une hypothèse (peut-être un peu hasardeuse)
Il y a quelques semaines, Lisa Mazzone a demandé qu’Albert Rösti soit détourné de la direction du DETEC et qu’un secrétariat d’État chargé de la protection du climat soit créé. La première mesure n’a pas été bien accueillie en dehors du camp des Verts, tandis que la seconde n’avait déjà suscité que peu d’enthousiasme en 2021. Ces deux revendications abordent toutefois un sujet important : un ancrage plus solide de la politique climatique et environnementale au sein du Conseil fédéral.
Le moyen le plus efficace d’y parvenir serait d’attribuer un siège au Conseil fédéral aux partis écologistes. Or, le Conseil fédéral n’est traditionnellement pas constitué en fonction de la diversité des thèmes, mais selon le principe de la concordance, qui prévoit l’intégration des principales forces politiques au sein du gouvernement fédéral suisse.
Mais ceux qui pensent qu’il suffirait aux partis écologistes d’atteindre la taille de groupe parlementaire nécessaire pour justifier cette revendication arithmétique se trompent.
La dynamique politique
En principe, tous les partis nationaux se sentent tenus de respecter la concordance. L’interprétation de ce concept laisse toutefois une marge de manœuvre que chaque parti exploite à son avantage. En réalité, les partis actuellement représentés au Conseil fédéral forment un cartel du pouvoir qui se maintient relativement stable depuis 2003 grâce à une nouvelle formule magique (2 x UDC, 2 x PLR, 1 x Centre, 2 x PS). L’un des principaux moteurs de cette stabilité est la crainte de chaque parti de ne pas pouvoir défendre ses sièges, ce qui conduit à un « pacte de non-agression ».
Cette stabilité n’est toutefois pas absolue. En 2003, elle s’est brisée, car la revendication de l’UDC d’un deuxième siège est devenue si forte que le PDC de l’époque a dû céder l’un de ses sièges. Le cartel du pouvoir peut donc être brisé, à condition que la légitimité nécessaire soit suffisante.
De plus, une ligne politique traverse l’ensemble des partis actuellement représentés au Conseil fédéral, divisant le cartel en deux camps. Il existe toutefois différents points de vue quant à l’emplacement exact de cette ligne et au camp auquel appartient le Centre : fait-il partie d’un bloc conservateur avec l’UDC et le PLR, ou d’un camp progressiste avec le PS ? Quoi qu’il en soit, les partis bourgeois disposent aujourd’hui d’une majorité (soit 5 contre 2, soit 4 contre 3) qu’ils souhaitent défendre.
Comment pourrait-on donc, pour la première fois, obtenir en décembre 2027 un siège au Conseil fédéral résolument axé sur le climat et l’environnement ?
Une manœuvre en 4 étapes
Étape 1 : Parts relatives des voix
Tout d’abord, les partis écologistes — c’est-à-dire les Verts et le PVL — doivent, à l’issue des élections au Conseil national et au Conseil des États du 24 octobre 2027, totaliser ensemble au moins 14,6 % des mandats, soit 36 sièges (contre 15 % et 37 sièges actuellement), afin que les conditions arithmétiques soient remplies. Cela semble réaliste à l’heure actuelle, d’autant plus que l’année électorale nous réserve non seulement le référendum sur la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires, mais aussi un été qui, selon les scientifiques, pourrait être encore plus chaud et plus sec que celui de cette année — ces deux facteurs devraient jouer en faveur des Verts et du GLP.
Dans le même temps, les autres partis doivent également obtenir les « bons » résultats :
le PS doit devancer nettement le centre afin que la revendication de deux sièges social-démocrates au Conseil fédéral ne soit pas remise en cause ;
l’UDC ne doit pas progresser au point que la revendication d’un troisième siège semble légitime ;
le PLR doit rester la troisième ou quatrième force politique afin que la revendication du deuxième siège qu’il détient ne soit clairement plus justifiée ; et
le Centre devrait se rallier aux Verts et au PVL.
Certes, il faut déjà que beaucoup de conditions soient réunies à ce stade. Cependant, si l’on en croit les résultats des sondages réalisés jusqu’à présent, c’est précisément ce scénario qui se dessine.
Étape 2 : un groupe au Conseil fédéral entre les partis verts
Deuxièmement, les Verts et le PVL doivent former une sorte de « groupe parlementaire au Conseil fédéral ». En effet, ce n’est qu’ensemble qu’ils peuvent atteindre la force parlementaire nécessaire non seulement pour justifier mathématiquement cette revendication, mais aussi pour donner une masse critique à l’appel en faveur d’une intégration concordante au sein du gouvernement.
C’est précisément ce ralliement que Jürg Grossen a récemment exclu dans une interview ; les points communs politiques et la mentalité seraient trop éloignés, et le PVL aspirerait en outre à long terme à obtenir son propre siège au Conseil fédéral. Lisa Mazzone devrait elle aussi émettre des réserves : les Verts détiennent aujourd’hui plus du double de mandats au Conseil national et au Conseil des États que les Vert’libéraux (26 contre 11) et sont représentés au Parlement fédéral depuis bien plus longtemps (1983 contre 2007) ; la nécessité d’un partenariat avec le PVL ne lui apparaît donc peut-être pas évidente à première vue.
Il existe toutefois deux arguments de poids en faveur d’une rencontre sérieuse entre Mazzone et Grossen. Certes, les points communs politiques, en dehors de la politique climatique et environnementale, sont limités. Mais pour les deux partis, la politique climatique et environnementale est un élément identitaire, et il semble évident que la Suisse progresserait plus rapidement sur ce thème central commun s’il y avait au Conseil fédéral quelqu’un qui défende ces causes avec détermination. Les électrices et électeurs des deux partis apprécieraient-ils que cette vision échoue faute de soutien de la part des directions respectives de leurs partis ? 74 % de la population souhaite une protection climatique plus forte, et pour beaucoup, cette cause prime sur les intérêts particuliers des présidences de parti. L’enjeu de crédibilité est donc de taille pour les deux partis.
Deuxièmement, et c’est peut-être encore plus important : pour les deux partis, un groupe au Conseil fédéral serait sans doute la stratégie la plus rapide — et peut-être la seule — pour décrocher un siège au Conseil fédéral dans un avenir proche. Chacun de ces groupes restera, à lui seul, trop faible pour faire valoir cette revendication dans un avenir prévisible ; cela ne sera possible qu’ensemble. La clé : chaque parti devrait pouvoir occuper à tour de rôle le « siège environnemental » pendant deux législatures chacune. Un tel principe de rotation serait peut-être sans précédent dans l’histoire de la Suisse, mais compte tenu de l’urgence de nos problèmes environnementaux et climatiques, ce type de créativité est nécessaire pour parvenir à des avancées politiques.
(Remarque : Si les Verts et le PVL ne parvenaient pas à former un groupe au Conseil fédéral, deux alternatives seraient envisageables. Dans le « modèle Kiwano », le PS, les Verts et le PVL aident le Centre à obtenir un deuxième siège au Conseil fédéral, mais uniquement si la liste de candidats comprend des personnalités politiques manifestant un engagement résolu en faveur du climat et de l’environnement. Dans le « modèle Concord », le principe est le même, mais avec le PLR.)
Étape 3 : Négociations avec le centre (ou le PLR)
Si les Verts et le PLV parvenaient effectivement à former un groupe au Conseil fédéral, ils devraient ensuite conclure un accord avec le Centre ou le PLR. Ils auraient en effet besoin de l’un de ces partis pour former, avec le PS, la majorité requise à l’Assemblée fédérale.
Avec le PLR, un tel accord ne semble possible qu’en théorie, car les Libéraux ne renonceront pas sans se battre pour conserver leur deuxième siège au Conseil fédéral. Ils tenteront plutôt de conclure eux-mêmes un accord avec le Centre.
Le Centre, pour sa part, a déjà annoncé son intention de remporter lui-même un deuxième siège au Conseil fédéral. Cela semble certes trop ambitieux à l’heure actuelle, mais même si Bregy & Co. ne parviennent effectivement pas à obtenir le gain de voix nécessaire à cet effet, leur disposition à négocier dépendra largement de leur attachement à la concordance et de la dynamique qui régnera entre le Centre et le PLR le jour du scrutin. Quoi qu’il en soit, les marges de négociation ne manqueraient pas, par exemple en ce qui concerne le financement du budget de la défense, la politique agricole 2030+ ou l’accord de libre-échange avec le Mercosur.
Étape 4 : Pression de la rue
Dernière pièce du puzzle : le peuple.
Les cartels se définissent par la préservation d’un avantage illégitime — il faut donc s’attendre à une résistance de la part des partis représentés au Conseil fédéral. Cela vaut même pour le PS, qui ne sera sans doute favorable à la création d’un siège de conseiller fédéral chargé de l’environnement que s’il n’a pas à craindre que celui-ci se fasse au détriment de l’un de ses propres sièges.
Les chances que les Verts et le PLV obtiennent un siège au Conseil fédéral dépendent largement de la manière dont leur « groupe parlementaire au Conseil fédéral » est perçu comme légitime. Il est donc important que le peuple apporte son soutien à cette revendication. C’est surtout aux associations environnementales et aux ONG qu’il revient d’agir ici.
Le travail commence dès maintenant
Il serait erroné de croire qu’il suffirait d’attendre les résultats des élections nationales d’octobre 2027. Un siège au Conseil fédéral pour les partis écologistes marquerait un tournant, une « promotion » des enjeux climatiques et environnementaux au détriment d’autres priorités politiques. C’est pourquoi il faut normaliser cette idée au cours des 12 prochains mois et exercer une pression sur les décideurs au Palais fédéral.
Cela signifie, d’une part, qu’il faut tirer parti de l’actualité pour porter cette revendication auprès du grand public et la positionner comme un progrès indispensable vers lequel tendre ensemble. Les parlementaires de tous les partis doivent prendre conscience que le moment est venu d’assurer une représentation résolue de la politique climatique et environnementale au Conseil fédéral. Le « moment décisif » n’aura lieu qu’à l’automne 2027, mais d’ici là, il faudra élaborer des scénarios et explorer les possibilités d’alliances. Cela exigera du temps, un sens stratégique et des talents de négociateur.