Das Thema ist also zurück, ob man will oder nicht.

Aber: Selbst wenn das Neubauverbot fiele, gäbe es aus realpolitischer Sicht keinen plausiblen Weg zur Realisierung neuer AKWs in der Schweiz—nicht in den nächsten 30–40 Jahren und wohl auch nicht darüber hinaus.

Weshalb ist das so?

Grund 1: Subventionsunsicherheit

Es ist allen klar, dass neue AKWs massiv subventioniert werden müssten: Gemäss Axpo mit 20-60% der Planungs- und Baukosten von CHF 8.6-12.5 Milliarden für einen Reaktor von der Grösse des KKW-Leibstadt (1.2 GW). Es wäre auch möglich, die Subvention als Betriebskostenzuschuss—zum Beispiel in Form der «gleitenden Marktprämie», wie sie Albert Rösti ins Spiel gebracht hat—oder als Hybrid zwischen Kapital- und Betriebskostensubvention zu strukturieren.

Die genaue Form der Subvention ist jedoch zweitrangig, ebenso wie die Frage, ob sie vom Bund (via Schuldenaufnahme) oder von Konsumenten (via Strompreisaufschläge) finanziert würde. Entscheidend ist einzig, dass sie einen für AKW-Investoren akzeptablen «Business Case» schafft.

Das Problem dabei: Die Subventionshöhe, die für die notwendige Rentabilität erforderlich wäre, liesse sich zum Projektstart nicht klar bestimmen.

Einerseits drohen bei AKW-Projekten immer massive Baukostenüberschreitungen infolge von Verzögerungen, steigenden Sicherheitsanforderungen oder der allgemeinen Teuerung—wie bei Hinkley Point C (GB), Flamanville-3 (FR) oder Olkiluoto 3 (FI), die alle 200–400% teurer und 12–13 Jahre verspätet sind bzw. waren. Andererseits ist die Rentabilität eines AKW im laufenden Betrieb alles andere als gesichert, insbesondere in den Sommermonaten, wenn im europäischen Stromnetz viel Solarstrom zur Verfügung steht.

Privatinvestoren werden solch immense Finanzrisiken nicht tragen—der Staat müsste diese direkt übernehmen oder auf die Stromverbraucher abwälzen. Die Subventionsdebatte ist also in Wirklichkeit eine Risikodebatte: Ein AKW-Projekt ist ein finanzielles Engagement ohne klar definierbare Obergrenze, und ein staatliches Subventionsprogramm könnte zum Fass ohne Boden werden.

In der fiskalkonservativen Schweiz ist es schlicht undenkbar, dass wir uns ausserhalb von akuten Krisenzeiten auf ein solches Experiment einlassen: Für hohe, aber fixe Subventionen liesse sich vielleicht noch eine Mehrheit gewinnen, für eine potenzielle «Milliardenfalle für Stromverbraucher» (NZZ) jedoch nicht.

Nun könnten AKW-Befürworter anmerken, dass die obengenannten Praxisbeispiele allesamt auf einer Nukleartechnologie der Generation III+ (EPR) beruhen und die Generation IV wohl weniger kapitalintensiv, schneller zu bauen und günstiger im Betrieb sein wird. Tatsächlich bringt auch Albert Rösti dieses Argument ins Spiel, wenn er auf die möglichen Vorteile von «Small Modular Reactors (SMRs)» hinweist.

Und tatsächlich ist es möglich, dass der Energieminister recht behalten wird. Aber für den Bau neuer AKWs in den nächsten 30–40 Jahren spielt dies gar keine Rolle.

Wenn es nämlich um Milliardensubventionen geht, sind Versprechen irrelevant: Zu jeder Studie mit positiven Kosten- und Leistungsschätzungen wird es eine geben, die das Gegenteil behauptet. Kein politisches Lager wird auf Basis von Vorhersagen eine Debattenhoheit gewinnen—was für AKW-Befürworter wesentlich problematischer ist als für AKW-Gegner, weil es die Befürworter sind, die das Volk überzeugen müssen.

Und was das Volk einfordern wird, sind verlässliche Fakten, und zwar in Form einer mehrjährigen Erfolgsbilanz («Track Record») hinsichtlich Bauzeit, Baukosten und Sicherheit neuer AKWs. Hierfür wird es nicht ausreichen, auf ein erfolgreiches AKW-Projekt der 4. Generation irgendwo auf der Welt hinzuweisen. Für einen belastbaren «Track Record» braucht es mehrere neue Anlagen in Ländern mit ähnlichen Sicherheitsanforderungen, Baustandards und Kostenstrukturen.

Hier liegt denn auch der Denkfehler von Rösti hinsichtlich der zeitlichen Realisierbarkeit von SMRs: Diese könnten zwar tatsächlich, wie er behauptet, «in den nächsten fünf Jahren weltweit praxistauglich werden». Allerdings heisst praxistauglich noch lange nicht, dass SMRs dann bereits eine «realistische Möglichkeit» für die Schweiz sein werden. Die Schweiz wird—wie üblich—auch bei dieser Technologie kein Early Adopter sein, und es wird nur schon Jahrzehnte dauern, bis die notwendigen Erfahrungswerte ausländischer Projekte vorliegen, damit sich die Schweiz auf ihre eigene 30-jährige AKW-Reise begeben wird.

Grund 2: Lieferengpässe

Was aber, wenn in naher Zukunft ein AKW der 4. Generation selbst die kühnsten Versprechungen bezüglich Bauzeit, Baukosten und Sicherheit erfüllt?

Dann wird sich auf einmal die ganze Welt um die Technologie reissen, und die Schweiz wird sich wohl erst einmal hintenanstellen müssen.

Die industriellen Kapazitäten für den Bau neuer AKWs sind heute nämlich beschränkt: Im Schnitt gehen weltweit lediglich 5-10 neue Atomkraftwerke pro Jahr ans Netz, die meisten davon in Russland, China und Indien. Man darf sich beim Thema Lieferkette auch nicht von den Buchstaben S («small») und M («modular») irreleiten lassen: Auch SMR sind grosse und komplexe Industriebauten (siehe Bild), die nicht von Start-ups und schon gar nicht automatisiert am Fliessband produziert werden können. Viel eher ähneln Struktur und Politik der AKW-Lieferkette derjenigen von Kampfjets: wenige Lieferanten, komplizierte Beschaffung, Kosten- und Lieferunsicherheiten sowie politische Erpressbarkeit.

Was wären also die Optionen?

Politisch ist es undenkbar, die Realisierung des Projekts an russische, chinesische und indische Unternehmen zu vergeben. Auch wird die Schweiz keine eigenen Planungs- und Baukompetenzen aufbauen. Bleiben noch die europäischen Partner, EDF (Hinkley Point C, Flamanville-3) und Areva-Siemens (Olkiluoto 3)—beide mit miserablen Leistungsausweisen. Letzteres wäre in jedem Abstimmungskampf ein wohl übermächtiges Argument der AKW-Gegner.

Es würde Jahrzehnte dauern, bis sich die Lieferkette für Kernenergie so ausgebaut hätte, dass keine signifikanten Engpässe mehr bestünden. Bis dahin würde die Technologie von den wenigen Unternehmen, die AKWs bauen können, an die Höchstbietenden geliefert, beispielsweise Staaten, deren Stromkonsum stärker ansteigt als derjenige der Schweiz (z.B. USA), die dringender auf Bandenergie angewiesen sind (z.B. Polen), oder die ein Arsenal an nuklearen Sprengköpfen unterhalten müssen (z.B. Grossbritannien). Konkurrenten wären auch Unternehmen, für die Strom eine kritische Ressource ist, wie beispielsweise die “AI Hyperscaler”, die bereits heute auf Kernenergie schielen. Andere Länder und nichtstaatliche Akteure haben höhere Zahlungsbereitschaft und strategische Dringlichkeit als die Schweiz und werden deshalb die Regale leerkaufen. Es wäre dieselbe Dynamik, die wir heute bei Patriot-Flugabwehrsystemen und AI-Chips beobachten können.

Albert Rösti mag also durchaus recht haben, wenn er auf die Vorteile von SMR verweist. Das bedeutet aber nicht, dass die Schweiz in nützlicher Frist Zugang zur Technologie erhalten wird. Im Gegenteil: Paradoxerweise würde ein technologischer Durchbruch die Situation für die Schweiz zunächst vielleicht sogar verschlechtern.

Grund 3: Minderheitsveto

Es wäre naiv zu glauben, dass für den Bau eines neuen AKWs eine einfache politische Mehrheit im Parlament und im Volk ausreichen würde. Entscheidend ist nämlich nicht, ob ein Projekt politisch beschlossen werden kann, sondern ob es gegen Widerstand durchsetzbar und planbar bleibt. Es scheint ausgeschlossen, dass sich ein solches Vorhaben ohne die Unterstützung von Links/Grün realisieren lässt.

Das hat nicht primär mit dem beachtlichen Mobilisierungspotenzial von Sozialdemokraten und Grünen (kombiniert mit der fragilen bürgerlichen Mehrheit) in der Atomfrage zu tun. Viel wichtiger ist die fast endlose Liste an demokratisch legitimierten Mitteln—vom zivilen Ungehorsam übereifriger Bürger:innen ganz zu schweigen—mit denen Bewilligung, Bau und Inbetriebnahme eines AKWs so lange verzögert werden können, dass keinerlei Investitionssicherheit mehr besteht. Denn ein Projekt mit einem beliebig verlängerbaren Zeitplan ist nicht finanzierbar.

Entscheidend dabei: Diese Verzögerungsmittel stehen auch politischen Minderheiten offen. Mit anderen Worten: Mehrheitsverhältnisse spielen keine Rolle, die Minderheit bestimmt. Jeder rationale Stromkonzern wird sich hüten, einen AKW-Neubau ins Auge zu fassen, ohne sich der Unterstützung von Links/Grün sicher zu sein. Und solange das links-grüne Lager aus praktischen, technischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen den Bau neuer AKWs ablehnt, verfügt es de facto über ein Vetorecht. Da ist es auch egal, dass es wahrscheinlich das Kippen des Neubauverbots nicht verhindern kann.

Zusammenfassung & Fazit

Zusammengefasst: Subventionsrisiken, Lieferengpässe und Vetomöglichkeiten machen AKW-Neubauprojekte institutionell unplanbar. Jeder dieser Faktoren für sich alleine könnte ein solches Vorhaben zum Erliegen bringen, in Kombination machen sie es unter den heutigen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen schlicht unentscheidbar. Folglich gibt es keinen realpolitisch plausiblen Weg zur Realisierung neuer AKWs, nicht in den nächsten 30 Jahren, und wohl auch nicht danach.

Allerdings haben es rationale Argumente im Klima- und Umweltschutz aktuell schwer, weshalb davon auszugehen ist, dass uns die AKW-Neubaudebatte noch lange beschäftigen wird. Das ist deshalb ein Problem, weil dadurch eine Bremswirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien entsteht. Somit wären nicht nur das Netto-Null-Ziel in Gefahr, sondern auch die künftige Versorgungssicherheit: Wenn wir nämlich weder ein neues AKW realisieren noch den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomassenenergie vorantreiben, besteht die Möglichkeit, dass wir sehenden Auges in die Versorgungslücke schlittern.

Wie können wir also die AKW-Neubaudebatte führen, ohne die langfristige Versorgungssicherheit zu gefährden? Und ist es für Links/Grün wirklich die klügste Strategie, sich vehement gegen das Kippen des AKW-Neubauverbots zu stellen?

Dazu mehr im nächsten Teil.

Débat sur le nucléaire (1) : il n’existe aucune voie réaliste permettant la construction de nouvelles centrales nucléaires—même avec une majorité au Parlement et parmi la population

La Suisse débat à nouveau de l’énergie nucléaire. Le 11 mars 2026, le Conseil des États a approuvé, à une large majorité de 26 voix contre 12, la contre-proposition du Conseil fédéral à l’«initiative Blackout», visant à autoriser à nouveau, en principe, la construction de nouvelles centrales nucléaires. De plus, la semaine dernière, le groupe énergétique Axpo a demandé que la construction de nouvelles grandes centrales nucléaires soit sérieusement envisagée.

Le sujet est donc de retour, qu’on le veuille ou non.

Mais : même si l’interdiction de construire de nouvelles centrales était levée, il n’y aurait, d’un point de vue réaliste, aucune voie plausible pour la réalisation de nouvelles centrales nucléaires en Suisse — ni dans les 30 à 40 prochaines années, ni probablement au-delà.

Pourquoi en est-il ainsi ?

Raison 1 : l’incertitude quant aux subventions

Il est clair pour tout le monde que de nouvelles centrales nucléaires devraient être massivement subventionnées : selon Axpo, à hauteur de 20 à 60 % des coûts de planification et de construction, soit entre 8,6 et 12,5 milliards CHF pour un réacteur de la taille de la centrale nucléaire de Leibstadt (1,2 GW). Il serait également possible de structurer la subvention sous forme de contribution aux coûts d’exploitation — par exemple sous la forme de la «prime de marché variable», telle qu’Albert Rösti l’a mise en avant — ou comme un hybride entre une subvention en capital et une subvention aux coûts d’exploitation.

La forme exacte de la subvention est toutefois secondaire, tout comme la question de savoir si elle serait financée par la Confédération (via un emprunt) ou par les consommateurs (via des surcoûts sur le prix de l’électricité). Seul compte le fait qu’elle crée un « business case » acceptable pour les investisseurs dans le nucléaire.

Le problème : le montant de la subvention nécessaire pour assurer la rentabilité requise ne pourrait pas être clairement déterminé au lancement du projet.

D’une part, les projets de centrales nucléaires sont toujours menacés par d’énormes dépassements de coûts de construction dus à des retards, à des exigences de sécurité accrues ou à l’inflation générale — comme dans le cas de Hinkley Point C (GB), Flamanville-3 (FR) ou Olkiluoto 3 (FI), qui ont tous coûté 200 à 400 % plus cher et ont accusé un retard de 12 à 13 ans. D’autre part, la rentabilité d’une centrale nucléaire en exploitation est loin d’être garantie, en particulier pendant les mois d’été, lorsque le réseau électrique européen dispose d’une grande quantité d’énergie solaire.

Les investisseurs privés n’assumeront pas des risques financiers aussi immenses : l’État devrait les prendre directement en charge ou les répercuter sur les consommateurs d’électricité. Le débat sur les subventions est donc en réalité un débat sur les risques : un projet de centrale nucléaire est un engagement financier sans plafond clairement défini, et un programme de subventions publiques pourrait devenir un puits sans fond.

Dans une Suisse fiscalement conservatrice, il est tout simplement impensable que nous nous engagions dans une telle expérience en dehors de périodes de crise aiguë : on pourrait peut-être encore rallier une majorité en faveur de subventions élevées mais fixes, mais certainement pas pour un «piège à milliards pour les consommateurs d’électricité» (NZZ).

Les partisans du nucléaire pourraient faire remarquer que les exemples pratiques cités ci-dessus reposent tous sur une technologie nucléaire de génération III+ (EPR) et que la génération IV sera sans doute moins coûteuse en capital, plus rapide à construire et moins onéreuse à exploiter. En effet, Albert Rösti avance lui aussi cet argument lorsqu’il évoque les avantages potentiels des « Small Modular Reactors (SMR) ».

Et il est tout à fait possible que le ministre de l’Énergie ait raison. Mais cela n’a aucune importance pour la construction de nouvelles centrales nucléaires au cours des 30 à 40 prochaines années.

En effet, lorsqu’il s’agit de subventions de plusieurs milliards, les promesses n’ont aucune valeur : pour chaque étude présentant des estimations positives en termes de coûts et de performances, il y en aura une autre affirmant le contraire. Aucun camp politique ne parviendra à s’imposer dans le débat sur la base de prévisions – ce qui est bien plus problématique pour les partisans du nucléaire que pour ses opposants, car ce sont les partisans qui doivent convaincre la population.

Et ce que le peuple exigera, ce sont des faits fiables, sous la forme d’un bilan de plusieurs années (« track record ») concernant la durée de construction, les coûts de construction et la sécurité des nouvelles centrales nucléaires. Pour cela, il ne suffira pas de citer un projet de centrale nucléaire de 4e génération couronné de succès quelque part dans le monde. Pour disposer d’un « track record » solide, il faut plusieurs nouvelles installations dans des pays ayant des exigences de sécurité, des normes de construction et des structures de coûts similaires.

C’est là que réside l’erreur de raisonnement de Rösti concernant la faisabilité temporelle des SMR : ceux-ci pourraient certes, comme il l’affirme, « devenir viables à l’échelle mondiale dans les cinq prochaines années ». Cependant, « opérationnels » ne signifie en aucun cas que les SMR constitueront alors déjà une « option réaliste » pour la Suisse. Comme d’habitude, la Suisse ne sera pas une « Early Adopter » dans cette technologie, et il faudra des décennies avant que l’expérience acquise dans le cadre de projets étrangers soit disponible, permettant ainsi à la Suisse de se lancer dans son propre parcours de 30 ans dans le nucléaire.

Raison 2 : les pénuries d’approvisionnement

Mais que se passera-t-il si, dans un avenir proche, une centrale nucléaire de 4e génération tient même les promesses les plus audacieuses en matière de délais de construction, de coûts et de sécurité ?

Le monde entier se précipitera alors sur cette technologie, et la Suisse devra sans doute se mettre en file d’attente.

Les capacités industrielles pour la construction de nouvelles centrales nucléaires sont en effet limitées aujourd’hui : en moyenne, seules 5 à 10 nouvelles centrales nucléaires par an sont mises en service dans le monde, la plupart en Russie, en Chine et en Inde. Il ne faut pas non plus se laisser induire en erreur par les lettres S (« small ») et M (« modular ») lorsqu’il s’agit de la chaîne d’approvisionnement : les SMR sont eux aussi des constructions industrielles imposantes et complexes (voir photo) qui ne peuvent être produites par des start-ups et encore moins de manière automatisée à la chaîne. La structure et la politique de la chaîne d’approvisionnement des centrales nucléaires s’apparentent bien davantage à celles des avions de combat : peu de fournisseurs, un approvisionnement compliqué, des incertitudes en matière de coûts et de livraison, ainsi qu’une vulnérabilité au chantage politique.

Quelles seraient donc les options ?

Sur le plan politique, il est impensable de confier la réalisation du projet à des entreprises russes, chinoises et indiennes. La Suisse ne développera pas non plus ses propres compétences en matière de planification et de construction. Il ne reste donc que les partenaires européens, EDF (Hinkley Point C, Flamanville-3) et Areva-Siemens (Olkiluoto 3) — tous deux avec des bilans désastreux. Cette dernière option constituerait sans doute un argument de poids pour les opposants au nucléaire dans toute campagne référendaire.

Il faudrait des décennies pour que la chaîne d’approvisionnement en énergie nucléaire soit suffisamment développée pour qu’il n’y ait plus de goulets d’étranglement significatifs. D’ici là, la technologie serait fournie par les rares entreprises capables de construire des centrales nucléaires aux plus offrants, par exemple des États dont la consommation d’électricité augmente plus fortement que celle de la Suisse (par ex. États-Unis), qui ont un besoin plus urgent d’énergie de base (par ex. Pologne), ou qui doivent entretenir un arsenal de têtes nucléaires (par ex. Royaume-Uni).

Les concurrents seraient également des entreprises pour lesquelles l’électricité est une ressource critique, comme par exemple les « hyperscalers de l’IA », qui lorgnent déjà aujourd’hui sur l’énergie nucléaire. D’autres pays et acteurs non étatiques ont une capacité de paiement et une urgence stratégique supérieures à celles de la Suisse et videront donc les rayons. Ce serait la même dynamique que celle que l’on observe aujourd’hui avec les systèmes de défense aérienne Patriot et les puces d’IA.

Albert Rösti a donc peut-être tout à fait raison lorsqu’il souligne les avantages des SMR. Cela ne signifie toutefois pas que la Suisse aura accès à cette technologie dans un délai raisonnable. Au contraire : paradoxalement, une percée technologique pourrait même, dans un premier temps, aggraver la situation pour la Suisse.

Raison 3 : le veto minoritaire

Il serait naïf de croire qu’une simple majorité politique au Parlement et parmi la population suffirait pour construire une nouvelle centrale nucléaire. Ce qui est déterminant, ce n’est pas de savoir si un projet peut être décidé politiquement, mais s’il reste réalisable et planifiable face à l’opposition. Il semble exclu qu’un tel projet puisse se concrétiser sans le soutien de la gauche et des Verts.

Cela n’a pas pour l’essentiel à voir avec le potentiel de mobilisation considérable des sociaux-démocrates et des Verts (combiné à la fragile majorité bourgeoise) sur la question nucléaire. Ce qui importe bien davantage, c’est la liste quasi infinie de moyens démocratiquement légitimes – sans parler de la désobéissance civile de citoyens trop zélés – grâce auxquels l’autorisation, la construction et la mise en service d’une centrale nucléaire peuvent être retardées si longtemps qu’il n’y a plus aucune sécurité d’investissement. Car un projet dont le calendrier peut être prolongé à l’infini n’est pas finançable.

Ce qui est déterminant ici, c’est que ces moyens de retardement sont également à la disposition des minorités politiques. En d’autres termes : les rapports de force ne jouent aucun rôle, c’est la minorité qui décide. Toute entreprise d’électricité rationnelle se gardera bien d’envisager la construction d’une nouvelle centrale nucléaire sans être certaine du soutien de la gauche et des Verts. Et tant que le camp de la gauche et des Verts s’oppose à la construction de nouvelles centrales nucléaires pour des raisons pratiques, techniques, économiques ou idéologiques, il dispose de facto d’un droit de veto. Peu importe alors qu’il ne puisse probablement pas empêcher la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales.

Résumé et conclusion

En résumé : les risques liés aux subventions, les pénuries d’approvisionnement et les possibilités de veto rendent les projets de construction de nouvelles centrales nucléaires institutionnellement imprévisibles. Chacun de ces facteurs pris isolément pourrait faire échouer un tel projet ; combinés, ils le rendent tout simplement indécidable dans les conditions politiques, économiques et institutionnelles actuelles. Par conséquent, il n’existe aucune voie réaliste pour la réalisation de nouvelles centrales nucléaires, ni dans les 30 prochaines années, ni probablement après.

Cependant, les arguments rationnels en matière de protection du climat et de l’environnement ont actuellement du mal à s’imposer, ce qui laisse supposer que le débat sur la construction de nouvelles centrales nucléaires nous occupera encore longtemps.

C’est un problème, car cela freine le développement des énergies renouvelables. Ainsi, ce n’est pas seulement l’objectif de zéro émission nette qui serait menacé, mais aussi la sécurité d’approvisionnement future : en effet, si nous ne construisons pas de nouvelle centrale nucléaire et ne faisons pas progresser le développement des énergies éolienne, solaire et biomasse, il est possible que nous glissions sciemment vers une pénurie d’approvisionnement.

Comment pouvons-nous donc mener le débat sur la construction de nouvelles centrales nucléaires sans mettre en péril la sécurité d’approvisionnement à long terme ? Et est-ce vraiment la stratégie la plus judicieuse pour la gauche et les Verts de s’opposer avec véhémence à la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires ?

Nous y reviendrons dans la prochaine partie.

Wie also weiter?

1. Warm anziehen

Klima- und Umweltschutz haben keine Themenkonjunktur—das Stimmvolk hat aktuell andere Prioritäten. Die generelle Unterstützung der Bevölkerung für “Netto-Null“ kann man sich zwar nach wie vor einreden, aber eigentlich nur durch die rosarote Brille: Denn das Volk sagt viel öfter “Nein” als “Ja”, wenn es darum geht, die für Netto-Null notwendigen Massnahmen zu ergreifen (siehe unten). Das dürfte sich auch bei der Vernehmlassung zur nächsten Revision des CO2-Gesetzes zeigen. Heisst: Der klimapolitische Winter hat begonnen; wir müssen uns warm anziehen.

Für Links/Grüne Parteien, Umweltverbände und NGOs bedeutet dies zwei Dinge. Erstens: Retten, was zu retten ist, zum Beispiel den Verbleib der Schweiz im Pariser Abkommen sowie die Umsetzung des Klima- und Innovationsgesetzes. Auch Links/Grüne-Parlamentssitze fallen in die Kategorie der rettungsbedürftigen Errungenschaften, vor allem im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2027.

Zweitens: Geduldig, weitsichtig sowie partei- und sektorübergreifend neue Strategien, Instrumente und politische Vorstösse entwickeln, um dann bereit zu sein, wenn sich die nächste Gelegenheit bietet. Denn aus der Forschung zu Systemwandel wissen wir, dass tiefgreifende Veränderungen nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich sind, und es für progressive Kräfte deshalb die meiste Zeit nur darum geht, sich auf den nächsten dieser Zeitpunkte vorzubereiten. Das bedeutet auch: Energie und Ressourcen schonen und keine aussichtslosen Schlachten führen.

2) Fokus schärfen, Framing ändern

Gegen das “Promille-Argument”—d.h., dass die Schweiz nur 0.3% des weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortet und deshalb nichts gegen den Klimawandel unternehmen kann—kommt man derzeit nicht an. Auch das Narrativ von “Wir tun schon genug!” wird eine unüberwindbare Hürde darstellen, solange es der Bundesrat (entgegen den Beteuerungen des BAFU) nährt.

Zudem wäre es naiv anzunehmen, dass das “Nein“ zur Klimafondsinitiative lediglich ein Veto gegen Subventionen sei, aber nicht gegen griffigere Lenkungsabgaben, Grenzwerte und Verbote, wie dies moderate Klimaakteure schönreden. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung Verbote ablehnt. Und Versuche, die CO2-Abgabe von aktuell CHF 120 pro Tonne CO2 näher in Richtung der eigentlich benötigten CHF 430 zu erhöhen, werden es auch in Zukunft schwer haben, insbesondere in Zeiten globaler Zollkriege.

Vorerst wäre es klug, beim Kampf für eine nachhaltige Zukunft gänzlich auf das Wort “Klima” zu verzichten. Stattdessen sollten wir uns auf Teilbereiche fokussieren, die näher an den (finanziellen) Eigeninteressen der Wähler:innen liegen und auch konservative Kreise ansprechen. Dazu gehören insbesondere alle Massnahmen, die Energiekosten senken sowie die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung erhöhen. Der Krieg im Iran und die damit verbundene Steigerung der Öl- und Gaspreise liefern beste Argumente dafür.

3) Konsenspolitik statt Alleingänge

Die Klimafonds-Initiative ist nach Konzernverantwortungs-, Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs-, Biodiversitäts-, Umweltverantwortungs- und Erbschaftssteuerinitiative bereits die achte (!) Volksinitiative mit Umweltanliegen, die seit 2020 an der Urne abgelehnt wurde.

Nun könnte man argumentieren, dass Volksinitiativen auch dann sinnvoll seien, wenn sie nicht durchkommen, weil sie durch die Sensibilisierung eines Themas oder die Einnahme einer extremen politischen Position das sogenannte Overton-Fenster (den Rahmen des politisch Akzeptablen) verschieben. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass die vorgenannten Vorstösse dies erreicht haben. Im Gegenteil: Sie haben die Themenmüdigkeit verstärkt und es damit künftigen Massnahmen schwieriger gemacht.

Interessant dabei: Keine dieser Vorlagen hatte die Unterstützung von Bundesrat oder Bundesparlament. Das ist zwar nicht per se ein Argument gegen Volksinitiativen. Aber es scheint praktisch unmöglich, eine Abstimmung zu Umweltthemen ohne die Unterstützung von Bundesrat und Parlament zu gewinnen. Die nächste Phase der Klimapolitik muss deshalb zwingend einen Fokus auf politische Mehrheitsfähigkeit legen. Dies spricht dafür, das Instrument der Volksinitiative vorerst zu parkieren und andere politische Mechanismen zu aktivieren.

4) Bundesebene depriorisieren

In der Schweiz warten viele gesellschaftliche Akteure—vor allem Kantone und Städte sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände—auf die Weichenstellung aus Bundesbern: Der Bund soll Ziele, Strategien und Instrumente vorgeben, und bis dahin warten viele erst einmal ab. Der aktuelle Vorsteher des UVEK ist aber leider ein SVP-Politiker und ehemaliger Lobbyist für die Auto- und Ölbranchen, und Links/Grün hat im Parlament zurzeit nur wenig Durchsetzungskraft. Auf Bundesebene sind in absehbarer Zukunft—und wohl bis mindestens nach den übernächsten Parlamentswahlen 2031—keine grossen Würfe zu erwarten.

Deshalb sollte man in den nächsten 3-4 Jahren stärker mit progressiven Kantonen und Städten (z.B. in Zürich, Basel, Bern und Genf) zusammenarbeiten, um auf subnationaler Ebene Fortschritt zu erzielen. Der Erfolg der Grünen Partei bei den gestrigen Stadtratswahlen in Zürich könnte hierfür einen ersten Impuls liefern.

Ähnliches gilt auch für die sektorübergreifende Zusammenarbeit bzw. den stärkeren Einbezug von Privatwirtschaft und Philanthropie. Es braucht ein stärkeres Engagement sowie eine bessere Koordination und Einbindung nichtstaatlicher Akteure in eine “Koalition der Willigen”, die zwingend auch Wirtschaftsverbände sowie Politiker:innen von Mitte und FDP umfassen muss.

5) Bündel schnüren

Schweizer Klima- und Umweltpolitik ist ein Flickenteppich aus Subventionen, Grenzwerten, Verboten und Lenkungsabgaben. Oft werden diese isoliert und im Einzelsprung verhandelt, sowohl bei Volksinitiativen wie auch bei Gesetzesrevisionen. Das Problem dabei: Wenn es immer nur um Einzelinstrumente geht, werden wir strukturelle Meinungsverschiedenheiten—dort, wo Grundwerte und Ideologien aufeinandertreffen—nie bereinigen können.

Hierzu müsste die Diskussion auf eine Abstraktionsebene höher verlagert werden; dort, wo sich Politiker:innen aller Parteien über Grundsätze einigen. Das Entscheidende dabei: Die Gesamtheit der wichtigsten politischen Punkte muss gleichzeitig verhandelt werden. Dies maximiert das Potenzial für Kompromisse, weil jede Partei weiss: “Wenn ich hier meine Position aufgebe, kann ich sie dort durchsetzen.”

In Deutschland passiert dies nach jeder Wahl bei der Verhandlung über den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. In der Schweiz kennen wir dies vor allem aus den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. In der Klimapolitik verhandeln wir aber jede Massnahme einzeln, selbst in Rahmengesetzen wie dem CO2-Gesetz oder dem Klima- und Innovationsgesetz. Wir sollten hier einen anderen Ansatz prüfen.

Fazit

Der 8. März 2026 stellt eine Zäsur in der Klima- und Umweltpolitik dar. Es ist der Beginn einer neuen Ära, die von Links/Grünen Politiker:innen, Umweltverbänden und NGOs einen Strategiewechsel verlangt. Die nächsten Jahre werden zäh, und selbst die Verteidigung des bisher Erreichten wird zum Kraftakt. Somit können wir es uns nicht leisten, die Strategien der letzten 5 Jahre weiterzuverfolgen.

Es braucht einen Reset.

Après le « non » au fonds climat : quelle suite pour la politique climatique et environnementale suisse ?

Pourquoi nous avons besoin d’une nouvelle stratégie – et à quoi celle-ci devrait ressembler

Hier, les électeurs suisses ont rejeté l’initiative sur le fonds climat à 71 %. Ce résultat marque la fin définitive de la vague verte qui avait vu le jour avec le mouvement « Fridays for Future » en 2018/2019, et nécessite une « Reset » et une nouvelle stratégie en matière de politique environnementale et climatique en Suisse.

Alors, comment continuer ?

1. S’habiller chaudement

La protection du climat et de l’environnement n’est pas un sujet d’actualité – les électeurs ont d’autres priorités. On peut certes continuer à se persuader que la population soutient en général l’objectif « zéro émission nette », mais ce n’est en réalité possible qu’en voyant la vie en rose : en effet, le peuple dit beaucoup plus souvent « non » que « oui » lorsqu’il s’agit de prendre les mesures nécessaires pour atteindre la neutralité carbone (voir ci-dessous). Cela devrait également se refléter dans la consultation sur la prochaine révision de la loi sur le CO2. En d’autres termes, l’hiver climatique a commencé ; nous devons nous habiller chaudement.

Pour les partis de gauche/verts, les associations environnementales et les ONG, cela signifie deux choses. Premièrement : sauver ce qui peut l’être, par exemple le maintien de la Suisse dans l’accord de Paris et la mise en œuvre de la loi sur le climat et l’innovation. Les sièges parlementaires de gauche/verts font également partie des acquis à sauver, notamment dans la perspective des élections nationales de 2027.

Deuxièmement : développer avec patience et clairvoyance, au-delà des clivages partisans et sectoriels, de nouvelles stratégies, de nouveaux instruments et de nouvelles initiatives politiques afin d’être prêts lorsque la prochaine occasion se présentera. En effet, les recherches sur le changement systémique nous ont appris que des changements profonds ne sont possibles qu’à certains moments précis et que, la plupart du temps, les forces progressistes n’ont d’autre choix que de se préparer à la prochaine occasion. Cela signifie également qu’il faut économiser l’énergie et les ressources et ne pas mener de combats perdus d’avance.

2) Affiner l’objectif, changer le cadre

Il est actuellement impossible de contrer l’argument selon lequel la Suisse n’est responsable que de 0,3 % des émissions mondiales de gaz à effet de serre et ne peut donc rien faire contre le changement climatique. Le discours « Nous en faisons déjà assez ! » constituera également un obstacle insurmontable tant que le Conseil fédéral (contrairement aux affirmations de l’OFEV) continuera à l’alimenter.

De plus, il serait naïf de supposer que le « non » à l’initiative sur le fonds climat n’est qu’un veto contre les subventions, mais pas contre des taxes incitatives, des valeurs limites et des interdictions plus efficaces, comme le prétendent certains acteurs. Les sondages montrent que la population rejette les interdictions. Et les tentatives visant à augmenter la taxe sur le CO2, qui s’élève actuellement à 120 CHF par tonne de CO2, pour la rapprocher des 430 CHF réellement nécessaires, auront encore du mal à aboutir à l’avenir, en particulier en période de guerres douanières mondiales.

Pour l’instant, il serait judicieux de renoncer complètement au mot « climat » dans la lutte pour un avenir durable. Nous devrions plutôt nous concentrer sur des domaines plus proches des intérêts (financiers) des électeurs et qui interpellent également les milieux conservateurs. Il s’agit notamment de toutes les mesures qui réduisent les coûts énergétiques et renforcent la sécurité et l’indépendance de l’approvisionnement énergétique. La guerre en Iran et la hausse des prix du pétrole et du gaz qui en résulte fournissent les meilleurs arguments en faveur de cette approche.

3) Une politique consensuelle plutôt que des initiatives isolées

Après les initiatives sur la responsabilité des entreprises, l’eau potable, les pesticides, l’élevage intensif, la biodiversité, la responsabilité environnementale et l’impôt sur les successions, l’initiative sur le fonds climat est déjà la huitième (!) initiative populaire sur des questions environnementales qui a été rejetée dans les urnes depuis 2020.

On pourrait certes arguer que les initiatives populaires ont un sens même lorsqu’elles ne sont pas adoptées, car elles sensibilisent à un sujet ou modifient la fenêtre d’Overton (le cadre de ce qui est politiquement acceptable) en adoptant une position politique extrême. Rien n’indique toutefois que les initiatives susmentionnées aient atteint cet objectif. Au contraire, elles ont renforcé la lassitude à l’égard de ces thèmes et ont ainsi rendu plus difficiles les mesures futures.

Il est intéressant de noter qu’aucun de ces projets n’avait le soutien du Conseil fédéral ou du Parlement fédéral. Ce n’est certes pas en soi un argument contre les initiatives populaires. Mais il semble pratiquement impossible de remporter un vote sur des thèmes environnementaux sans le soutien du Conseil fédéral et du Parlement. La prochaine phase de la politique climatique doit donc impérativement mettre l’accent sur la capacité à obtenir une majorité politique. Cela plaide en faveur de la mise en suspens de l’instrument de l’initiative populaire et de l’activation d’autres mécanismes politiques.

4) Déprioriser le niveau fédéral

En Suisse, de nombreux acteurs sociaux, notamment les cantons et les villes, ainsi que les entreprises et les associations économiques, attendent que la Berne fédérale donne le cap : la Confédération doit fixer des objectifs, des stratégies et des instruments, et d’ici là, beaucoup préfèrent attendre. Malheureusement, l’actuel chef du DETEC est un politicien de l’UDC et ancien lobbyiste pour les industries automobile et pétrolière, et la gauche/les verts n’ont actuellement que peu d’influence au Parlement. Au niveau fédéral, il ne faut pas s’attendre à de grands changements dans un avenir proche, au moins jusqu’aux prochaines élections parlementaires de 2031.

C’est pourquoi il faudrait renforcer la collaboration avec les cantons et les villes progressistes (par exemple Zurich, Bâle, Berne et Genève) au cours des trois ou quatre prochaines années afin de réaliser des progrès au niveau infranational. Le succès du Parti vert lors des élections municipales d’hier à Zurich pourrait donner une première impulsion dans ce sens.

Il en va de même pour la coopération intersectorielle et l’implication accrue du secteur privé et des philanthropes. Il faut un engagement plus fort ainsi qu’une meilleure coordination et une meilleure implication des acteurs non étatiques dans une « coalition of the willing », qui doit impérativement inclure les associations économiques et les politiciens du Centre et du PLR.

5) Former des alliances

La politique climatique et environnementale suisse est un patchwork de subventions, de valeurs limites, d’interdictions et de taxes incitatives. Souvent, celles-ci sont négociées de manière isolée et individuelle, tant dans le cadre d’initiatives populaires que de révisions législatives. Le problème est le suivant : si l’on se concentre toujours sur des instruments individuels, nous ne pourrons jamais résoudre les divergences structurelles, là où les valeurs fondamentales et les idéologies s’affrontent.

Pour cela, il faudrait élever le débat à un niveau d’abstraction supérieur, là où les politiciens de tous les partis s’accordent sur les principes fondamentaux. L’essentiel est que l’ensemble des points politiques les plus importants soient négociés simultanément. Cela maximise le potentiel de compromis, car chaque parti sait que « si je renonce à ma position ici, je peux l’imposer là-bas ».

En Allemagne, cela se produit après chaque élection lors de la négociation de l’accord de coalition des nouveaux partis au pouvoir. En Suisse, nous connaissons surtout cela dans le cadre des accords bilatéraux avec l’Union européenne. En matière de politique climatique, nous négocions toutefois chaque mesure individuellement, même dans le cadre de lois-cadres telles que la loi sur le CO2 ou la loi sur le climat et l’innovation. Nous devrions envisager une autre approche dans ce domaine.

Conclusion

Le 8 mars 2026 marque un tournant dans la politique climatique et environnementale. C’est le début d’une nouvelle ère qui exige un changement de stratégie de la part des politiciens de gauche/verts, des associations environnementales et des ONG. Les prochaines années seront difficiles, et même la défense des acquis sera un tour de force. Nous ne pouvons donc pas nous permettre de poursuivre les stratégies des cinq dernières années.

Nous avons besoin d’un « Reset ».

Die Schweiz gibt jedes Jahr durchschnittlich CHF 8 Milliarden für Öl- und Gasimporte aus. Das ist Geld, das ins Ausland fliesst, anstatt im Inland Wertschöpfung zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Dass der Nutzen einer Verlagerung der Energieproduktion in die Schweiz signifikant sein könnte, zeigen Beispiele aus dem Ausland:

• Österreich: Im Zeitraum von 2021 bis 2032 wird die österreichische Regierung im Rahmen einer “Ökostrommilliarde” Investitionen von EUR 28.4 Mrd. und Aufwände von EUR 6.5 Mrd. für die Transformation des Energiesystems zur Verfügung stellen. Eine Studie geht davon aus, dass dadurch EUR 21.6 Mrd. an wirtschaftlicher Wertschöpfung, 254’000 neuen Vollzeitstellen sowie EUR 8.1 Mrd. an zusätzlichen Steuern und Abgaben für den Staat entstehen.

• USA: Der 2022 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Inflation Reduction Act stellte 783 Mrd. USD für Energiesicherheit und Klimaschutz zur Verfügung. Dank der Art und Weise, wie er finanziert wurde (tiefere Medikamentenpreisen, höhere Steuereinnahmen) geht man davon aus, dass der IRA über einen Zeitraum von 10 Jahren das Staatsdefizit um mehr als 175 Mrd. USD verringern wird.

Fazit: Die Transformation des Energiesystems lohnt sich. Jeder Tag, an dem wir Geld für Öl- und Gas ins Ausland schicken, stellt also eine verpasste Chance dar, im Inland Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu generieren und unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen. Um uns daran zu erinnern, lanciere ich heute die “Uhr der verpassten Chance”, die uns im Sekundentakt an diesen wirtschaftlichen und aussenpolitischen Unsinn erinnert.

BREAKING: Lancement de l’horloge des occasions manquées

Ce que nous n’investissons PAS chaque seconde dans la création de valeur nationale, les emplois et la sécurité d’approvisionnement en Suisse

En ligne depuis aujourd’hui : www.uhrderverpasstenchance.ch

La Suisse dépense chaque année en moyenne 8 milliards de francs pour ses importations de pétrole et de gaz. Cet argent part à l’étranger au lieu de générer de la valeur ajoutée en Suisse, de créer des emplois ici et d’augmenter notre sécurité d’approvisionnement.

Des exemples étrangers montrent que le transfert de la production d’énergie en Suisse pourrait avoir des avantages significatifs :

• Autriche : entre 2021 et 2032, le gouvernement autrichien consacrera 28,4 milliards d’euros d’investissements et 6,5 milliards d’euros de dépenses à la transformation du système énergétique dans le cadre d’un programme intitulé « Ökostrommilliarde ». Une étude estime que cela générera 21,6 milliards d’euros de valeur ajoutée économique, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et 8,1 milliards d’euros de taxes et d’impôts supplémentaires pour l’État.

• États-Unis : l’Inflation Reduction Act, adopté par le Congrès américain en 2022, a débloqué 783 milliards de dollars pour la sécurité énergétique et la protection du climat. Grâce à son mode de financement (baisse des prix des médicaments, augmentation des recettes fiscales), on estime que l’IRA permettra de réduire le déficit public de plus de 175 milliards de dollars sur une période de 10 ans.

Conclusion : la transformation du système énergétique en vaut la peine. Chaque jour où nous envoyons de l’argent à l’étranger pour acheter du pétrole et du gaz représente donc une occasion manquée de créer de la valeur ajoutée et des emplois dans notre pays et d’accroître notre sécurité d’approvisionnement. Pour nous le rappeler, je lance aujourd’hui l’« horloge des occasions manquées », qui nous rappelle à chaque seconde cette absurdité économique et politique.

Der Klimafonds würde die Verschuldung des Bundes wohl erhöhen, aber längst nicht so dramatisch wie die Initiativgegner vorgeben. Deren Argumentation krankt nämlich an zwei wesentlichen Punkten.

1) Investitionen ≠ Aufwände

Jede finanzielle Ausgabe des Bundes fällt grundsätzlich in eine von zwei Kategorien: Aufwände und Investitionen. Aufwände, wie beispielsweise AHV-Renten oder ETH-Forschungsgelder, laufen über die Erfolgsrechnung, weil der wirtschaftliche Gegenwert in der Berichtsperiode vollständige “konsumiert” wird. Investitionen, wie beispielsweise der Kauf eines neuen Gebäudes für die Verwaltung, laufen über die Bilanz, weil durch diese Art von Ausgaben ein dauerhafter Gegenwert entsteht.

Das Entscheidende dabei: Die Schuldenbremse bezieht sich grundsätzlich auf die Erfolgsrechnung, nicht auf die Bilanz. Sowohl in der Bundesverfassung (Art. 126 Abs. 1) als auch im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 13 Abs. 1) ist geregelt, dass das finanzhaushälterische Gleichgewicht zwischen Aufwänden und Erträgen zu erreichen ist.

Das ist deshalb relevant, weil der Klimafonds einen signifikanten Anteil seiner Ausgaben als Investitionen tätigen könnte, zum Beispiel durch Vergabe von Krediten, die (analog zum Verwaltungsgebäude) in der Bilanz aktiviert werden und deshalb per se die Nettoverschuldung nicht erhöhen. Das wäre nichts Spezielles: Per Ende 2024 wies die Bundesbilanz CHF 190 Mrd. an Aktiven aus, davon CHF 45 Mrd. als Finanzvermögen.

Zudem könnte der Klimafonds Garantien aussprechen und Bürgschaften übernehmen. Diese hätten nur dann einen Einfluss auf die Staatsverschuldung, wenn sie in Anspruch genommen würden. Und auch Bürgschaften wären nichts Neues: Solche vergibt der Bund nämlich schon heute, z.B. im Technologiefonds, über den er bis Ende 2024 insgesamt 212 Bürgschaften im Umfang von rund CHF 362 Mio. gewährt hat—bei einer Ausfallquote von gerade mal 10%.

Natürlich soll der Klimafonds auch Subventionen sprechen. Subventionen sind klassische Aufwände und deshalb relevant für die Verschuldungsdebatte. Wie genau das Verhältnis zwischen Aufwänden und Investitionen sein soll, ist im Initiativgesetz nicht geregelt. Was andere als Schwammigkeit kritisieren, kann man auch als nützliche Flexibilität betrachten: Das Parlament kann hier dem Klimafonds seinen eigenen Stempel aufdrücken.

Wie gross wäre denn der Spielraum des Parlaments, um einen möglichst hohen Anteil des Geldes, das in den Klimafonds fliessen soll, als Investitionen zu tätigen?

Wohl recht erheblich. Der Initiativtext folgt an der aus meiner Sicht entscheidenden Stelle (Absatz 3) einer Investitionslogik:

“Für die Finanzierung [...] verfügt der Bund über einen Investitionsfonds.”

In den Erläuterungen zum Initiativtext, auf den das Parlament bei der Ausgestaltung des Gesetzes abstützen müsste, wird zudem spezifiziert, dass der Bund auch “in weiteren Bereichen Fördermassnahmen ergreifen oder Investitionen tätigen kann.” Das Konzept der Investition ist also prominent platziert, was dem Parlament den notwendigen Spielraum geben müsste, den Klimafonds mit einer hohen Investitionsquote auszugestalten—und damit den Druck auf die Staatsverschuldung zu reduzieren.

2) Das Entscheidende bei der Staatsverschuldung ist eine relative Grösse: das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung

Die zweite Schwäche des Verschuldungsarguments ist im Unterschied zwischen “absolut” und “relativ” zu finden. Die Schuldenbremse deckelt unsere Staatsverschuldung nämlich nicht mit einem absoluten Betrag, sondern relativ zu den Einkünften. Wenn also die Einkünfte steigen, können auch die Aufwände erhöht werden. Dies ist deshalb relevant, weil die durch den Klimafonds gesprochenen Subventionen, Kredite, Bürgschaften und Garantien einen wirtschaftsfördernden Effekt hätten. Mit anderen Worten: Der Bund würde seine Einkünfte steigern.

Um wie viel genau?

Das hängt stark von der Ausgestaltung des Klimafonds durch das Parlament ab. Abschätzen liesse sich das zwar, aber gibt es keine eigens auf die Klimafonds-Initiative zugeschnittene Kosten-/Nutzenanalyse. Eine Studie zu einem ähnlichen Instrument in Österreich zeigt jedoch, dass die Effekte signifikant sein können. Im Zeitraum von 2021 bis 2032 wird die österreichische Regierung im Rahmen einer “Ökostrommilliarde” Investitionen von EUR 28.4 Mrd. und Aufwände von EUR 6.5 Mrd. für die Transformation des Energiesystems zur Verfügung stellen. Die Studie geht davon aus, dass dadurch EUR 21.6 Mrd. an wirtschaftlicher Wertschöpfung, 254’000 neuen Vollzeitstellen sowie EUR 8.1 Mrd. an zusätzlichen Steuern und Abgaben für den Staat generiert werden.

Guggisbergs Einwand, der Klimafonds würde die stabilen finanziellen Verhältnisse der Schweiz gefährden, ist ebenfalls wenig überzeugend. Und auch hier ist entscheidend, die Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.

Per Ende 2024 belief sich die gesamte Staatsverschuldung der Schweiz auf 40.2% des BIP, wobei die Nettoschulden des Bundes (ca. CHF 141 Milliarden) 17.2% des BIP ausmachten. Selbst wenn sich die Staatsverschuldung wegen des Klimafonds für die nächsten 20 Jahre jedes Jahr um 1% erhöht—eine komplett unrealistische Annahme, weil der Anstieg in Wirklichkeit viel geringer wäre—hätten wir mit den daraus resultierenden 60.2% (gesamthaft) bzw. 37.2% (Bund) noch immer geringere Veschuldung als Deutschland (63.6%), Österreich (75.6%), Frankreich (109.5%), Italien (140.6%) und Grossbritannien (96.5%) heute. Zumal es der Schweiz gelungen ist, ihre Schuldenquote zwischen 2003 und 20219 (dem Jahr vor dem Start der Coronapandemie) um CHF 27 Mrd. zu verringern. Wir wären also weit davon entfernt, die finanzielle Stabilität der Schweiz zu gefährden.

So what?

Andere Länder haben längst begriffen, dass sich Klima- und Umweltschutz finanziell und volkswirtschaftlich lohnen. Sie haben deshalb Investitionsgefässe geschaffen, um Energie- und Mobilitätswende voranzutreiben (siehe hier). In der Schweiz wird in der politischen Debatte um den Klimafonds aber oft pauschal von “Ausgaben” gesprochen, ohne dabei zu differenzieren, ob es sich um Aufwände oder Investitionen handelt.

Auch scheinen wir verlernt zu haben, in Kosten-/Nutzenverhältnissen zu denken. Wir sind so darauf erpicht, unsere Schulden zu reduzieren, dass wir uns viel mehr dafür interessieren, was eine Massnahme kostet, als was sie bringt. Deshalb überweisen wir jedes Jahr CHF 8 Mrd. für Öl und Gas ins Ausland, anstatt mit diesem Geld Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und die einheimische Wirtschaft anzukurbeln.

Ich bin nicht gegen die Schuldenbremse. Aber wenn wir daran festhalten wollen, müssen wir lernen, sophistiziertere Finanzpolitik zu betreiben. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Investitionsfonds zu schaffen wäre ein guter Anfang.

Fonds climat: l’argument contraire invoquant la dette publique n’est pas convaincant

Nous devons de toute urgence parler des dépenses publiques de manière plus nuancée et y réfléchir de manière plus sophistiquée.

Dans un article publié hier par la SRF, le conseiller national UDC Lars Guggisberg critique le fonds climat qui sera soumis au vote le 8 mars 2026, affirmant qu’il violerait les dispositions légales relatives au frein à l’endettement. Il ajoute : « Il est important que nous maintenions un niveau d’endettement bas afin de conserver une situation financière stable. »

Le fonds climat augmenterait certes la dette de la Confédération, mais pas autant que le prétendent les opposants à l’initiative. Leur argumentation présente en effet deux faiblesses importantes.

1) Investissements ≠ dépenses

Toutes les dépenses financières de la Confédération entrent en principe dans l’une des deux catégories suivantes : dépenses et investissements. Les dépenses, telles que les rentes AVS ou les fonds de recherche de l’EPF, sont comptabilisées dans le compte de résultat, car leur contrevaleur économique est entièrement « consommée » au cours de la période considérée. Les investissements, tels que l’achat d’un nouveau bâtiment pour l’administration, sont comptabilisés dans le bilan, car ce type de dépenses génère une contrevaleur durable.

Le point décisif ici est que le frein à l’endettement s’applique en principe au compte de résultat, et non au bilan. Tant la Constitution fédérale (art. 126, al. 1) que la loi sur les finances de la Confédération (art. 13, al. 1) stipulent que l’équilibre budgétaire entre les dépenses et les recettes doit être atteint.

Le fonds climat, en revanche, pourrait consacrer une part importante de ses dépenses à des investissements, par exemple en accordant des crédits qui (comme le bâtiment administratif) sont inscrits à l’actif du bilan et n’augmentent donc pas en soi la dette nette. Cela n’aurait rien d’exceptionnel : à la fin de 2024, le bilan fédéral affichait CHF 190 milliards d’actifs, dont CHF 45 milliards sous forme d’actifs financiers.

En outre, le fonds climat pourrait accorder des garanties et des cautions. Celles-ci n’auraient d’incidence sur la dette publique que si elles étaient utilisées. Les cautions ne seraient pas non plus une nouveauté : la Confédération en accorde déjà aujourd’hui, par exemple dans le cadre du Fonds Technologique, pour lequel elle a accordé jusqu’à fin 2024 un total de 212 cautions pour un montant d’environ CHF 362 millions, avec un taux de défaillance de seulement 10 %.

Bien entendu, le fonds climat doit également octroyer des subventions. Les subventions sont des dépenses classiques et sont donc pertinentes dans le débat sur la dette. La loi d’initiative ne précise pas quel doit être exactement le rapport entre les dépenses et les investissements. Ce que d’autres critiquent comme étant du flou peut également être considéré comme une flexibilité utile : le Parlement peut ici apposer sa propre marque sur le fonds climat.

Quelle serait la marge de manœuvre du Parlement pour investir la plus grande partie possible des fonds destinés au fonds climat ?

Elle serait sans doute considérable. Le texte de l’initiative suit, à mon avis, une logique d’investissement dans son paragraphe 3, qui est à mon sens décisif :

« La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer […]. »

Dans les explications relatives au texte de l’initiative, sur lesquelles le Parlement devrait s’appuyer pour élaborer la loi, il est en outre précisé que la Confédération peut également « prendre des mesures d’encouragement ou effectuer des investissements dans d’autres domaines ». Le concept d’investissement occupe donc une place prépondérante, ce qui devrait donner au Parlement la marge de manœuvre nécessaire pour concevoir le fonds climat avec un taux d’investissement élevé, réduisant ainsi la pression sur la dette publique.

2) Le facteur décisif en matière de dette publique est une valeur relative : le rapport avec la performance économique

La deuxième faiblesse de l’argument de la dette réside dans la différence entre «absolu» et «relatif». Le frein à l’endettement ne plafonne pas notre dette publique avec un montant absolu, mais par rapport aux recettes. Ainsi, si les recettes augmentent, les dépenses peuvent également augmenter. Cela est pertinent car les subventions, les crédits, les cautions et les garanties accordés par le fonds climat auraient un effet stimulant sur l’économie. En d’autres termes, la Confédération augmenterait ses recettes.

De combien exactement ?

Cela dépend fortement de la manière dont le Parlement concevra le fonds climat. Il serait possible de faire une estimation, mais il n’existe pas d’analyse coûts/bénéfices spécialement adaptée à l’initiative sur le fonds climat. Une étude réalisée sur un instrument similaire en Autriche montre toutefois que les effets peuvent être significatifs. Entre 2021 et 2032, le gouvernement autrichien consacrera EUR 28,4 milliards d’investissements et EUR 6,5 milliards de dépenses à la transformation du système énergétique dans le cadre d’un programme intitulé « Ökostrommilliarde » (milliard pour l’électricité verte). L’étude estime que cela générera EUR 21,6 milliards de valeur ajoutée économique, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et EUR 8,1 milliards de taxes et d’impôts supplémentaires pour l’État.

L’objection de Guggisberg selon laquelle le fonds climat mettrait en péril la stabilité financière de la Suisse n’est pas non plus très convaincante. Là encore, il est essentiel de considérer la dette par rapport à la performance économique.

À la fin de 2024, la dette publique totale de la Suisse s’élevait à 40,2 % du PIB, la dette nette de la Confédération (environ CHF 141 milliards) représentant 17,2 % du PIB. Même si la dette publique augmentait de 1 % par an pendant les 20 prochaines années en raison du fonds climat – une hypothèse totalement irréaliste, car l’augmentation serait en réalité beaucoup plus faible –, nous aurions toujours, avec les 60,2 % (total) et 37,2 % (Confédération) qui en résulteraient, une dette inférieure à celle de l’Allemagne (63,6 %), l’Autriche (75,6 %), la France (109,5 %), l’Italie (140,6 %) et le Royaume-Uni (96,5 %) aujourd’hui. D’autant plus que la Suisse a réussi à réduire son ratio d’endettement de 27 milliards de francs entre 2003 et 2019 (l’année précédant le début de la pandémie de coronavirus). Nous serions donc loin de mettre en péril la stabilité financière de la Suisse.

Et alors ?

D’autres pays ont compris depuis longtemps que la protection du climat et de l’environnement est rentable sur le plan financier et économique. Ils ont donc créé des véhicules d’investissement pour faire avancer la transition énergétique et la mobilité (voir ici). En Suisse, cependant, le débat politique sur le fonds climat fait souvent référence à des « coûts » sans faire la distinction entre les dépenses et les investissements.

Nous semblons également avoir perdu l’habitude de raisonner en termes de rapport coûts/bénéfices. Nous sommes tellement désireux de réduire notre dette que nous nous intéressons beaucoup plus au coût d’une mesure qu’à ses avantages. C’est pourquoi nous transférons chaque année 8 milliards de francs suisses à l’étranger pour le pétrole et le gaz, au lieu d’utiliser cet argent pour créer des emplois en Suisse et stimuler l’économie nationale.

Je ne suis pas contre le frein à l’endettement. Mais si nous voulons nous y tenir, nous devons apprendre à mener une politique financière plus sophistiquée. Créer les bases constitutionnelles d’un fonds d’investissement serait un bon début.

In der politischen Debatte bekommt man zuweilen das Gefühl, bei diesem Vorschlag handle es sich um etwas Exotisches. Dabei haben andere Länder schon lange solche strategischen Investitionsprogramme—und zwar mit viel Erfolg:

Deutschland

Unser nördliches Nachbarland hat eine lange Tradition als strategischer Investor. Schon 1948 gründete der deutsche Staat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um “die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen“ zu verbessern. Heute investiert die öffentlich-rechtliche KfW fast 80 Mrd. EUR pro Jahr in KMUs, Umwelt, Infrastruktur, Bildung und Innovation. Sie kann sich zu diesem Zweck dank eines AAA-Ratings günstig am Kapitalmarkt refinanzieren.

Auch der als öffentlich-private Partnerschaft ins Leben gerufene High-Tech Gründerfonds ist eine Erfolgsgeschichte. Seit seiner Lancierung 2005 hat der HTGF Investitionen in mehr als 800 technologiebasierte Start-ups getätigt, die zusammen über 8 Mrd. EUR an zusätzlichem Investitionskapital mobilisiert haben. Mehr als 200 dieser Start-ups haben einen erfolgreichen Exit geschafft.

Bei diesem Track Record erstaunt es nicht, dass Deutschland 2023 den Klima- und Transformationsfonds schuf, um zwischen 2024 und 2027 fast 212 Mrd. EUR (= 4.9% des BIP 2024) zur Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Grossbritannien

2012 gründete die britische Regierung unter Premierminister David Cameron die UK Green Investment Bank, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. In den ersten fünf Jahren ihres Bestehens hat die GIB in 100 Projekte investiert (v.a. in Wind-, Abfall- und Bioenergie) und dabei mit 3.4 Mrd. GBP an staatlichem Geld 8.6 Mrd. GBP an Privatkapital mobilisiert (Faktor 2.5x). Aus politischen Gründen wurde die GIB im Jahr 2017 an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verkauft, wobei der britische Staat 186 Mio. GBP mehr einnahm, als er zuvor in die Bank gesteckt hatte.

2020 hat Schottland dieses Modell kopiert: Mit der Scottish National Investment Bank wurde ein Instrument geschaffen, um unter Marktbedingungen und in Form von Eigen- und Fremdkapital in Unternehmen und Projekte zu investieren, die zu einer fairen und nachhaltigen Wirtschaft beitragen. Seit ihrer Gründung hat die SNIB 785 Mio. GBP an eigenem Geld investiert und dadurch 1.4 Mrd. GBP an Privatkapital mobilisiert (Faktor 1.8x).

Bestärkt durch diese Erfahrungen wurde im Oktober 2024 die UK Infrastructure Bank in einen National Wealth Fund umgewandelt. Dieser hat den Auftrag, Staatskapital im Umfang von 27.8 Mrd. GBP (= 0.96 % des BIP 2024) in erneuerbare Energien und die Transformation der heimischen Industrie zu investieren. Die britische Regierung hat zudem zwei Departemente—das Office for Investment sowie das Office for the Impact Economy—um strategische Investitionen im In- und Ausland zu mobilisieren, auch für Klima- und Umweltschutz.

USA

Der 2022 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Inflation Reduction Act stellte 783 Mrd. USD (= 3.1% des BIP 2022) für Energiesicherheit und Klimaschutz zur Verfügung. Ein Teil davon floss in 53 Projekte—zum Beispiel in Anlagen zur Produktion von Elektrofahrzeugen oder nachhaltigem Kerosen—die das U.S. Department of Energy während der vierjährigen Amtszeit von Joe Biden mit Krediten in Höhe von insgesamt 107 Mrd. USD unterstützt hat.

Finanziert wurde der IRA übrigens fast ausschliesslich durch eine Senkung von Medikamentenpreisen (32% des Gesamtbudgets), höhere Steuern auf Grossfirmen (25%), verstärktes Eintreiben von Steuerschulden (20%) sowie eine Steuer auf Aktienrückkäufe (8%). Dank dieser Kombination aus tieferen Medikamentenpreisen (was zu Einsparungen bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicaid und Medicare führt) und höheren Steuereinnahmen geht man davon aus, dass der IRA über einen Zeitraum von 10 Jahren das Staatsdefizit um mehr als 175 Mrd. USD verringern wird (siehe Grafik).

Weitere Beispiele

• Australien: Die Clean Energy Finance Corporation hat seit ihrer Gründung 2012 über insgesamt 18.3 Mrd. AUD (9.9 Mrd. CHF) an Staatsgeldern in den nachhaltigen Umbau der australischen Wirtschaft (erneuerbare Energien, Energieeffizienzprojekte, nachhaltige Technologien) investiert und dabei das 3.6-fache an nichtstaatlichem Geld mobilisiert.

• Kanada: Dem im Frühling 2023 lancierten Social Finance Fund stehen 755 Mio. CAD (427 Mio. CHF) zur Verfügung, um in Organisationen zu investieren, die sich für eine nachhaltigere und sozial gerechtere Zukunft Kanadas engagieren.

• Österreich: In den Jahren 2021 bis 2032 wird unser östliches Nachbarland bis zu 28 Mrd. EUR in den Ausbau von Biomasse, Biomethan, Photovoltaik und Wasserkraft investieren. Eine Studie schätzt, dass dadurch im selben Zeitraum eine Wertschöpfung von 21.6 Mrd. EUR, 254’000 neue Vollzeitstellen sowie 8.1 Mrd. EUR an zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse generiert werden (siehe Grafik).

Was andere können, kann die Schweiz schon lange (nicht mehr)

Einst war die Schweiz eine Vorreiterin bei strategischen Investitionen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde mit der Gründung von Nordostbahn (1853), ETH Zürich (1855), Kreditanstalt (1856), Rentenanstalt (1857) und Gotthardbahn-Gesellschaft (1871) innerhalb kurzer Zeit die Moderne in die Schweiz geholt.

Dieser Pioniergeist ist längst verflogen. Wo andere Länder ambitioniert investieren, bevorzugen wir es, zu sparen.

Warum eigentlich?

Version Française

Fonds climat? Cela existe depuis longtemps, à l’étranger

Ceux qui pensent que l’initiative pour un fonds climat est une lubie devraient regarder ce que font les autres pays.

Le 8 mars 2026, nous voterons sur l’initiative pour un fonds climat. Celle-ci vise à ce que la Confédération verse chaque année entre 0,5 et 1,0 % du produit intérieur brut dans un fonds d’investissement afin de développer la production d’énergies renouvelables, de décarboniser les transports et les bâtiments et de renforcer la biodiversité grâce à des subventions, des crédits, des garanties et des cautions.

Dans le débat politique, on a parfois l’impression que cette proposition est quelque chose d’exotique. Pourtant, d’autres pays ont depuis longtemps mis en place de tels programmes d’investissement stratégique, et ce avec beaucoup de succès :

Allemagne

Notre voisin du nord a une longue tradition d’investisseur stratégique. Dès 1948, l’État allemand a fondé la Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) afin d’améliorer « les conditions de vie économiques, sociales et écologiques ». Aujourd’hui, la KfW, établissement de droit public, investit près de 80 milliards d’EUR par an dans les PME, l’environnement, les infrastructures, l’éducation et l’innovation. À cette fin, elle peut se refinancer à des conditions avantageuses sur le marché des capitaux grâce à une notation AAA.

Le High-Tech Gründerfonds, créé sous la forme d’un partenariat public-privé, est également une réussite. Depuis son lancement en 2005, le HTGF a investi dans plus de 800 start-ups technologiques, qui ont mobilisé ensemble plus de 8 milliards d’EUR de capitaux d’investissement supplémentaires. Plus de 200 de ces start-ups ont réussi leur “exit”.

Avec un tel bilan, il n’est pas surprenant que l’Allemagne ait créé en 2023 le Fonds pour le climat et la transformation afin de mettre à disposition près de 212 milliards d’EUR (= 4,9 % du PIB de 2024) entre 2024 et 2027 pour promouvoir la transition énergétique, la protection du climat et la transformation de l’économie.

Royaume-Uni

En 2012, le gouvernement britannique, sous la direction du Premier ministre David Cameron, a créé la UK Green Investment Bank afin d’accélérer la décarbonisation de l’économie. Au cours de ses cinq premières années d’existence, la GIB a investi dans 100 projets (principalement dans l’éolien et la bioénergie), mobilisant 8,6 milliards de GBP de capitaux privés avec 3,4 milliards de GBP de fonds publics (facteur 2,5x). Pour des raisons politiques, la GIB a été vendue à une entreprise privée en 2017, ce qui a rapporté à l’État britannique 186 millions de GBP de plus que ce qu’il avait initialement investi dans la banque.

En 2020, l’Écosse a copié ce modèle : la Scottish National Investment Bank a été créée afin d’investir, dans des conditions de marché et sous forme de fonds propres et de capitaux étrangers, dans des entreprises et des projets contribuant à une économie équitable et durable. Depuis sa création, la SNIB a investi 785 millions de GBP de ses propres fonds, mobilisant ainsi 1,4 milliard de GBP de capitaux privés (facteur 1,8x).

Fort de cette expérience, le gouvernement britannique a transformé en octobre 2024 la UK Infrastructure Bank en un National Wealth Fund. Celui-ci a pour mission d’investir 27,8 milliards de GBP (= 0,96 % du PIB 2024) de capitaux publics dans les énergies renouvelables et la transformation de l’industrie nationale. Le gouvernement britannique a également créé deux départements, l’Office for Investment et l’Office for the Impact Economy, afin de mobiliser des investissements stratégiques au niveau national et international, notamment pour la protection du climat et de l’environnement.

États-Unis

La loi Inflation Reduction Act adoptée en 2022 par le Congrès américain a alloué 783 milliards de USD (= 3,1 % du PIB 2022) à la sécurité énergétique et à la protection du climat. Une partie de cette somme a été investie dans 53 projets, par exemple dans des usines de production de véhicules électriques ou de kérosène durable, que le U.S. Department of Energy a soutenus durant le mandat de Joe Biden avec des crédits d’un montant total de 107 milliards de USD.

L’IRA a été financée presque exclusivement par une baisse des prix des médicaments (32 % du budget total), une augmentation des impôts sur les grandes entreprises (25 %), un renforcement du recouvrement des dettes fiscales (20 %) et une taxe sur les rachats d’actions (8 %). Grâce à cette combinaison de baisse des prix des médicaments (qui entraîne des économies pour les programmes de santé publics Medicaid et Medicare) et d’augmentation des recettes fiscales, on estime que l’IRA permettra de réduire le déficit public de plus de 175 milliards de USD sur une période de 10 ans (voir graphique).

Autres exemples

• Australie : depuis sa création en 2012, la Clean Energy Finance Corporation a investi au total 18,3 milliards d’AUD (9,9 milliards de CHF) de fonds publics dans la transition durable de l’économie australienne (énergies renouvelables, projets d’efficacité énergétique, technologies durables), mobilisant ainsi 3,6 fois plus de fonds non publics.

• Canada : le Social Finance Fund, lancé au printemps 2023, dispose de 755 millions de CAD (427 millions de CHF) pour investir dans des organisations qui s’engagent en faveur d’un avenir plus durable et plus juste socialement pour le Canada.

• Autriche : entre 2021 et 2032, notre voisin investira jusqu’à 28 milliards d’EUR dans le développement de la biomasse, du biométhane, du photovoltaïque et de l’énergie hydraulique. Une étude estime que cela générera, sur la même période, une valeur ajoutée de 21,6 milliards d’EUR, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et 8,1 milliards d’EUR de recettes supplémentaires pour le Trésor public (voir graphique).

Ce que d’autres peuvent faire, la Suisse (ne) le peut (plus) depuis longtemps

La Suisse était autrefois un pionnier en matière d’investissements stratégiques. Dans la seconde moitié du XIXe siècle, la modernité a fait son apparition en Suisse en peu de temps avec la création de la Nordostbahn (1853), de l’ETH Zurich (1855), de la Kreditanstalt (1856), de la Rentenanstalt (1857) et de la Gotthardbahn-Gesellschaft (1871).

Cet esprit pionnier s’est depuis longtemps évanoui. Alors que d’autres pays investissent avec ambition, nous préférons économiser.

Mais pourquoi donc ?

Diese und weitere Beispiele zeigen: Beim Klima- und Umweltschutz geht es ab jetzt vor allem ums Geld: Wer zahlt? Wer investiert? Wer trägt welches Risiko? Diese Fragen bleiben ungeklärt, vor allem langfristig. Als Resultat davon ist die Schweiz auf Kurs, ihre Klimaziele massiv zu verfehlen.

Wo genau liegt das Problem?

Die Gründe sind vielschichtig. Ganz generell fehlt es an einem tiefen Verständnis dafür, wie viel Geld von welcher Art tatsächlich benötigt wird, um die verschiedenen Wirtschaftssektoren—Energie, Mobilität, Ernährung, Industrie und Gebäudepark—zu transformieren. Es bestehen zudem Lücken bei Finanzinstrumenten, um Risiken neu zu verteilen und Gelder aus der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Zudem fehlt es an einem Akteur, der eine dringend benötigte Koordinationsrolle zwischen öffentlicher Hand, Privatwirtschaft und Philanthropie übernimmt.

Hinzu kommt, dass die klimarelevante Gesetzgebung immer komplexer und unübersichtlicher wird. Beispiel: Im Rahmen einer kürzlich beschlossenen Reduktion der Subventionen für Nachtzüge war vielen Parlamentarier*innen nicht klar, dass die Reduktion keine Entlastung des Bundeshaushalts, sondern eine zusätzliche Förderung der Flugbranche zur Folge hat. SVP-Nationalrat Christian Imark brachte es auf den Punkt:

“Wenn selbst Profis nicht genau wissen, was Sache ist, wie soll es dann ein Milizparlament korrekt verstehen?” (via A. Tiefenbacher, in Das Lamm)

Doch es gibt neben der thematischen Komplexität noch andere Gründe, weshalb es bei der Mobilisierung von Klimafinanzen hapert:

1. In der Schweizer Politik gilt Sparen als wichtiger als Investieren.

2. Die Bevölkerung schätzt zwar die Schweizer Natur und Landschaft, möchte für deren Schutz aber keine Massnahmen, die wehtun.

3. Schweizer Banken, Vermögensverwalter, Versicherungen und Pensionskassen sehen für sich keine führende Rolle beim inländischen Klima- und Umweltschutz.

4. Stiftungen verstehen den Zusammenhang zwischen Finanzflüssen bzw. finanziellen Rahmenbedingungen und Umweltproblemen zu wenig.

“Geld ist nicht das Problem, davon hat es genug in der Schweiz!” lautet ein weit verbreitetes Narrativ. Tatsächlich ist die Schweiz bei Staatsverschuldung (39.2%), Wirtschaftsleistung pro Kopf (USD 91’000) und Durchschnittsvermögen (CHF 687’000) im internationalen Vergleich top. Geld hat es also tatsächlich genug—es fliesst einfach nicht in den Klima- und Umweltschutz. Das Problem ist also nicht, dass wir uns Klima- und Umweltschutz nicht leisten könnten, sondern einfach nicht wollen.

Richtig zuspitzen wird sich das Problem, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir kaum ein Drittel unserer Emissionen im Ausland kompensieren können, weil die strukturellen Probleme der CO2-Märkte zu tiefgreifend sind. Aktuell sind in Bezug auf die Zielsetzung bis 2030 lediglich 0.04% dieser Aufgabe erfüllt, zudem fehlen CHF 400 Millionen an zusätzlichen Mitteln. Die Schweiz wird—wie viele OECD-Länder auch—wohl den Hauptteil ihrer Emissionen im Inland reduzieren müssen.

«Der Plan des Bundesrats ist völlig realitätsfern. Die Schweiz wird das Klimaziel nicht erreichen.» Marco Berg, der Chef der Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation (Klik), zitiert in Berg 2025.

Wer glaubt, das Problem an der Urne lösen zu können, hat verkannt, dass die Schweizer Bevölkerung zurzeit vor allem mit dem Portemonnaie abstimmt. Gemäss einer aktuellen Umfrage unter 27’000 Schweizerinnen und Schweizern wird eine intakte Natur zwar sehr geschätzt, die grösste Sorge sind aber steigende Lebenshaltungskosten. Klimaschutzmassnahmen, die die Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse bitten, werden in absehbarer Zukunft also keine Chance haben. Man muss versuchen, mit den bestehenden Mitteln mehr herauszuholen.

Wie weiter?

Klima- und Umweltschutz ist ab jetzt also vor allem ein Finanzproblem. Die Lösung dieses Problems hat drei Teile:

• Teil 1 — Problembewusstsein stärken: Dass es beim Klima- und Umweltschutz in der reichen Schweiz vor allem am Geld scheitert, ist noch nicht allen klar. Es braucht ein stärkeres Problembewusstsein.

• Teil 2 — Politische Rahmenbedingungen schaffen, um Kapital zu mobilisieren: Wie die Schweizerische Bankiervereinigung ermittelt hat, braucht es für die Klima-Transition in der Schweiz über die nächsten 30 Jahre jährliche Investitionen von 12.9 Milliarden Franken. Die Mobilisierung dieser Gelder wird nur als Gemeinschaftsprojekt zwischen Staat, Wirtschaft und Philanthropie gelingen. Hierfür braucht es bessere politische Rahmenbedingungen, innovative Finanzinstrumente sowie eine stärkere Koordination sowohl vertikal über die verschiedenen Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) als auch horizontal zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren (öffentliche Hand, Privatwirtschaft, Philanthropie, Zivilgesellschaft).

• Teil 3 — Realitäten akzeptieren: Klima- und Umweltschutz lohnt sich wirtschaftlich und finanziell, muss aber erst einmal finanziert sein. Wir müssen also entweder die Bevölkerung oder die Unternehmen für die von Ihnen verursachten Klima- und Umweltschäden stärker zur Kasse bitten. Und wenn wir das nicht wollen, müssen wir verstärkt auf Verbote zurückgreifen.

Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend

Klima- und Umweltschutz ist ein Generationenprojekt. Die klimafinanzielle Weichenstellung muss aber in den nächsten zwei Jahren passieren. Die Komplexität der Thematik ist hoch und es herrscht Klimamüdigkeit im Parlament und in der Bevölkerung. Trotzdem können wir es uns nicht leisten, nicht dranzubleiben. Wir brauchen dringend bessere Antworten zu folgenden Fragen:

• Wie viel Finanzkapital, welcher Art, braucht es tatsächlich, damit Klima- und Umweltschutz gelingt?

• Wenn sich keine zusätzlichen Bundesmittel für den Klima- und Umweltschutz mobilisieren lassen, wie nützt man die vorhandenen Mittel am besten?

• Wie kann die Mobilisierung von Klimainvestitionen vertikal über die verschiedenen Staatsebenen hinweg und horizontal zwischen öffentlicher Hand, Privatwirtschaft, Philanthropie und Zivilgesellschaft gelingen?

• Mit welchen politischen Instrumenten lässt sich das Verursacherprinzip stärker umsetzen?

• Welche Rolle spielen Banken, Versicherungen und Pensionskassen beim inländischen Klimaschutz?

• Welche klimafinanziellen Initiativen, Projekte und Instrumente aus dem Ausland soll die Schweiz kopieren?

Seit 18 Jahren setze ich mich hauptberuflich mit Klima- und Umweltschutz auseinander, während der letzten sieben Jahre an der Schnittstelle zu Finanzthemen. Mit dieser Publikation werde ich Fakten und Meinungen zu den obigen Fragen teilen.

Protection du climat = question financière

La lutte pour la préservation de l’environnement, de la prospérité et de l’indépendance en Suisse est désormais presque exclusivement une question d’argent, ce qui nous amène au cœur du problème.

Le DETEC et le Département fédéral des finances sont en désaccord sur le financement de la politique climatique à partir de 2031. Les producteurs d’électricité suisses mettent en garde contre une pénurie d’approvisionnement si des investissements massifs ne sont pas réalisés dans la production et le transport d’électricité. Dans le canton de Lucerne, le PLR et l’UDC remettent en question l’obligation d’installer des panneaux solaires, car l’électricité produite par les ménages ne peut plus être vendue de manière rentable. Et le 8 mars 2026, nous voterons sur l’initiative pour un fonds climat.

Ces exemples, parmi d’autres, montrent que la protection du climat et de l’environnement est désormais avant tout une question d’argent : qui paie ? Qui investit ? Qui supporte quel risque ? Ces questions restent sans réponse, surtout à long terme. En conséquence, la Suisse est en passe de manquer largement ses objectifs climatiques.

Où est le problème, exactement ?

Les raisons sont multiples. D’une manière générale, on manque d’une compréhension approfondie du montant et du type de financement réellement nécessaires pour transformer les différents secteurs économiques : énergie, mobilité, alimentation, industrie et parc immobilier. Il existe également des lacunes dans les instruments financiers permettant de redistribuer les risques et de mobiliser des fonds du secteur privé. Il manque également un acteur capable d’assumer le rôle de coordination indispensable entre les pouvoirs publics, le secteur privé et les organisations philanthropiques.

À cela s’ajoute le fait que la législation relative au climat devient de plus en plus complexe et confuse. Exemple : dans le cadre d’une réduction récemment décidée des subventions pour les trains de nuit, de nombreux parlementaires n’ont pas compris que cette réduction n’allégerait pas le budget fédéral, mais entraînerait une promotion supplémentaire du secteur aérien. Le conseiller national UDC Christian Imark a résumé la situation en ces termes :

« Si même les professionnels ne savent pas exactement de quoi il retourne, comment un parlement de milice pourrait-il le comprendre correctement ? » (via A. Tiefenbacher, dans Das Lamm)

Mais outre la complexité thématique, il existe d’autres raisons qui expliquent pourquoi la mobilisation des financements climatiques peine à décoller :

1. Dans la politique suisse, l’épargne est considérée comme plus importante que l’investissement.

2. La population apprécie certes la nature et les paysages suisses, mais ne souhaite aucune mesure douloureuse pour les protéger.

3. Les banques, les gestionnaires de fortune, les assurances et les caisses de pension suisses considèrent qu’ils ont un rôle secondaire à jouer dans la protection du climat et de l’environnement au niveau national.

4. Les fondations ne comprennent pas suffisamment le lien entre les flux financiers ou les conditions-cadres financières et les problèmes environnementaux.

« L’argent n’est pas le problème, il y en a suffisamment en Suisse ! » est un discours largement répandu. En effet, la Suisse se classe en tête des comparaisons internationales en termes de dette publique (39,2 %), de performance économique par habitant (91 000 dollars US) et de patrimoine moyen (687 000 francs suisses par adulte). Il y a donc effectivement assez d’argent, mais il n’est tout simplement pas investi dans la protection du climat et de l’environnement. Le problème n’est donc pas que nous ne pouvons pas nous permettre de protéger le climat et l’environnement, mais simplement que nous ne voulons pas le faire.

Le problème s’aggravera lorsque l’on se rendra compte que nous ne pourrons jamais compenser un tiers de nos émissions à l’étranger, car les problèmes structurels des marchés du CO2 semblent insurmontables. À l’heure actuelle, seuls 0,04 % de cet objectif ont été atteints pour 2030, et il manque 400 millions de francs suisses de fonds supplémentaires. Comme de nombreux pays de l’OCDE, la Suisse devra probablement réduire la majeure partie de ses émissions sur son territoire.

« Le plan du Conseil fédéral est totalement irréaliste. La Suisse n’atteindra pas son objectif climatique. » Marco Berg, directeur de la Fondation pour la protection du climat et la compensation du CO₂ (Klik), cité dans Berg 2025.

Ceux qui pensent pouvoir résoudre le problème par les urnes ont oublié que la population suisse vote actuellement avant tout avec son porte-monnaie. Selon un sondage récent mené auprès de 27 000 Suisses, la préservation de la nature est certes très appréciée, mais la principale préoccupation reste l’augmentation du coût de la vie. Les mesures de protection du climat qui font payer les consommateurs n’ont donc aucune chance d’aboutir dans un avenir proche. Il faut donc essayer de tirer le meilleur parti des moyens existants.

Quelle est la marche à suivre ?

La protection du climat et de l’environnement est désormais avant tout un problème financier. La solution à ce problème comporte trois parties :

• Partie 1 — Sensibiliser davantage au problème : tout le monde n’a pas encore conscience que c’est avant tout l’argent qui fait obstacle à la protection du climat et de l’environnement dans un pays riche comme la Suisse. Il faut sensibiliser davantage à ce problème.

• Partie 2 — Créer les conditions politiques nécessaires pour mobiliser des capitaux : Comme l’a calculé l’Association suisse des banquiers, la transition climatique en Suisse nécessitera des investissements annuels de 12,9 milliards de francs suisses au cours des 30 prochaines années. La mobilisation de ces fonds ne pourra réussir que dans le cadre d’un projet commun entre l’État, l’économie et la philanthropie. Pour cela, il faut améliorer les conditions-cadres politiques, mettre en place des instruments financiers innovants et renforcer la coordination tant verticale entre les différents niveaux étatiques (Confédération, cantons, communes) qu’horizontale entre les différents acteurs sociaux (pouvoirs publics, secteur privé, philanthropie, société civile).

• Partie 3 — Accepter les réalités : La protection du climat et de l’environnement est rentable sur le plan économique et financier, mais elle doit d’abord être financée. Nous devons donc soit faire payer davantage la population, soit les entreprises pour les dommages climatiques et environnementaux qu’elles causent. Et si nous ne voulons pas cela, nous devons recourir davantage à des interdictions.

Les deux prochaines années seront décisives

La protection du climat et de l’environnement est un projet générationnel. Mais les décisions financières en matière de climat doivent être prises au cours des deux prochaines années. Le sujet est très complexe et le Parlement et la population sont lassés par les questions climatiques. Néanmoins, nous ne pouvons pas nous permettre de ne pas persévérer. Nous avons besoin de toute urgence de meilleures réponses aux questions suivantes :

• De combien de capital financier, et de quel type, avons-nous réellement besoin pour réussir la protection du climat et de l’environnement ?

• Si aucun financement fédéral supplémentaire ne peut être mobilisé pour la protection du climat et de l’environnement, comment utiliser au mieux les fonds disponibles ?

• Comment réussir à mobiliser les investissements climatiques verticalement à travers les différents niveaux de l’État et horizontalement entre les pouvoirs publics, le secteur privé et la philanthropie ?

• Quels instruments politiques permettent de mieux appliquer le principe du pollueur-payeur ?

• Quel rôle jouent les banques, les assurances et les caisses de pension dans la protection du climat au niveau national ?

• Quelles initiatives, projets et instruments financiers liés au climat provenant de l’étranger la Suisse devrait-elle reproduire ?

Depuis 18 ans, je m’occupe à titre professionnel de la protection du climat et de l’environnement, et depuis 7 ans, je travaille à l’interface avec les questions financières. Dans cette publication, je partagerai des faits et des opinions sur les questions ci-dessus.