Ein Grundsatz der Ökonomie lautet: Optionen sind wertvoll. Dabei bemisst sich der Wert von Optionen primär nach den Faktoren Zeithorizont und Unsicherheit: Je weiter ein Ereignis entfernt und je unsicherer dessen Ausgang, desto wertvoller die Option. Das gilt auch für politische Handlungsoptionen.

In der Schweizer Energiepolitik sind die Planungshorizonte lang und die Unsicherheiten hoch. Wie viel Strom werden wir in den nächsten 20-30 Jahren brauchen? Schaffen wir es, die notwendigen politischen Allianzen zu schmieden, um die Erneuerbaren schnell genug auszubauen? Welche technologischen und geopolitischen Entwicklungen kommen auf uns zu? Einiges lässt sich abschätzen, vieles bleibt aber unklar, vor allem langfristig.

Es wäre also gerade in der Schweizer Energiepolitik wertvoll, Handlungsoptionen zu schaffen—sofern man die damit verbundenen Risiken reduziert. Die Art und Weise, wie sich die AKW-Neubaudebatte entwickelt, schränkt unsere Handlungsoptionen jedoch unnötig ein und gefährdet damit sowohl Versorgungssicherheit als auch Klimaschutz.

Die Gründe sind nachvollziehbar, aber grösstenteils hausgemacht. Noch ist es nicht zu spät, etwas dagegen zu tun. Es braucht allerdings von beiden politischen Lagern die Einsicht, dass man noch vor der Abstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur “Blackout“-Initiative einen Kompromiss suchen sollte.

Wieso verlieren wir an Handlungsoptionen?

Wenn wir auf ökonomische und verlässliche Weise unsere Stromversorgung sicherstellen und unsere Klimaziele erreichen wollen, wäre die optimale Marschrichtung eigentlich klar: Einerseits dort vorwärts machen, wo Lösungen bereitliegen (Erneuerbare, Speicher, Energieeffizienz, Stromabkommen mit der EU), andererseits dort dranbleiben—aber noch mit Entscheidungen zuwarten—wo Lösungen vielleicht in Zukunft entstehen und gebraucht werden (Kernkraft).

Tatsächlich sehen dies auch bürgerliche Kräfte so, zumindest im offiziellen Narrativ. Der offizielle Plan von Energieminister Rösti sieht denn auch drei Schritte vor: Zuerst das AKW-Neubauverbot kippen, danach eine konkrete Projektevaluation durchführen und schliesslich das Volk im Rahmen eines konkreten Projekts über den AKW-Wiedereinstieg abstimmen lassen—aber nur, wenn ein neues AKW tatsächlich benötigt wird und machbar ist.

Nun zeichnet sich jedoch ab, dass es bei der kommenden Abstimmung de facto direkt um den dritten Schritt gehen wird. Formell wird zwar lediglich über die Aufhebung des Neubauverbots entschieden, die Abstimmung wurde im Verlauf der bisherigen Debatte aber bereits unumkehrbar zum Grundsatzentscheid hochstilisiert. Dass es so weit gekommen ist, liegt vor allem in der Natur der Sache: Für alle involvierten Parteien steht viel politisches Kapital auf dem Spiel, entsprechend gehen alle mit Vehemenz zu Werk.

Es gibt aber noch drei weitere Gründe:

Der erste ist das «Slippery Slope»-Problem, d.h. die durchaus berechtigte Angst von SP, Grünen, GLP und Teilen der Mitte, dass die Aufhebung des AKW-Neubauverbots de facto den AKW-Wiedereinstieg bedeutet und damit auch eine Bremswirkung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien hätte. Entsprechend gilt bei vielen Politiker:innen dieser Parteien die Maxime, das Feuer bereits im Keim zu ersticken.

Zweitens wird bis zum Abstimmungstermin maximale Faktenunklarheit herrschen. Für jede glaubwürdige Studie, die das eine sagt, gibt es eine andere, die das Gegenteil behauptet (aktuellstes Beispiel: Reaktion auf SCNAT-Bericht). Durch diese “Studienflut” (SRF) entsteht eine Ambiguität, die den Abstimmungskampf zum “Glaubenskrieg” (NZZ) verkommen lässt, und Glaubenskriege werden mit aller Härte geführt.

Der dritte Grund ist die Haltung des UVEK, wonach für die Projektierung eines neuen AKWs zunächst das Neubauverbot aufgehoben werden muss. Auf den ersten Blick ist das nachvollziehbar: Weshalb Geld ausgeben, wenn nicht klar ist, ob man ein neues AKW überhaupt bauen dürfte? Und doch handelt es sich bei dieser Position um eine polit-taktische Entscheidung: Artikel 12a des Kernenergiegesetzes sagt nämlich lediglich, dass keine neuen Rahmenbewilligungen erteilt werden dürfen und nicht, dass man keine Projektierung vornehmen darf.

Als Resultat all dieser Faktoren sind beide politischen Lager bereits jetzt “all in”. Somit erhält die Abstimmung über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots einen existenziellen Charakter und damit viel mehr Gewicht, als sie juristisch eigentlich verdient. Solange diese Abstimmung ein de facto Grundsatzentscheid über den AKW-Wiedereinstieg ist, steht in Bezug auf Versorgungssicherheit und Klimaziele mehr auf dem Spiel, als mit aktuellem Wissensstand optimal wäre.

Ziel muss sein, die Abstimmung vom «Showdown» zum «Pulse Check» zu degradieren, sonst drohen—wie ich hier detailliert darlege—in Bezug auf Versorgungssicherheit und Debarbonisierung nur Pyrrhussiege: Sollte sich das Pro-Lager durchsetzen, wird es zwar ein Mandat des Souveräns haben, ein AKW-Neubauprojekt zu prüfen, jedoch kaum die für die Realisierung eines solchen Vorhabens notwendige breite politische Unterstützung.

Sollten hingegen die AKW-Gegner gewinnen, wäre das AKW-Thema politisch zwar weitere 10 Jahre auf Eis gelegt, damit würde aber nicht automatisch der politische Wille zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren steigen. Man muss nämlich konstatieren, dass die Schweiz derzeit keine breit abgestützte Vision davon hat, wie der künftige Energiemix aussehen soll, geschweige denn, wie dieser mehrheitsfähig werden kann.

Wie sieht ein pragmatischer Kompromiss aus?

Ein konstruktiver Umgang mit dem Thema Kernenergie muss drei Kriterien erfüllen: Er muss kohärent mit den realpolitischen und technologischen Gegebenheiten sein, Handlungsoptionen für den Bau neuer AKWs schaffen sowie die Wahrscheinlichkeit minimieren, dass man solche AKWs tatsächlich brauchen wird. Ein Kompromiss, der diese Kriterien erfüllt, besteht aus fünf Säulen.

1. Vorprojektierung
   Erstens soll das UVEK in die Vorprojektierung eines AKW-Neubaus gehen und Antworten auf grundlegende Fragen zu Technologietyp, Standort, Finanzierung, Bau und Endlagerung der radioaktiven Abfälle liefern. Diese Vorprojektierung wird idealerweise als Szenarienanalyse durchgeführt, um verschiedene Optionen auszuarbeiten und die kritischen Erfolgsfaktoren sichtbar zu machen. Entscheidend ist, dass dabei nicht beleuchtet wird, ob sondern unter welchen Umständen ein neues AKW-Projekt entwickelt werden soll.

2. Energiedialog
   Zweitens soll Albert Rösti einen neuen strukturierten Dialog über den künftigen Energiemix ins Leben rufen, in Anlehnung an Simonetta Sommarugas “Runden Tisch Wasserkraft”. Dieser Dialog soll mit den wichtigsten Energiepolitiker:innen sowie Stakeholdern aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft stattfinden und dabei auch Inputs für die neuen Energieperspektiven liefern, die bis Ende 2027 vorliegen sollen.

3. Innovationsobservatorium
   Drittens soll das UVEK Gelder für ein auf 5 Jahre angelegtes “AKW-Observatorium“ sprechen. Bei solchen Observatorien handelt es sich um eine in anderen Bereichen etablierte Form von Innovationsinfrastruktur, deren Aufgabe es ist, Trends zu erfassen, technologische und geopolitische Entwicklungen zu beobachten, Einschätzungen abzugeben und politische Entscheidungsträger zu beraten. Ein AKW-Observatorium müsste ausserhalb der Bundesverwaltung angesiedelt werden und eine überparteiliche Gouvernanz haben. Es würde der Schweiz ermöglichen, sich thematisch «warmzuhalten» und systematisch auf einen politisch breit abgestützten Faktenkonsens hinzuarbeiten.

4. Forschung & Innovation
   Viertens sollen über bestehende Fördertöpfe Forschungsprojekte zu AKW-Technologien der 4. Generation unterstützt werden. Diese könnten sowohl in der Schweiz als auch im Ausland stattfinden und sich sowohl technischen als auch sozialen (z.B. Akzeptanz in der Bevölkerung) und operativen (z.B. Standortevaluation) Fragestellungen widmen. Eine Aufhebung des Neubauverbots ist hierfür nicht erforderlich.

5. Begleitmassnahmen Erneuerbare
   Als letzte Massnahme soll der Bundesrat das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Handlungsfelder—auch fiskalverträgliche—gäbe es genug, von der Ausweitung des Gebäudeprogramms über zusätzliche Subventionen für Solarenergie bis hin zu einem Verbot von Verbrennerautos.

Mit diesem Kompromiss wären die Bürgerlichen zwar immer noch weit weg von einem neuen AKW, würden aber die Handlungsoption darauf bewahren und zudem die Möglichkeit erhalten, sich die notwendige politische Unterstützung zu erarbeiten. Links/Grün müsste sich weiterhin mit dem für sie leidigen AKW-Thema auseinandersetzen, erhielte jedoch grössere Unterstützung beim Ausbau ihrer bevorzugten Technologien. Das Wichtigste: Die Schweiz würde ihre Handlungsoptionen in Bezug auf Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung maximieren, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den indirekten Gegenvorschlag.

Wie kann das gelingen?

Ein Kompromiss wird nur dann möglich, wenn sich in beiden politischen Lagern die Einsicht durchsetzt, dass derzeit keine Energiestrategie eine ausreichend breite politische Mehrheit besitzt, um mit der benötigten Geschwindigkeit umgesetzt zu werden, und dass es deshalb im Gesamtinteresse der Schweiz wäre, von den jeweiligen Maximalforderungen abzuweichen und einen Schritt auf die andere Seite zuzugehen.

Bürgerliche müssen sich eingestehen, dass ihr Ruf nach einem neuen AKW zu früh kommt und das von ihnen angeschlagene Tempo zu hoch ist. Ein AKW-Neubau wird in absehbarer Zukunft politisch kaum entscheidbar sein, weil die Unsicherheiten hinsichtlich jedes kritischen Erfolgsfaktors zu hoch bleiben werden. Folglich werden neue AKWs bis 2050 keinen Beitrag zur Schliessung der Winterstromlücke leisten, was einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren erfordert.

AKW-Gegner müssen sich eingestehen, dass sie für die Realisierung ihrer energiepolitischen Vision auf die bürgerlichen Kräfte angewiesen sind und dass ein kategorisches “Nein“ zur Kernkraft dieses Ziel eher gefährden als schützen könnte. Zudem müssen sie einsehen, dass Klimaschutz sowohl in der Schweiz als auch international keine politische Priorität geniesst und es auch aus ökologischer Sicht angezeigt wäre, Handlungsoptionen für die Dekarbonisierung des Energiesystems zu schaffen: Neue AKWs wären für viele eine Katastrophe, aber möglicherweise das kleinere Übel als ein um 2.6°C wärmerer Planet.

Für den langfristigen Erfolg ist jedoch entscheidend, dass das Vertrauen zwischen Albert Rösti und den pragmatischen Politiker:innen von SP, Grünen, GLP und Mitte gestärkt wird. Vielleicht reichen hierfür bereits Gespräche mit den Parteispitzen, wahrscheinlich aber müsste der Energieminister mit einer vertrauensbildenden Massnahme in Vorleistung gehen.

Wirtschaftsverbände wie economiesuisse und Swissmem könnten eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen. Sie haben beim Thema Versorgungssicherheit am meisten zu verlieren und deshalb ein Eigeninteresse daran, sich alle Optionen offen zu halten. Allerdings müssten auch sie anerkennen, dass der Weg zu einem neuen AKW steiniger und länger sein wird als erhofft, und dass es noch vor einer Abstimmung zum indirekten Gegenvorschlag einen Richtungswechsel braucht.

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So oder so wird uns das Thema Kernenergie noch lange begleiten, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur “Blackout”-Initiative. Wir haben die Wahl, uns damit entweder konstruktiv und proaktiv auseinanderzusetzen und es als Handlungsoption zu bewahren, oder es als störendes Hintergrundrauschen in allen künftigen Debatten erdulden zu müssen.

Mit den richtigen Begleitmassnahmen gibt es eigentlich kein gutes Argument, auf diese Handlungsoption zu verzichten. Alles, was es braucht, ist eine lösungsorientierte und kollaborative Haltung, wobei Albert Rösti den Schlüssel zum Erfolg in der Hand hält: Wenn er ihn richtig einsetzt, winkt sogar ein historischer Kompromiss, der die Schweiz unabhängiger, sicherer und nachhaltiger macht.

Débat sur les centrales nucléaires (6) : une proposition de compromis

Pourquoi nous menons mal le débat sur le nucléaire, et ce que nous devrions faire pour y remédier

Un principe fondamental de l’économie veut que les options aient de la valeur. Cette valeur se mesure principalement en fonction de deux facteurs : l’horizon temporel et l’incertitude. Plus un événement est lointain et plus son issue est incertaine, plus l’option a de la valeur. Cela s’applique également aux options d’action politique.

Dans la politique énergétique suisse, les horizons de planification sont longs et les incertitudes élevées. De quelle quantité d’électricité aurons-nous besoin au cours des 20 à 30 prochaines années ? Parviendrons-nous à forger les alliances politiques nécessaires pour développer les énergies renouvelables assez rapidement ? Quelles évolutions technologiques et géopolitiques nous attendent ? Certaines choses peuvent être estimées, mais beaucoup d’autres restent floues, surtout à long terme.

Il serait donc particulièrement utile, dans le cadre de la politique énergétique suisse, de créer des options d’action — à condition d’en réduire les risques associés. Or, la manière dont évolue le débat sur la construction de nouvelles centrales nucléaires restreint inutilement nos options d’action et met ainsi en péril tant la sécurité d’approvisionnement que la protection du climat.

Les raisons sont compréhensibles, mais elles sont en grande partie le fruit de nos propres choix. Il n’est pas encore trop tard pour y remédier. Il faut toutefois que les deux camps politiques prennent conscience de la nécessité de rechercher un compromis avant même le vote sur la contre-proposition indirecte à l’initiative « Blackout ».

Pourquoi perdons-nous nos marges de manœuvre ?

Si nous voulons garantir notre approvisionnement en électricité de manière économique et fiable tout en atteignant nos objectifs climatiques, la ligne de conduite optimale serait en réalité claire : d’une part, aller de l’avant là où des solutions sont déjà disponibles (énergies renouvelables, stockage, efficacité énergétique, accord sur l’électricité avec l’UE) ; d’autre part, rester à l’écoute – mais attendre encore avant de prendre des décisions – là où des solutions pourraient voir le jour et s’avérer nécessaires à l’avenir (énergie nucléaire).

En réalité, les forces de droite partagent également ce point de vue, du moins dans leur discours officiel. Le plan officiel du ministre de l’Énergie Rösti prévoit d’ailleurs trois étapes : Tout d’abord, lever l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires, puis procéder à une évaluation concrète des projets et, enfin, soumettre au vote populaire, dans le cadre d’un projet concret, le retour au nucléaire — mais uniquement si une nouvelle centrale nucléaire est réellement nécessaire et réalisable.

Or, il apparaît désormais que le prochain référendum portera, de facto, directement sur la troisième étape. Formellement, la décision ne portera certes que sur la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales, mais, au cours du débat mené jusqu’à présent, ce référendum a déjà été irrémédiablement présenté comme un vote de principe. Si l’on en est arrivé là, c’est avant tout dû à la nature même du sujet : pour toutes les parties impliquées, l’enjeu politique est considérable, ce qui explique que chacune s’y attelle avec véhémence.

Mais il existe trois autres raisons :

La première est le problème de la « Slippery Slope », c’est-à-dire la crainte tout à fait justifiée du PS, des Verts, du GLP et d’une partie du Centre que la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires signifie de facto un retour au nucléaire et ait ainsi un effet de frein sur le développement des énergies renouvelables. C’est pourquoi de nombreux responsables politiques de ces partis ont pour principe d’étouffer le feu dès son émergence.

Deuxièmement, une grande confusion régnera quant aux faits jusqu’à la date du scrutin. Pour chaque étude crédible qui va dans un sens, il en existe une autre qui affirme le contraire (exemple le plus récent : la réaction au rapport de la SCNAT). Ce «déluge d’études» (SRF) engendre une ambiguïté qui fait dégénérer la campagne référendaire en une «guerre de religion» (NZZ), et les guerres de religion sont menées avec la plus grande virulence.

La troisième raison tient à la position du DETEC, selon laquelle l’interdiction de construire doit d’abord être levée afin de permettre la conception d’une nouvelle centrale nucléaire. À première vue, cela semble logique : pourquoi dépenser de l’argent si l’on ne sait pas encore clairement s’il sera autorisé de construire une nouvelle centrale nucléaire ? Et pourtant, cette position relève d’une décision tactique politique : l’article 12a de la loi sur l’énergie nucléaire stipule en effet uniquement qu’aucune nouvelle autorisation-cadre ne peut être accordée, et non qu’il est interdit de mener des travaux de conception.

En raison de tous ces facteurs, les deux camps politiques sont d’ores et déjà « all in ». Le vote sur la levée de l’interdiction revêt ainsi un caractère existentiel et, par conséquent, une importance bien plus grande que celle qu’il mérite d’un point de vue juridique. Tant que ce vote constituera de facto une décision de principe sur le retour au nucléaire, les enjeux en matière de sécurité d’approvisionnement et d’atteinte des objectifs climatiques seront plus importants que ce qui serait optimal au vu des connaissances actuelles.

L’objectif doit être de faire passer ce vote du statut de « confrontation décisive » à celui de « prise de pouls », sans quoi — comme je l’explique en détail ici — nous risquons, en matière de sécurité d’approvisionnement et de décarbonisation, de n’obtenir que des victoires à la Pyrrhus : Si le camp du « oui » l’emporte, il disposera certes d’un mandat du peuple pour examiner un projet de construction d’une nouvelle centrale nucléaire, mais guère du large soutien politique nécessaire à la réalisation d’un tel projet.

Si, en revanche, les opposants au nucléaire l’emportaient, la question du nucléaire serait certes politiquement gelée encore dix ans, mais cela n’entraînerait pas automatiquement une volonté politique accrue d’accélérer le développement des énergies renouvelables. Il faut en effet constater que la Suisse ne dispose actuellement d’aucune vision largement partagée quant à ce que devrait être le futur mix énergétique, et encore moins quant à la manière dont celui-ci pourrait rallier une majorité.

À quoi ressemble un compromis pragmatique ?

Une approche constructive de la question de l’énergie nucléaire doit répondre à trois critères : être cohérente avec les réalités politiques et technologiques, ouvrir des perspectives pour la construction de nouvelles centrales nucléaires et réduire au minimum la probabilité d’avoir effectivement besoin de telles centrales. Un compromis répondant à ces critères repose sur cinq piliers.

1. Étude préliminaire
   Premièrement, le DETEC doit se lancer dans l’étude préliminaire d’un nouveau projet de centrale nucléaire et apporter des réponses à des questions fondamentales concernant le type de technologie, le site, le financement, la construction et le stockage définitif des déchets radioactifs. Cette étude préliminaire sera idéalement menée sous la forme d’une analyse de scénarios afin d’élaborer différentes options et de mettre en évidence les facteurs critiques de succès. Il est essentiel que cette phase ne vise pas à déterminer si, mais dans quelles circonstances un nouveau projet de centrale nucléaire doit être développé.

2. Dialogue sur l’énergie
   Deuxièmement, Albert Rösti doit mettre en place un nouveau dialogue structuré sur le futur mix énergétique, sur le modèle de la «table ronde sur l’énergie hydraulique» de Simonetta Sommaruga. Ce dialogue doit réunir les principaux responsables politiques en matière d’énergie ainsi que les parties prenantes issues de l’industrie, du monde scientifique et de la société civile, et fournir des contributions à l’élaboration de nouvelles perspectives énergétiques, qui doivent être présentées d’ici fin 2027.

3. Observatoire de l’innovation
   Troisièmement, le DETEC doit allouer des fonds à un « observatoire des centrales nucléaires » prévu pour une durée de cinq ans. Ces observatoires constituent une forme d’infrastructure d’innovation bien établie dans d’autres domaines, dont la mission est de recenser les tendances, d’observer les évolutions technologiques et géopolitiques, de formuler des évaluations et de conseiller les décideurs politiques. Un observatoire des centrales nucléaires devrait être établi en dehors de l’administration fédérale et disposer d’une gouvernance non partisane. Il permettrait à la Suisse de « rester dans la course » sur ce sujet et d’œuvrer systématiquement à l’établissement d’un consensus factuel bénéficiant d’un large soutien politique.

4. Recherche et innovation
   Quatrièmement, des projets de recherche sur les technologies nucléaires de 4e génération devraient être soutenus par les fonds existants. Ceux-ci pourraient se dérouler aussi bien en Suisse qu’à l’étranger et aborder des questions tant techniques que sociales (par exemple, l’acceptation par la population) et opérationnelles (par exemple, l’évaluation des sites). Une levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales n’est pas nécessaire pour ça.

5. Mesures d’accompagnement en matière d’énergies renouvelables
   Enfin, le Conseil fédéral doit accélérer le développement des énergies renouvelables. Les axes d’action — y compris ceux compatibles sur le plan fiscal — ne manquent pas, qu’il s’agisse de l’extension du programme de rénovation des bâtiments, de subventions supplémentaires pour l’énergie solaire ou encore d’une interdiction des voitures à moteur à combustion.

Avec ce compromis, les partis bourgeois seraient certes encore loin d’une nouvelle centrale nucléaire, mais ils conserveraient cette option et auraient en outre la possibilité de se forger le soutien politique nécessaire. La gauche et les Verts devraient continuer à se pencher sur la question des centrales nucléaires, qui leur est si pénible, mais bénéficieraient d’un soutien accru pour le développement de leurs technologies de prédilection. Le plus important : la Suisse maximiserait ses options d’action en matière de sécurité d’approvisionnement et de décarbonisation, quelle que soit l’issue du vote sur la contre-proposition indirecte.

Comment y parvenir ?

Un compromis ne sera possible que si les deux camps politiques prennent conscience qu’aucune stratégie énergétique ne bénéficie actuellement d’une majorité politique suffisamment large pour être mise en œuvre à la vitesse requise, et qu’il serait donc dans l’intérêt général de la Suisse de s’écarter de leurs exigences maximales respectives et de faire un pas vers l’autre camp.

Les partis bourgeois doivent admettre que leur appel à la construction d’une nouvelle centrale nucléaire est prématuré et que la vitesse à laquelle ils roulent est trop élevée. La construction d’une nouvelle centrale nucléaire ne pourra guère faire l’objet d’une décision politique dans un avenir proche, car les incertitudes concernant chaque facteur critique de réussite resteront trop élevées. Par conséquent, les nouvelles centrales nucléaires ne contribueront pas à combler le déficit d’électricité hivernal d’ici à 2050, ce qui nécessite un développement plus rapide des énergies renouvelables.

Les opposants au nucléaire doivent reconnaître qu’ils dépendent des forces conservatrices pour réaliser leur vision en matière de politique énergétique et qu’un « non » catégorique au nucléaire pourrait compromettre cet objectif plutôt que de le protéger. De plus, ils doivent reconnaître que la protection du climat, tant en Suisse qu’à l’échelle internationale, ne constitue pas une priorité politique et qu’il serait également judicieux, d’un point de vue écologique, de créer des pistes d’action pour la décarbonisation du système énergétique : de nouvelles centrales nucléaires seraient une catastrophe pour beaucoup, mais pourraient représenter un moindre mal face à une planète dont la température aurait augmenté de 2,6 °C.

Pour garantir un succès à long terme, il est toutefois essentiel de renforcer la confiance entre Albert Rösti et les responsables politiques pragmatiques du PS, des Verts, du GLP et du centre. Des discussions avec les dirigeants des partis suffiraient peut-être à cet effet, mais il est probable que le ministre de l’Énergie doive prendre l’initiative en mettant en place une mesure visant à instaurer la confiance.

Les associations professionnelles telles qu’economiesuisse et Swissmem pourraient jouer un rôle important de médiation. Ce sont elles qui ont le plus à perdre en matière de sécurité d’approvisionnement et ont donc tout intérêt à garder toutes les options ouvertes. Toutefois, elles devraient également reconnaître que le chemin vers une nouvelle centrale nucléaire sera plus semé d’embûches et plus long que prévu, et qu’un changement de cap s’impose avant même le vote sur le contre-projet indirect.

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Quoi qu’il en soit, la question de l’énergie nucléaire continuera de nous occuper pendant longtemps, quelle que soit l’issue du vote sur la contre-proposition indirecte à l’initiative « Blackout ». Nous avons le choix : soit nous abordons cette question de manière constructive et proactive en la conservant comme option d’action, soit nous devons la subir comme un bruit de fond gênant dans tous les débats à venir.

Avec les mesures d’accompagnement adéquates, il n’y a en réalité aucun argument valable pour renoncer à cette option d’action. Tout ce qu’il faut, c’est une attitude axée sur les solutions et la collaboration, et c’est Albert Rösti qui détient la clé du succès : s’il l’utilise à bon escient, un compromis historique pourrait même voir le jour, rendant la Suisse plus indépendante, plus sûre et plus durable.

Am 28. Februar 2027 werden wir voraussichtlich über das Kippen des AKW-Neubauverbots abstimmen. Beide politischen Lager scheinen zuversichtlich, das Referendum über den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gewinnen zu können.

Aber was heisst “gewinnen” hier wirklich?

Was klar ist: Am Ende des Abstimmungstages wird Art. 12a des Kernenergiegesetzes – in dem das Neubauverbot verankert ist – entweder gestrichen oder bestehen bleiben. Das bedeutet dann aber nicht zwingend, dass daraus auch politische Sieger hervorgehen, und schon gar nicht, dass wir bei Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung einen Schritt weiter sind.

Zu erringen gibt es nämlich nur Pyrrhussiege.

Szenarioanalyse

Szenario 1: Ein deutliches “Ja” (Neubauverbot fällt)

Sollte sich das Pro-Lager deutlich (>55% Ja-Stimmen) durchsetzen, hätte es ein starkes Mandat des Souveräns, die Projektierung eines neuen AKWs in Angriff zu nehmen. Zudem würde ein solches Resultat diejenigen zufriedenstellen, denen das AKW-Neubauverbot lediglich aus ideologischen Gründen (Technologieoffenheit) ein Dorn im Auge ist. Somit wären für die Bürgerlichen immerhin zwei wichtige Etappenziele erreicht, und sie könnten sich medial als Sieger inszenieren.

Der Weg zu einem tatsächlichen Neubau eines Kernkraftwerks wäre allerdings immer noch ein langer und steiniger, gepflastert von zusätzlichen Volksabstimmungen sowie einer schier endlosen Liste von Einsprachen und Verzögerungsmassnahmen, die einer politischen Minderheit offen stünde. Zudem könnte schon eine kleine Veränderung der Ausgangslage – beispielsweise ein Baustopp oder eine Kostenüberschreitung in einem ausländischen Neubauprojekt, von einem Atomunfall ganz zu schweigen – einem Schweizer AKW-Neubauprojekt jederzeit den Garaus machen. Selbst bei einem deutlichen Sieg an der Urne würde ein solches Unterfangen also auf einem prekären Fundament stehen.

Szenario 2: Ein knappes “Ja” (Neubauverbot fällt)

Sollte sich das Pro-Lager knapp (50-55% Ja-Stimmen) durchsetzen, wäre zwar ebenfalls die Technologieoffenheit wiederhergestellt und die politische Legitimität einer Projektevaluierung gegeben. Eine solche würde jedoch auf so wackeligen Säulen stehen, dass es zumindest fraglich ist, ob sich damit für das Pro-Lager die Ausgangslage gegenüber heute markant verbessert.

Dies deshalb, weil es sich bei einem AKW-Neubau um die Art von Megaprojekt handelt, dessen Finanzierung sich nur mit hoher Planungssicherheit bewerkstelligen lässt – sonst lassen sich keine Investoren finden. Diese Planungssicherheit müsste immun gegenüber Wahlergebnissen, politischen Vorstössen und juristischen Einsprachen sein, damit sie über mehrere politische Zyklen und Gerichtsfälle hinweg bestehen bleibt. Hierfür bräuchte es eine breite politische Unterstützung; je knapper die Mehrheitsverhältnisse, desto fragiler das Fundament bzw. die Planungssicherheit.

Szenario 3: Ein knappes “Nein” (Neubauverbot bleibt)

Sollten sich die AKW-Gegner knapp (50-55% Nein-Stimmen) durchsetzen, wäre das die Bestätigung des Atomausstiegs durch den Souverän. Die Bürgerlichen könnten wohl nicht einmal behaupten, dass die Offenheit im Volk seit 2017 markant gestiegen sei, um daraus eine Teillegitimität der Forderung nach einem neuen AKW abzuleiten. (NB: 2017 wurde der Atomausstieg mit 58.2% besiegelt – eine zwar solide, aber nicht überwältigende Mehrheit.)

In diesem Szenario wäre das Thema “AKW-Neubau” für die nächsten 10-15 Jahre wieder vom politischen Tisch – ganz verschwinden würde es aber nicht. Das liegt einerseits an den anhaltenden technologischen und industriepolitischen Entwicklungen im Ausland, über die unsere Medien in regelmässigen Abständen berichten und uns das Thema somit im Gedächtnis halten werden.

Es liegt andererseits auch am schleppenden Zubau der Erneuerbaren — 2024 wurde weniger als die Hälfte des Zubauziels erreicht — sowie am politisch umstrittenen Plan, Gaskraftwerke als Reserve zu bauen. Neue AKWs werden als Alternative also im Spiel bleiben, zumindest solange, bis geklärt ist, wie die Schweiz Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung erreichen will.

Szenario 4: Ein deutliches “Nein” (Neubauverbot bleibt)

Bei einem deutlichen Nein (>55% Nein-Stimmen) wäre das Thema “AKW-Neubau” zwar noch klarer vom politischen Tisch, de facto wäre es aber lediglich eine Rückkehr zum Zustand von 2024, bevor der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat. In der Militärsprache: Links/Grün hätte zwar eine Schlacht gewonnen, den sprichwörtlichen Krieg um ein erneuerbares Energiesystem ginge aber einfach in die nächste Runde.

Dass selbst ein klares “Nein” keinen Durchbruch bringen würde, liegt daran, dass die Schweiz derzeit keine breit abgestützte Vision dafür hat, wie der künftige Energiemix aussehen soll. Windkraft hat nach wie vor einen schweren Stand, der Verkauf von Solaranlagen ist rückläufig, und das Volk will zwar Klimaschutz, aber nicht unbedingt dafür bezahlen. In diesem Szenario würde man zwar wissen, was nicht Teil des Energiemixes sein soll – das Hauptproblem bliebe jedoch weiterhin ungelöst.

Wahrscheinlichkeiten

Glaubt man einer ersten Umfrage vom Juni 2026, scheint die Akzeptanz eines AKW-Neubaus in der Bevölkerung zu wachsen. Natürlich hat die Meinungsbildung erst begonnen, und einige werden zunächst den von Albert Rösti in Aussicht gestellten Finanzierungsbericht abwarten, bevor sie sich festlegen.

Zudem haben AKW-Gegner gute Argumente, nicht zuletzt angesichts der massiven Kosten- und Bauzeitüberschreitungen bei ausländischen Projekten. Die neueste Studie der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) zu den erwarteten Baukosten eines neuen Atomkraftwerks in der Schweiz wird ihnen ebenfalls in die Hände spielen: Bei einer Bandbreite von 15 bis 43 Milliarden Franken gleicht ein solches Projekt einem finanzpolitischen Roulette, was in der fiskalkonservativen Schweiz eine grosse Hürde darstellt.

Trotzdem sollten sich AKW-Gegner nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das Pro-Lager hat die Mehrheit im Parlament, das erste Wort in den Abstimmungsunterlagen sowie die Unterstützung der Wirtschaftsverbände — allesamt starke Trümpfe.

Vielleicht noch wichtiger: Ein AKW-Neubau strahlt eine verführerische Eleganz aus. Manch einer wird sich fragen: Wieso Dutzende von Windparks und Tausende von Solaranlagen bauen, wenn sich die Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung mit 1-2 Atomkraftwerken erzielen lassen?

Man kann also davon ausgehen, dass die Abstimmung knapp ausfallen wird, d.h. 45-55% auf die eine oder andere Seite. Deutliche (>55%) Resultate bleiben zwar theoretisch möglich, erste Umfrageergebnisse sowie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament weisen jedoch auf eine enge Kiste hin.

Wirkung

Sollte sich gemäss Szenarien 1 und 2 das Pro-Lager durchsetzen (egal ob knapp oder deutlich), würde dies eine starke Bremswirkung auf den Ausbau der Erneuerbaren erzeugen. Das UVEK würde die Projektierung eines AKW-Neubaus in Auftrag geben und sich bis zum Vorliegen der Resultate bei der zusätzlichen Förderung von Erneuerbaren zurückhalten. Vielleicht könnte Links/Grün bisherige Programme retten, aber die eigentlich benötigte Beschleunigung wäre wohl für mehrere Jahre nicht durchzusetzen.

Gleichzeitig stünde die tatsächliche Realisierbarkeit eines neuen AKWs weiterhin in den Sternen. Dies vor allem deshalb, weil die AKW-Frage für gewisse politische Kräfte (namentlich Grüne, GLP und Teile der SP) so identitätsstiftend und existentiell ist, dass sie sich mit Haut und Haaren – sprich, mit Referenden, politischen Vorstössen und juristischen Einsprachen – gegen ein neues AKW wehren werden, unabhängig vom Abstimmungsresultat.

Sollten sich hingegen gemäss Szenarien 3 und 4 die AKW-Gegner durchsetzen, egal ob knapp oder deutlich, wäre das AKW-Thema zwar vom politischen Tisch, man müsste es aber wohl nach wie vor als “Hintergrundlärm” erdulden.

Viel entscheidender jedoch: Der Wille zum Ausbau der Erneuerbaren wäre nicht automatisch gestärkt. Im Gegenteil, vielleicht werden gewisse bürgerliche Politiker:innen zum Trotz auf die Bremse treten, und/oder die Debatte verschiebt sich einfach von Kernkraftwerken zu Gaskraftwerken.

Fazit

Es ist richtig und wichtig, dass man dem Souverän in der AKW-Frage nochmals den Puls nimmt. Vielleicht spricht er ein Machtwort auf die eine oder andere Seite. Aber selbst wenn dieses Machtwort deutlich ausfällt, ist in Bezug auf Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung nicht unbedingt viel gewonnen.

Womit wir beim eigentlichen Kern des Problems sind: Es gibt aktuell keinen systematisch geführten, überparteilichen Prozess zur Entwicklung einer breit abgestützten Vision für den künftigen Energiemix. Stattdessen verhandeln wir ein komplexes systemisches Thema im Einzelsprung: Heute AKWs, morgen Gaskraftwerke, übermorgen Stromabkommen mit der EU, Bewilligungsverfahren für Windkraft, Solarförderung und Gebäudeprogramm.

Trotzdem wird am 28. Februar 2027 eines der politischen Lager einen Sieg für sich beanspruchen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird er sich als Pyrrhussieg erweisen.

Débat sur les centrales nucléaires (5) : pourquoi il n’y aura pas de gagnant lors du vote sur le référendum

Une analyse de scénarios sur les victoires à la Pyrrhus

Le 28 février 2027, nous devrions nous prononcer sur la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires. Les deux camps politiques semblent confiants quant à leurs chances de gagner le référendum sur la contre-proposition indirecte à l’initiative "Blackout”.

Mais que signifie réellement « gagner » dans ce contexte ?

Une chose est sûre : à l’issue de la journée de votation, l’article 12a de la loi sur l’énergie nucléaire – dans lequel est inscrite l’interdiction de construire de nouvelles centrales – sera soit supprimé, soit maintenu. Cela ne signifie toutefois pas nécessairement qu’il en ressortira des vainqueurs politiques, et encore moins que nous aurons fait un pas en avant en matière de sécurité d’approvisionnement et de protection du climat.

En effet, il n’y a là que des victoires à la Pyrrhus à remporter.

Analyse des scénarios

Scénario 1 : un « oui » net (l’interdiction est levée)

Si le camp du « oui » s’imposait nettement (> 55 % en faveur), il disposerait d’un mandat fort du peuple pour se lancer dans la planification d’une nouvelle centrale nucléaire. De plus, un tel résultat satisferait ceux pour qui l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires n’est qu’une épine dans le pied pour des raisons purement idéologiques (ouverture technologique). Ainsi, les partis bourgeois auraient tout de même atteint deux objectifs intermédiaires importants et pourraient se présenter dans les médias comme les vainqueurs.

Le chemin vers la construction effective d’une nouvelle centrale nucléaire resterait toutefois long et semé d’embûches, ponctué de référendums supplémentaires ainsi que d’une liste quasi infinie d’oppositions et de manœuvres dilatoires auxquelles une minorité politique pourrait recourir. De plus, un simple changement, même minime, de la situation initiale – par exemple, l’arrêt des travaux ou un dépassement de budget dans le cadre d’un projet de construction à l’étranger, sans parler d’un accident nucléaire – pourrait à tout moment mettre fin à un projet suisse de construction d’une nouvelle centrale. Même en cas de victoire nette aux urnes, une telle entreprise reposerait donc sur des bases précaires.

Scénario 2 : un « oui » de justesse (l’interdiction est levée)

Si le camp du « oui » venait à l’emporter de justesse (50 à 55 % en faveur), cela rétablirait l’ouverture technologique et conférerait une légitimité politique à l’évaluation du projet. Celle-ci reposerait toutefois sur des fondements si fragiles qu’il est pour le moins douteux que la situation de départ s’améliore de manière significative pour le camp du « oui » par rapport à aujourd’hui.

En effet, la construction d’une nouvelle centrale nucléaire est un mégaprojet dont le financement ne peut être assuré qu’avec une grande sécurité de planification – sans quoi il est impossible de trouver des investisseurs. Cette sécurité de planification devrait être à l’abri des résultats électoraux, des initiatives politiques et des recours juridiques, afin de perdurer au-delà de plusieurs cycles politiques et procédures judiciaires. Cela nécessiterait un large soutien politique ; plus les majorités sont serrées, plus les fondements – c’est-à-dire la sécurité de la planification – sont fragiles.

Scénario 3 : un « non » serré (l’interdiction reste)

Si les opposants au nucléaire l’emportaient de justesse (50 à 55 % contre), cela confirmerait la sortie du nucléaire par le peuple. Les partis de centre-droit ne pourraient probablement même pas affirmer que l’ouverture d’esprit de la population a sensiblement augmenté depuis 2017, afin d’en déduire une légitimité partielle de la demande de construction d’une nouvelle centrale nucléaire. (NB : en 2017, la sortie du nucléaire a été entérinée à 58,2 % – une majorité certes solide, mais pas écrasante.)

Dans ce scénario, la question de la « construction d’une nouvelle centrale nucléaire » serait à nouveau écartée de l’agenda politique pour les 10 à 15 prochaines années – sans pour autant disparaître complètement. Cela tient d’une part aux évolutions technologiques et de politique industrielle qui se poursuivent à l’étranger, dont nos médias rendent compte à intervalles réguliers et qui nous rappellent ainsi régulièrement ce sujet.

D’autre part, cela tient également à la lenteur du développement des énergies renouvelables — en 2024, moins de la moitié de l’objectif de développement aura été atteinte — ainsi qu’au projet politiquement controversé de construire des centrales à gaz en guise de réserve. La construction de nouvelles centrales nucléaires restera donc une option, au moins jusqu’à ce que la Suisse ait clarifié la manière dont elle entend atteindre ses objectifs en matière de sécurité d’approvisionnement et de décarbonisation.

Scénario 4 : un « non » clair (l’interdiction reste)

En cas de « non » clair (>55 % contre), la question de la « construction de nouvelles centrales nucléaires » serait certes encore plus clairement écartée de l’agenda politique, mais de facto, cela ne serait qu’un retour à la situation de 2024, avant que le Conseil fédéral n’ait soumis son contre-projet indirect à la consultation. En langage militaire : la gauche et les Verts auraient certes remporté une bataille, mais la guerre proverbiale pour un système énergétique renouvelable passerait simplement à la phase suivante.

Si même un « non » clair n’apporterait pas de percée, c’est parce que la Suisse ne dispose actuellement d’aucune vision largement partagée sur ce à quoi devrait ressembler le futur mix énergétique. L’énergie éolienne continue de rencontrer des difficultés, les ventes d’installations solaires sont en baisse, et si la population souhaite la protection du climat, elle ne souhaite pas nécessairement en payer le prix. Dans ce scénario, on saurait certes ce qui ne doit pas faire partie du mix énergétique, mais le problème principal resterait sans solution.

Probabilités

Si l’on en croit un premier sondage de juin 2026, l’acceptation d’une nouvelle centrale nucléaire semble gagner du terrain au sein de la population. Bien sûr, le processus de formation de l’opinion ne fait que commencer, et certains attendront d’abord le rapport de financement annoncé par Albert Rösti avant de se prononcer.

De plus, les opposants au nucléaire ont de bons arguments, notamment au vu des dépassements massifs de coûts et de délais de construction constatés dans des projets étrangers. La dernière étude des Académie suisse des sciences naturelles (SCNAT) sur les coûts de construction prévus d’une nouvelle centrale nucléaire en Suisse jouera également en leur faveur : avec une fourchette allant de 15 à 43 milliards de francs, un tel projet s’apparente à une roulette financière, ce qui constitue un obstacle de taille dans une Suisse fiscalement conservatrice.

Les opposants au nucléaire ne devraient toutefois pas se bercer d’une fausse sécurité. Le camp du « oui » dispose de la majorité au Parlement, a le premier mot dans les documents de votation et bénéficie du soutien des associations professionnelles — autant d’atouts de poids.

Mais ce qui est peut-être encore plus important : la construction d’une nouvelle centrale nucléaire dégage une élégance séduisante. Certains se demanderont : pourquoi construire des dizaines de parcs éoliens et des milliers d’installations solaires alors que la sécurité d’approvisionnement et la décarbonisation peuvent être atteintes avec une ou deux centrales nucléaires ?

On peut donc s’attendre à ce que le vote soit serré, c’est-à-dire 45 % contre 55 % d’un côté ou de l’autre. Des résultats nets (> 55 %) restent certes théoriquement possibles, mais les premiers résultats des sondages ainsi que la répartition des majorités au Parlement laissent plutôt présager un résultat serré.

Conséquences

Si, selon les scénarios 1 et 2, le camp du « oui » l’emportait (que ce soit de justesse ou largement), cela freinerait fortement le développement des énergies renouvelables. Le DETEC lancerait l’étude de faisabilité d’une nouvelle centrale nucléaire et ferait preuve de retenue quant au financement supplémentaire des énergies renouvelables jusqu’à ce que les résultats soient disponibles. La gauche et les Verts pourraient peut-être sauver les programmes existants, mais l’accélération réellement nécessaire ne pourrait probablement pas être mise en œuvre avant plusieurs années.

Dans le même temps, la faisabilité réelle d’une nouvelle centrale nucléaire resterait très incertaine. Cela tient avant tout au fait que la question du nucléaire est pour certaines forces politiques (notamment les Verts, le GLP et une partie du PS) un enjeu identitaire et existentiel à tel point qu’elles s’opposeront bec et ongles – c’est-à-dire par des référendums, des interventions politiques et des recours juridiques – à la construction d’une nouvelle centrale nucléaire, quel que soit le résultat du vote.

Si, en revanche, selon les scénarios 3 et 4, les opposants au nucléaire devaient l’emporter, que ce soit de justesse ou largement, la question du nucléaire serait certes retirée de l’agenda politique, mais il faudrait sans doute continuer à la supporter comme un « bruit de fond ».

Mais ce qui est bien plus déterminant : la volonté de développer les énergies renouvelables ne s’en trouverait pas automatiquement renforcée. Au contraire, certains responsables politiques de droite pourraient bien, par dépit, mettre un frein à ce développement, ou bien le débat se déplacerait simplement des centrales nucléaires vers les centrales à gaz.

Conclusion

Il est juste et important de prendre à nouveau le pouls du peuple sur la question des centrales nucléaires. Peut-être se prononcera-t-il clairement en faveur de l’un ou l’autre camp. Mais même si ce verdict est sans équivoque, cela n’apporte pas forcément grand-chose en matière de sécurité d’approvisionnement et de décarbonisation.

Ce qui nous amène au cœur même du problème : il n’existe actuellement aucun processus systématique et non partisan visant à élaborer une vision largement partagée du futur mix énergétique. Au lieu de cela, nous négocions un sujet systémique complexe au coup par coup : aujourd’hui les centrales nucléaires, demain les centrales à gaz, après-demain les accords sur l’électricité avec l’UE, les procédures d’autorisation pour l’éolien, les subventions pour le solaire et le programme pour les bâtiments.

Malgré tout, le 28 février 2027, l’un des camps politiques revendiquera la victoire. Il y a de fortes chances que celle-ci s’avère être une victoire à la Pyrrhus.

Für viele progressive Politiker:innen ist die Diskussion über einen AKW-Neubau eine gefährliche Zeitverschwendung, aber möglicherweise könnten sie viel von ihr profitieren. Nachfolgend drei Gründe.

1) Green is back!

Noch im März, nach der verlorenen Abstimmung zur Klimafonds-Initiative, schrieb ich:

“Klima- und Umweltschutz haben keine Themenkonjunktur—das Stimmvolk hat aktuell andere Prioritäten. […] Heisst: Der klimapolitische Winter hat begonnen; wir müssen uns warm anziehen.”

Die AKW-Debatte hat dieses Urteil bereits wieder kassiert. Sie bringt nämlich ein Kernanliegen der Nachhaltigkeitsbewegung – die Transformation des Energiesystems – zurück aufs politische Parkett und damit wieder in die Öffentlichkeit.

Das bedeutet zwar nicht, dass das Stimmvolk nun automatisch zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien motiviert werden kann. Aber darum geht’s auch gar nicht. Der grösste Gegner der Nachhaltigkeitsbewegung ist nämlich nicht der Gegenwind, sondern das Desinteresse.

Im Rahmen des Abstimmungskampfes zum indirekten Gegenvorschlag zur “Blackout”-Initiative werden wir über zwei unterschiedliche Visionen für das künftige Energiesystem sprechen, insbesondere über die jeweiligen Vor- und Nachteile von Kernkraft und Erneuerbaren. Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale erhalten dadurch eine Plattform für ihre Botschaften zu einer Zeit, in der es sonst schwierig gewesen wäre, die Wählerschaft für Klima- und Umweltthemen zu mobilisieren.

Im Wahljahr 2027 kann das für diese Parteien nur von Vorteil sein. Und wenn nächstes Jahr tatsächlich noch heisser wird als 2026, winkt uns gar eine grüne Welle à la 2019.

2) Reality Check

Der Geist namens “Neues AKW“ schleicht schon seit vielen Jahren durch die Wandelhalle, spätestens seit der Wahl von Albert Rösti in den Bundesrat. Die kürzlich gefassten Entscheide von Ständerat und Nationalrat zum Kippen des AKW-Neubauverbots zwingen uns zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema und damit auch zu einem “Reality Check“ zur Energiestrategie ganz generell.

Es ist zwar davon auszugehen, dass trotz “Studienflut” (SRF) bis zum Abstimmungstermin keine Klarheit darüber herrschen wird, ob ein neues AKW tatsächlich gebraucht wird und was es kosten würde, geschweige denn wo, bis wann und von wem es gebaut werden könnte. Für jede Studie, die das eine sagt, wird es einen Bericht geben, der das Gegenteil behauptet. Auch der von Albert Rösti bis Ende Jahr in Aussicht gestellte Bericht zu Finanzierungs- und Subventionsfragen wird mit vielen Szenarien und Konjunktiven gespickt sein. Trotzdem wird jede tiefergehende Abhandlung den AKW-Geist “sichtbarer” und die Debatte damit auf nützliche Weise konkreter machen.

Gleichzeitig muss man konstatieren, dass der Ausbau der Erneuerbaren ins Stocken geraten ist: 2024 wurde weniger als die Hälfte des Zubauziels erreicht, Windkraft hat nach wie vor einen schweren Stand und auch der Verkauf von Solaranlagen ist rückläufig.

Aktuell haben wir keine Energiestrategie mehr, die in der notwendigen Breite von Parlament, Verwaltung und Volk mitgetragen wird, Kernkraft hin oder her. Die AKW-Debatte bietet die Chance, sich dieser Frage lösungsorientiert und im überparteilichen Rahmen wieder anzunehmen, was im Sinne aller sein sollte.

3) Die Chance auf einen energiepolitischen Kompromiss

Vielleicht winkt sogar die Chance auf einen wegweisenden Kompromiss in der Schweizer Energiepolitik. Denn ein neues Kernkraftwerk lässt sich nur mit einer breit abgestützten politischen Koalition verwirklichen, sonst wären die Rahmenbedingungen zu instabil, um die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Aktuell sind die politischen Gegebenheiten jedoch äusserst fragil. Das bürgerliche Lager müsste die Reihen in der Mitte-Partei schliessen und zudem Teile von SP und GLP für das Anliegen gewinnen. Mit anderen Worten: Die politische Minderheit hält ein de facto Vetorecht in der Sache — und damit Verhandlungsmacht.

Dabei ist es hilfreich, dass die Verhandlungsmasse deutlich grösser ist als nur die Frage nach dem künftigen Strommix. Im Kontext von Klima- und Umweltschutz geht es auch um die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs, die Förderung der Biodiversität, die Stärkung des Gebäudeprogramms, die Regulierung von Umwelttoxinen (z.B. PFAS) sowie die ökologische Reform des Direktzahlungssystems in der Landwirtschaft. Wenn man das Themenfeld noch weiter ausdehnt, könnte man auch die Finanzierung von AHV und Verteidigungsausgaben, die Beziehung zur Europäischen Union, die Reform der Schuldenbremse sowie die Themen Raumplanung und Wohnungsnot in die Verhandlungsmasse einbeziehen.

Das alles sind Themen, die polarisieren. Entsprechend sind sie Teil der Verhandlungsmasse für einen energiepolitischen Kompromiss.

Viele progressive Politiker:innen wollen keine neuen Atomkraftwerke. Was aber, wenn der politische Preis, den die Bürgerlichen dafür zu zahlen bereit sind, hoch genug ist?

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Wir werden noch lange über AKWs diskutieren, sicher bis zur Abstimmung über den indirekten Gegenvorschlag zur “Blackout”-Initiative, wahrscheinlich aber noch viele Jahre darüber hinaus. Das mag für viele Progressive ein Problem darstellen, und tatsächlich gibt es Grund zur Besorgnis, vor allem hinsichtlich einer möglichen Bremswirkung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Doch es gibt auch positive Aspekte an der Sache. Klima- und Umweltthemen sind plötzlich wieder relevant und damit auch die Politiker:innen, die diese Anliegen vertreten. Viel wichtiger noch: Die AKW-Debatte ist eine Möglichkeit, das Volk von einer Energiezukunft ohne Kernkraft zu überzeugen und sich damit die breite politische Unterstützung zu sichern, die es für diesen Weg braucht, aber heute fehlt. Vielleicht winkt sogar ein historischer Kompromiss, der Links/Grün in der Endabrechnung besser stellt als noch vor wenigen Monaten.

Débat sur le nucléaire (4) : l’aspect inattendu et positif de la situation pour la gauche et les Verts

Ce que les politiciens progressistes ont à gagner dans le débat sur le nucléaire

Pour de nombreux politiciens progressistes, le débat sur la construction d’une nouvelle centrale nucléaire est une dangereuse perte de temps, mais ils pourraient en tirer un grand profit. Voici trois raisons.

1) Green is back!

En mars dernier, après le rejet de l’initiative sur le fonds climat, j’ai écrit :

« La protection du climat et de l’environnement n’est pas un sujet d’actualité – les électeurs ont d’autres priorités. […] En d’autres termes, l’hiver climatique a commencé ; nous devons nous habiller chaudement. »

Le débat sur le nucléaire a déjà infirmé ce jugement. Il ramène en effet une préoccupation centrale du mouvement pour le développement durable – la transformation du système énergétique – sur la scène politique et, en conséquence, dans l’opinion publique.

Cela ne signifie pas que les électeurs puissent être automatiquement motivés à accélérer le développement des énergies renouvelables. Mais là n’est pas la question. Le plus grand adversaire du mouvement pour le développement durable n’est pas l’opposition, mais le désintérêt.

Dans le cadre de la campagne référendaire sur la contre-proposition indirecte à l’initiative « Blackout », nous aborderons deux visions différentes du futur système énergétique, en particulier les avantages et les inconvénients respectifs de l’énergie nucléaire et des énergies renouvelables. Les sociaux-démocrates, les Verts et les Verts libéraux disposent ainsi d’une tribune pour faire passer leurs messages à un moment où il aurait autrement été difficile de mobiliser l’électorat autour des questions climatiques et environnementales.

En année électorale 2027, cela ne peut être qu’un avantage pour ces partis. Et si, l’année prochaine, il fait effectivement encore plus chaud qu’en 2026, une vague verte à la manière de 2019 pourrait même se profiler à l’horizon.

2) Reality Check

Le spectre de la « nouvelle centrale nucléaire » hante le Parlement depuis de nombreuses années, au moins depuis l’élection d’Albert Rösti au Conseil fédéral. Les décisions récemment prises par le Conseil des États et le Conseil national visant à lever l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires nous obligent à nous pencher activement sur la question et, par là même, à procéder à un « Reality Check » concernant la stratégie énergétique en général.

On peut certes partir du principe que, malgré le «déluge d’études» (SRF), aucune clarté ne régnera d’ici la date du scrutin quant à savoir si une nouvelle centrale nucléaire est réellement nécessaire et combien elle coûterait, sans parler de l’endroit où elle pourrait être construite, dans quels délais et par qui. Pour chaque étude qui avance une thèse, il y aura un rapport affirmant le contraire. Même le rapport annoncé par Albert Rösti pour la fin de l’année sur les questions de financement et de subventions sera truffé de nombreux scénarios et de conditionnels. Néanmoins, toute analyse approfondie rendra la question du nucléaire plus « visible » et contribuera ainsi à concrétiser le débat de manière utile.

Dans le même temps, force est de constater que le développement des énergies renouvelables a ralenti : en 2024, moins de la moitié de l’objectif de capacité supplémentaire a été atteint, l’énergie éolienne continue de rencontrer de grandes difficultés et les ventes d’installations solaires sont également en recul.

À l’heure actuelle, nous ne disposons plus d’une stratégie énergétique bénéficiant du soutien nécessaire du Parlement, de l’administration et de la population, avec ou sans l’énergie nucléaire. Le débat sur les centrales nucléaires offre l’occasion de se pencher à nouveau sur cette question dans une optique de recherche de solutions et dans un cadre non partisan, ce qui devrait être dans l’intérêt de tous.

3) L’opportunité d’un compromis en matière de politique énergétique

Peut-être y a-t-il même une chance de parvenir à un compromis historique dans la politique énergétique suisse. En effet, la construction d’une nouvelle centrale nucléaire ne peut se concrétiser qu’avec une coalition politique bénéficiant d’un large soutien ; sans cela, le contexte serait trop instable pour garantir la sécurité nécessaire en matière de planification et d’investissement.

Actuellement, la situation politique est extrêmement fragile. Le camp bourgeois devrait resserrer les rangs au sein du parti du centre et rallier également une partie du PS et des Verts à la cause. En d’autres termes : la minorité politique détient un droit de veto sur cette question — et donc un pouvoir de négociation.

Il est utile de noter que l’enjeu des négociations dépasse largement la simple question du futur mix énergétique. Dans le contexte de la protection du climat et de l’environnement, il est également question de l’électrification du transport individuel motorisé, de la promotion de la biodiversité, du renforcement du programme de rénovation des bâtiments, de la réglementation des substances toxiques pour l’environnement (par exemple les PFAS) ainsi que de la réforme écologique du système des paiements directs dans l’agriculture. Si l’on élargit encore davantage le champ des enjeux, on pourrait également inclure dans la marge de négociation le financement de l’AVS et des dépenses de défense, les relations avec l’Union européenne, la réforme du frein à l’endettement, ainsi que les questions d’aménagement du territoire et de pénurie de logements.

Ce sont là autant de sujets qui polarisent. Ils font donc partie intégrante de la marge de négociation en vue d’un compromis en matière de politique énergétique.

De nombreux politiciens progressistes ne veulent pas de nouvelles centrales nucléaires. Mais que se passerait-il si le prix politique que les politiciens conservateurs sont prêts à payer pour cela était suffisamment élevé ?

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Nous allons encore longtemps débattre des centrales nucléaires, certainement jusqu’au vote sur la contre-proposition indirecte à l’initiative « Blackout », mais probablement bien au-delà. Cela peut poser un problème à de nombreux politiciens progressistes, et il y a effectivement lieu de s’inquiéter, notamment en ce qui concerne un éventuel effet de frein sur le développement des énergies renouvelables.

Mais cette situation présente également des aspects positifs. Les questions climatiques et environnementales sont soudainement redevenues d’actualité, tout comme les politiciens qui défendent ces causes. Plus important encore : le débat sur les centrales nucléaires est l’occasion de convaincre la population d’un avenir énergétique sans nucléaire et de s’assurer ainsi le large soutien politique nécessaire à cette voie. Peut-être même un compromis historique se profile-t-il, qui, au final, placerait la gauche et les Verts dans une meilleure position qu’il y a encore quelques mois.

In der aktuellen Debatte um die Aufhebung des AKW-Neubauverbots hört man ständig, dass es Subventionen brauche, um ein neues Kernkraftwerk «investierbar» und «finanzierbar» zu machen. Aber was bedeutet das genau? Und wie genau wirken die unterschiedlichen Subventionsinstrumente auf die Investierbarkeit und Finanzierbarkeit eines solchen Vorhabens?

Was heisst «investierbar» und «finanzierbar»?

Jedes Energieprojekt wird durch zwei Arten von Finanzkapital ermöglicht. Die erste nennt sich Eigenkapital, das meist durch den Verkauf von Aktien aufgebracht wird. Das Zweite nennt sich Fremdkapital und wird meist durch Kredite (z.B. von Banken) beschafft.

Wer diese Gelder zur Verfügung stellt, wird landläufig als Investor bezeichnet. Der Begriff «Investor» wird oft etwas unscharf verwendet und bezieht sich meist nur auf die Eigentümer, d.h. auf die Aktionäre bzw. die Eigenkapitalgeber. «Investierbar» heisst also, dass man genügend Investoren findet, die Eigenkapital zur Verfügung stellen.

Technisch gesehen gilt ein Fremdkapitalgeber aber auch als Investor; trotzdem spricht man im Zusammenhang mit Fremdkapital häufig von «finanzieren». Entsprechend bedeutet «finanzierbar», dass man genügend Fremdkapitalgeber findet.

Eigenkapital und Fremdkapital müssen zusammen 100% des für ein neues AKW benötigten Finanzkapitals abdecken. Wie genau die prozentuale Aufteilung zwischen den beiden aussieht, hängt vom finanziellen Risiko des Projekts ab. Grundsätzlich gilt: Je geringer das Risiko, desto höher der Anteil an Fremdkapital.

Weshalb ist das so? Weil es für die Eigentümer in der Regel attraktiv ist, den Fremdkapitalanteil möglichst zu maximieren, da Fremdkapital «günstiger» als Eigenkapital ist. Mit anderen Worten: Je höher der Anteil von Fremdkapital, desto höher die Eigenkapitalrendite.

Die Fremdkapitalgeber wollen aber vor allem eines: die Gewissheit, dass ihre Kredite «bedient» werden. Darunter versteht man zwei Dinge: die sukzessive Abzahlung des Kreditbetrags (Amortisation) sowie die Zahlung der Zinsen für den noch ausstehenden Kreditbetrag—genau wie bei einer Hypothek.

Amortisation und Zinszahlungen erfolgen laufend. Dazu werden die Gewinne aus dem Betrieb des AKW (EBITDA) verwendet, sprich: der Unterschied zwischen den Verkaufserlösen (Stromproduktion x Strompreis) und den Betriebskosten (Personal, Versicherungsprämien, Rohstoffe etc.). Wenn am Ende des Betriebsjahres ein positiver Betriebsgewinn (EBITDA) verzeichnet werden kann, wird dieser auf drei Arten verwendet:

• Zinsen und Amortisation der Kredite im Rahmen dessen, was vereinbart wurde (oder wirtschaftlich sinnvoll ist)

• Rückstellungen (eine Art «Sparen» für schlechte Zeiten)

• Auszahlungen an die Aktionäre (sogenannte Dividenden)

Aus dieser Logik lassen sich nun die Begriffe «investierbar» und «finanzierbar» definieren:

• Ein AKW ist investierbar (d.h., es verfügt über ausreichend Eigenkapital), wenn die erwarteten künftigen Betriebsgewinne hohe Dividenden abwerfen, sodass es sich als attraktive Anlage erweist.

• Ein AKW ist finanzierbar (d.h., es verfügt über genügend Fremdkapital), wenn die erwarteten künftigen Betriebsgewinne mit angemessener Sicherheit ausreichen, um das Fremdkapital vollständig zu bedienen.

Diese Definitionen bedingen aber eine Erläuterung der kursiv formatierten Schlüsselbegriffe:

• Erwartet (Betriebsgewinne): Vor Beginn eines jeden Energieprojekts wird ein Finanzmodell erstellt, das eine Reihe von finanziellen Schlüsselparametern abbildet: Investitionskosten (CapEX), Umsatzabschätzungen (die Vorhersagen zu Produktionsmengen und Verkaufspreisen des Stroms bedingen), Betriebskosten, Finanzierungskosten, etc. Daraus lassen sich für jedes Jahr der Projektdauer Bilanz, Erfolgsrechnung und Finanzflussrechnung («Cash Flow Statement») erstellen. Daraus lassen sich dann die erwarteten Betriebsgewinne sowie die erwarteten Renditen für Eigenkapital- und Fremdkapitalgeber ermitteln.

• Attraktiv (Dividende): Die von Investoren verlangte Rendite auf dem Eigenkapital (d.h. das Verhältnis zwischen der Höhe des Eigenkapitals und der ausbezahlten Dividenden) bemisst sich an der Art und dem Risiko des Projekts. Ein Projekt gilt als risikoreicher, je höher die Unsicherheit der Dividendenauszahlung ist. Je höher diese Unsicherheit ist, desto grösser müssen die Dividendenzahlungen im Erfolgsfall sein. Dabei ist entscheidend, welche anderen Anlagemöglichkeiten den Investoren zur Verfügung stehen, sei es bei anderen Energieprojekten oder im Kapitalmarkt generell (Opportunitätskosten).

• Angemessen (Sicherheit für Kreditgeber): Die Bereitschaft von Fremdkapitalgebern, ein Projekt zu finanzieren, bemisst sich am Verhältnis zwischen den jährlich zu erwartenden Betriebsgewinnen (EBITDA) und der Höhe des benötigten Fremdkapitals. Da das Fremdkapital aus den Betriebsgewinnen bedient wird, gilt: Je höher das Verhältnis zwischen Betriebsgewinnen und Fremdkapital, desto sicherer die Kreditvergabe. An dieser Sicherheit hängt dann auch die Frage, wie hoch der Zins ist, der von der AKW-Betreiberin zu zahlen ist: Je sicherer die Kreditvergabe, desto tiefer der Zins, den die Fremdkapitalgeber verlangen (und desto höher die Dividenden, die den Eigenkapitalgebern ausbezahlt werden können).

Wie wirken Subventionen auf Investier- und Finanzierbarkeit?

Aus diesen Zusammenhängen lässt sich nun aufzeigen, wie verschiedene Subventionsmechanismen ein AKW-Projekt «investierbarer» und «finanzierbarer» machen:

• Eine Garantie des Strompreises (z.B. durch das Modell der gleitenden Marktprämie oder «Contracts for Difference») hat zwei Effekte. Einerseits hebt sie die künftigen Betriebsgewinne auf ein Niveau, das den Fremdkapitalgebern eine angemessene (erwartete) Sicherheit und den Eigenkapitalgebern eine angemessene (erwartete) Rendite verschafft. Andererseits reduziert sie die Variabilität der künftigen Betriebsgewinne, wodurch die Anlage als sicherer (im finanziellen Sinn) gilt. Die tatsächlich zu erreichenden künftigen Betriebsgewinne hängen somit nicht mehr vom Strompreis ab, sondern nur noch von zwei Faktoren: der Auslastung («Load Factor») der Anlage sowie den Betriebskosten. Beide Faktoren gelten als besser planbar als der Strompreis.

• Eine Bürgschaft des Staats für das Fremdkapital—d.h., wenn die AKW-Betreiberin ihre Kredite nicht mehr bedienen kann, springt die Bundeskasse ein—erhöht die Sicherheit für Fremdkapitalgeber. Dies hat zwei Effekte: (i) Die Bereitschaft, Fremdkapital zur Verfügung zu stellen, steigt; (ii) die von den Fremdkapitalgebern verlangten Zinsen—und damit die Finanzierungskosten für das Projekt—sinken.

• Eine Defizitgarantie beim Bau würde eine weitere Unsicherheitsquelle eliminieren: Baukostenüberschreitungen (wie sie in anderen europäischen Projekten der jüngsten Vergangenheit massiv vorgekommen sind), die sonst von Eigenkapitalgebern getragen werden müssten.

Welche Subventionskategorien sind sinnvoll?

Die Schweiz ist ein reiches Land mit einem starken Finanzplatz. Es gäbe deshalb mehr als genug Geld, um die Eigen- und Fremdkapitalbedürfnisse eines neuen AKWs abzudecken. Der Bund wird sich (u.a. auch aus ordnungspolitischen Gründen) deshalb wohl nicht selbst mit Eigen- und Fremdkapital an einem neuen AKW beteiligen, sondern sich darauf beschränken, das Risikoprofil eines AKW-Neubaus so zu reduzieren, dass das Projekt für Dritte (v.a. Stromkonzerne und Banken) investier- und finanzierbar wird.

Der grösste Hebel hierfür liegt bei den beiden grössten Unsicherheitsquellen: den Baukosten und den Strompreisen. Wenn es dem Bund gelingt, die mit diesen Unsicherheitsquellen verbundenen finanziellen Risiken in genügend hohem Masse von den künftigen AKW-Investoren zu anderen Risikoträgern (z.B. dem Bund oder den Stromkonsumenten) zu transferieren, würde dem Vorhaben zumindest aus finanzieller Sicht nichts mehr im Weg stehen.

Débat sur les centrales nucléaires (3) : dans quelle mesure les subventions permettent-elles la construction d’une centrale nucléaire ? Une introduction au financement de projet.

Dans le débat actuel sur la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires, on entend sans cesse dire que des subventions sont nécessaires pour rendre la construction d’une nouvelle centrale nucléaire « investissable » et « finançable ». Mais qu’est-ce que cela signifie exactement ? Et quel est exactement l’impact des différents instruments de subvention sur la viabilité de l’investissement et la faisabilité financière d’un tel projet ?

Que signifient « investissable » et « finançable » ?

Tout projet énergétique repose sur deux types de capitaux financiers. Le premier est appelé fonds propres, généralement levés par la vente d’actions. Le second est appelé capitaux empruntés et provient le plus souvent de crédits (par exemple, accordés par des banques).

Ceux qui mettent ces fonds à disposition sont communément appelés investisseurs. Le terme « investisseur » est souvent utilisé de manière un peu floue et ne désigne généralement que les propriétaires, c’est-à-dire les actionnaires ou les apporteurs de fonds propres. « Investissable » signifie donc que l’on trouve suffisamment d’investisseurs prêts à apporter des fonds propres.

D’un point de vue technique, un bailleur de fonds est toutefois également considéré comme un investisseur ; on parle néanmoins souvent de « financer » lorsqu’il s’agit de capitaux d’emprunt. Par conséquent, « finançable » signifie que l’on trouve suffisamment de bailleurs de fonds.

Les capitaux propres et les capitaux d’emprunt doivent couvrir ensemble 100 % du capital financier nécessaire à la construction d’une nouvelle centrale nucléaire. La répartition exacte en pourcentage entre les deux dépend du risque financier du projet. En principe, plus le risque est faible, plus la part de capitaux empruntés est élevée.

Pourquoi en est-il ainsi ? Parce qu’il est généralement intéressant pour les propriétaires de maximiser autant que possible la part de capitaux empruntés, ceux-ci étant « moins coûteux » que les fonds propres. En d’autres termes : plus la part de capitaux empruntés est élevée, plus le rendement des capitaux propres est élevé.

Mais les bailleurs de fonds veulent avant tout une chose : la certitude que leurs prêts seront « remboursés ». Cela recouvre deux aspects : le remboursement progressif du montant du prêt (amortissement) ainsi que le paiement des intérêts sur le solde restant dû — exactement comme pour un prêt immobilier.

L’amortissement et le paiement des intérêts s’effectuent de manière continue. Pour cela, on utilise les bénéfices issus de l’exploitation de la centrale nucléaire (EBITDA), c’est-à-dire la différence entre les recettes de vente (production d’électricité × prix de l’électricité) et les coûts d’exploitation (personnel, primes d’assurance, matières premières, etc.). Si, à la fin de l’année d’exploitation, un bénéfice d’exploitation positif (EBITDA) est enregistré, celui-ci est utilisé de trois manières :

• Paiement des intérêts et amortissement des prêts dans les limites de ce qui a été convenu (ou de ce qui est économiquement raisonnable)

• Constitution de provisions (une sorte d’« épargne » pour les périodes difficiles)

• versements aux actionnaires (ce qu’on appelle des dividendes)

C’est à partir de cette logique que l’on peut désormais définir les notions d’« investissable » et de « finançable » :

• Une centrale nucléaire est investissable (c’est-à-dire qu’elle dispose de fonds propres suffisants) lorsque les bénéfices d’exploitation futurs attendus génèrent des dividendes élevés, de sorte qu’elle s’avère être un investissement attrayant.

• Une centrale nucléaire est finançable (c’est-à-dire qu’elle dispose de suffisamment de capitaux empruntés) lorsque les bénéfices d’exploitation futurs attendus suffisent, avec une certitude raisonnable, à assurer intégralement le service de la dette.

Ces définitions nécessitent toutefois une explication des termes clés en italique :

• Attendus (bénéfices d’exploitation) : Avant le lancement de tout projet énergétique, un modèle financier est établi, qui reflète une série de paramètres financiers clés : coûts d’investissement (CapEX), estimations de chiffre d’affaires (qui dépendent des prévisions relatives aux volumes de production et aux prix de vente de l’électricité), coûts d’exploitation, coûts de financement, etc. À partir de là, il est possible d’établir, pour chaque année de la durée du projet, le bilan, le compte de résultat et le tableau des flux de trésorerie (« Cash Flow Statement »). Cela permet ensuite de déterminer les bénéfices d’exploitation attendus ainsi que les rendements attendus pour les bailleurs de fonds propres et les bailleurs de fonds étrangers.

• Attractif (dividende) : Le rendement exigé par les investisseurs sur les fonds propres (c’est-à-dire le rapport entre le montant des fonds propres et les dividendes versés) dépend de la nature et du risque du projet. Un projet est considéré comme d’autant plus risqué que l’incertitude quant au versement des dividendes est élevée. Plus cette incertitude est grande, plus les dividendes versés en cas de succès doivent être importants. À cet égard, les autres possibilités d’investissement dont disposent les investisseurs, que ce soit dans d’autres projets énergétiques ou sur le marché des capitaux en général (coûts d’opportunité), jouent un rôle déterminant.

• Raisonnable (sécurité pour les prêteurs) : La disposition des bailleurs de fonds à financer un projet se mesure au rapport entre les bénéfices d’exploitation annuels attendus (EBITDA) et le montant des fonds empruntés nécessaires. Étant donné que les fonds empruntés sont remboursés à partir des bénéfices d’exploitation, on retient le principe suivant : plus le rapport entre les bénéfices d’exploitation et les fonds empruntés est élevé, plus l’octroi du crédit est sûr. De cette sécurité dépend également le niveau du taux d’intérêt que l’exploitant de la centrale nucléaire doit payer : plus le prêt est sûr, plus le taux d’intérêt exigé par les bailleurs de fonds est bas (et plus les dividendes pouvant être versés aux actionnaires sont élevés).

Quel est l’impact des subventions sur la viabilité des investissements et la faisabilité financière ?

Ces liens permettent désormais de montrer comment différents mécanismes de subvention rendent un projet de centrale nucléaire plus « investissable » et plus « finançable » :

• Une garantie du prix de l’électricité (par exemple via le modèle de la prime de marché glissante ou les « Contracts for Difference ») a deux effets. D’une part, elle élève les bénéfices d’exploitation futurs à un niveau qui offre aux bailleurs de fonds étrangers une sécurité (attendue) adéquate et aux actionnaires un rendement (attendu) adéquat. D’autre part, elle réduit la variabilité des bénéfices d’exploitation futurs, ce qui fait que l’installation est considérée comme plus sûre (sur le plan financier). Les bénéfices d’exploitation futurs effectivement réalisables ne dépendent donc plus du prix de l’électricité, mais uniquement de deux facteurs : le taux d’utilisation (« Load Factor ») de l’installation et les coûts d’exploitation. Ces deux facteurs sont considérés comme plus faciles à prévoir que le prix de l’électricité.

• Une garantie de l’État sur les capitaux empruntés — c’est-à-dire que si l’exploitant de la centrale nucléaire n’est plus en mesure de rembourser ses crédits, le Trésor public intervient — renforce la sécurité pour les bailleurs de fonds. Cela a deux effets : (i) la disposition à mettre à disposition des capitaux empruntés augmente ; (ii) les taux d’intérêt exigés par les bailleurs de fonds — et donc les coûts de financement du projet — diminuent.

• Une garantie de déficit lors de la construction éliminerait une source d’incertitude supplémentaire : les dépassements de coûts de construction (tels qu’ils se sont produits massivement dans d’autres projets européens récents), qui devraient autrement être supportés par les apporteurs de fonds propres.

Quelles catégories de subventions sont pertinentes ?

La Suisse est un pays riche doté d’une place financière solide. Il y aurait donc largement assez d’argent pour couvrir les besoins en fonds propres et en capitaux d’emprunt d’une nouvelle centrale nucléaire. La Confédération ne participera donc probablement pas elle-même (notamment pour des raisons de politique réglementaire) au capital propre et étranger d’une nouvelle centrale nucléaire, mais se limitera à réduire le profil de risque d’une nouvelle construction de centrale nucléaire de manière à ce que le projet devienne investissable et finançable pour des tiers (notamment les groupes électriques et les banques).

Le principal levier à cet effet réside dans les deux sources d’incertitude principales : les coûts de construction et les prix de l’électricité. Si la Confédération parvient à transférer, dans une mesure suffisante, les risques financiers liés à ces sources d’incertitude des futurs investisseurs dans les centrales nucléaires à d’autres porteurs de risques (par exemple la Confédération ou les consommateurs d’électricité), plus rien ne s’opposerait alors au projet, du moins d’un point de vue financier.

Was allerdings auch allen klar ist: Die tatsächlichen Kosten für Bau, Betrieb und Rückbau eines Kernkraftwerks sowie für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen werden weder Ende Jahr noch zum Baustart zuverlässig zu bestimmen sein. Nur schon allein Technologie, Standort und die Zeitpunkte von Baustart und Inbetriebnahme werden massive Auswirkungen auf das Finanzierungsprofil haben. Weil alle diese Fragen noch ungeklärt sind, wird das UVEK in absehbarer Zukunft lediglich Bandbreiten und Szenarien liefern können. Diese müssen sich auf mindestens folgende Fragen beziehen:

• Kosten: Wie viel wird Strom aus neuen AKWs kosten (Stromgestehungskosten pro MWh)? Wie hoch muss die Subvention sein, damit sich die Investitionskosten für den AKW-Betreiber rechnen? Wie teuer—relativ zu technologischen Alternativen—wäre dieser Strom?

• Quelle der Subvention: Welchen Anteil der Subvention deckt der Bund über die Staatskasse ab (entweder über den allgemeinen Bundeshaushalt oder durch die Erhöhung der Staatsschulden)? Welchen Anteil der Subvention sollen andere Akteure (Stromverbraucher, Kantone, etc.) tragen?

• Finanzielle Risiken: Wie hoch sind die Unsicherheiten hinsichtlich der absoluten Subventionshöhe während der Planungs-, Bewilligungs-, Bau- und Betriebsphasen? Und wer trägt das Risiko von «teurer als gedacht»?

Ein Teil dieser Antworten wird bereits durch die Wahl des Subventionsmodells geliefert. Die untenstehende Übersicht (hier als PDF) stellt sechs realistische Instrumente einander gegenüber. Die Subvention kann durch ein einziges Instrument oder als Mix mehrerer Instrumente ausgestaltet werden. Die Zuordnung der politischen Lager ist eine persönliche Ersteinschätzung und hängt massgeblich von der konkreten Ausgestaltung ab.

EXKURS: Für alle, die genau wissen wollen, was die Begriffe «investierbar» und «finanzierbar» bedeuten und wie verschiedene Subventionsinstrumente finanztechnisch wirken, dem sei diese kurze Einführung in die Finanzierung von Energieprojekten empfohlen.

Die Tabelle macht sichtbar, dass die Bruchlinie nicht zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernkraft verläuft, sondern innerhalb des bürgerlichen Lagers. Dabei werden gerade National- und Ständeräte von Mitte und FDP gezwungen sein, die persönliche Rangfolge ihrer politischen Präferenzen und Prinzipien offenzulegen. Welche bürgerlichen Politikerinnen und Politiker sind bereit, für ein neues AKW die Schuldenbremse zu lockern oder dem Werkplatz Schweiz höhere Stromgebühren aufzuerlegen? Man kann sich auf spannende und aufschlussreiche Debatten freuen.

Gleichzeitig muss man sich bewusst sein, dass am Ende dieser Debatten vielleicht klar sein wird, welche Subventionsinstrumente bevorzugt werden. Nicht beantwortbar wird aber die Frage nach der absoluten Höhe der Subventionen sein und damit auch die nach der relativen Attraktivität gegenüber alternativen Szenarien für unser Energiesystem. Das liegt einerseits in der Natur der Sache: AKWs sind komplexe Megaprojekte mit einem Zeithorizont von 80 Jahren.

Andererseits liegt es auch daran, dass es für jeden politischen Akteur schwierig sein wird, die Faktenhoheit zu gewinnen. Denn für jeden Bericht, der das eine behauptet, wird es einen Bericht geben, der das Gegenteil aufzeigt. Die Folge davon: Konfusion statt Klarheit. Damit wird es im Abstimmungskampf zur «Blackout»-Initiative (bzw. zum Gegenvorschlag) wohl nicht um die objektive Abwägung gesicherter Fakten gehen, sondern darum, wer die besseren Fakten hat.

Débat sur le nucléaire (2) : comparaison de six modèles de subventions

Hier, les Chambres fédérales ont décidé de lever l’interdiction de construction de nouvelles centrales nucléaires dans le cadre d’une contre-proposition à l’initiative « Blackout ». La majorité nécessaire à cet effet semble n’avoir été atteinte que parce que le conseiller fédéral Albert Rösti a promis de présenter une proposition de financement d’ici la fin de l’année. En effet, les différents camps politiques s’accordent sur un point : sans soutien de l’État, aucune nouvelle centrale nucléaire ne sera construite en Suisse.

Mais tout le monde en est également conscient : les coûts réels de construction, d’exploitation et de démantèlement d’une centrale nucléaire, ainsi que ceux du stockage définitif des déchets radioactifs, ne pourront être déterminés de manière fiable ni à la fin de l’année, ni au moment du début des travaux. À eux seuls, la technologie, le site ainsi que les dates de début des travaux et de mise en service auront déjà un impact considérable sur le profil de financement. Comme toutes ces questions restent en suspens, le DETEC ne pourra fournir, dans un avenir proche, que des fourchettes et des scénarios. Ceux-ci devront porter au moins sur les questions suivantes :

• Coûts : combien coûtera l’électricité produite par les nouvelles centrales nucléaires (coût de production de l’électricité par MWh) ? Quel doit être le montant de la subvention pour que les coûts d’investissement soient rentables pour l’exploitant de la centrale nucléaire ? Quel serait le prix de cette électricité par rapport aux alternatives technologiques ?

• Source de la subvention : quelle part de la subvention la Confédération couvre-t-elle par le Trésor public (soit via le budget général de la Confédération, soit par l’augmentation de la dette publique) ? Quelle part de la subvention doit être prise en charge par d’autres acteurs (consommateurs d’électricité, cantons, etc.) ?

• Risques financiers : quel est le degré d’incertitude concernant le montant absolu de la subvention pendant les phases de planification, d’autorisation, de construction et d’exploitation ? Et qui supporte le risque que le projet s’avère « plus coûteux que prévu » ?

Une partie de ces réponses est déjà fournie par le choix du modèle de subvention. Le tableau ci-dessus (ici au format PDF) compare six instruments réalistes. La subvention peut être mise en œuvre au moyen d’un seul instrument ou d’une combinaison de plusieurs instruments. L’attribution des courants politiques est une première évaluation personnelle et dépend largement de la conception concrète du projet.

DIGRESSION : Pour tous ceux qui souhaitent savoir précisément ce que signifient les termes « investissable » et « finançable » et comment les différents instruments de subvention agissent sur le plan financier, nous recommandons cette brève introduction au financement des projets énergétiques.

Le tableau montre clairement que la ligne de fracture ne se situe pas entre les partisans et les opposants au nucléaire, mais au sein même du camp bourgeois. Les conseillers nationaux et les conseillers aux États du centre et du PLR seront notamment contraints de révéler l’ordre de priorité de leurs préférences et principes politiques. Quels sont les responsables politiques de droite prêts à assouplir le frein à l’endettement pour une nouvelle centrale nucléaire ou à imposer des tarifs d’électricité plus élevés à la place industrielle suisse ? On peut s’attendre à des débats passionnants et instructifs.

Dans le même temps, il faut être conscient qu’à l’issue de ces débats, on saura peut-être clairement quels instruments de subvention seront privilégiés. En revanche, la question du montant absolu des subventions restera sans réponse, tout comme celle de l’attractivité relative par rapport à des scénarios alternatifs pour notre système énergétique. Cela tient d’une part à la nature même du sujet : les centrales nucléaires sont des mégaprojets complexes s’étalant sur un horizon temporel de 80 ans.

D’autre part, cela tient également au fait qu’il sera difficile pour tout acteur politique de s’imposer comme la référence en matière de faits.

En effet, pour chaque rapport affirmant une chose, il y en aura un autre démontrant le contraire. Conséquence : la confusion l’emportera sur la clarté. Ainsi, la campagne référendaire sur l’initiative « Blackout » (ou sur la contre-proposition) ne portera probablement pas sur l’évaluation objective de faits avérés, mais sur la question de savoir qui dispose des meilleurs faits.

Das Thema ist also zurück, ob man will oder nicht.

Aber: Selbst wenn das Neubauverbot fiele, gäbe es aus realpolitischer Sicht keinen plausiblen Weg zur Realisierung neuer AKWs in der Schweiz—nicht in den nächsten 30–40 Jahren und wohl auch nicht darüber hinaus.

Weshalb ist das so?

Grund 1: Subventionsunsicherheit

Es ist allen klar, dass neue AKWs massiv subventioniert werden müssten: Gemäss Axpo mit 20-60% der Planungs- und Baukosten von CHF 8.6-12.5 Milliarden für einen Reaktor von der Grösse des KKW-Leibstadt (1.2 GW). Es wäre auch möglich, die Subvention als Betriebskostenzuschuss—zum Beispiel in Form der «gleitenden Marktprämie», wie sie Albert Rösti ins Spiel gebracht hat—oder als Hybrid zwischen Kapital- und Betriebskostensubvention zu strukturieren.

Die genaue Form der Subvention ist jedoch zweitrangig, ebenso wie die Frage, ob sie vom Bund (via Schuldenaufnahme) oder von Konsumenten (via Strompreisaufschläge) finanziert würde. Entscheidend ist einzig, dass sie einen für AKW-Investoren akzeptablen «Business Case» schafft.

Das Problem dabei: Die Subventionshöhe, die für die notwendige Rentabilität erforderlich wäre, liesse sich zum Projektstart nicht klar bestimmen.

Einerseits drohen bei AKW-Projekten immer massive Baukostenüberschreitungen infolge von Verzögerungen, steigenden Sicherheitsanforderungen oder der allgemeinen Teuerung—wie bei Hinkley Point C (GB), Flamanville-3 (FR) oder Olkiluoto 3 (FI), die alle 200–400% teurer und 12–13 Jahre verspätet sind bzw. waren. Andererseits ist die Rentabilität eines AKW im laufenden Betrieb alles andere als gesichert, insbesondere in den Sommermonaten, wenn im europäischen Stromnetz viel Solarstrom zur Verfügung steht.

Privatinvestoren werden solch immense Finanzrisiken nicht tragen—der Staat müsste diese direkt übernehmen oder auf die Stromverbraucher abwälzen. Die Subventionsdebatte ist also in Wirklichkeit eine Risikodebatte: Ein AKW-Projekt ist ein finanzielles Engagement ohne klar definierbare Obergrenze, und ein staatliches Subventionsprogramm könnte zum Fass ohne Boden werden.

In der fiskalkonservativen Schweiz ist es schlicht undenkbar, dass wir uns ausserhalb von akuten Krisenzeiten auf ein solches Experiment einlassen: Für hohe, aber fixe Subventionen liesse sich vielleicht noch eine Mehrheit gewinnen, für eine potenzielle «Milliardenfalle für Stromverbraucher» (NZZ) jedoch nicht.

Nun könnten AKW-Befürworter anmerken, dass die obengenannten Praxisbeispiele allesamt auf einer Nukleartechnologie der Generation III+ (EPR) beruhen und die Generation IV wohl weniger kapitalintensiv, schneller zu bauen und günstiger im Betrieb sein wird. Tatsächlich bringt auch Albert Rösti dieses Argument ins Spiel, wenn er auf die möglichen Vorteile von «Small Modular Reactors (SMRs)» hinweist.

Und tatsächlich ist es möglich, dass der Energieminister recht behalten wird. Aber für den Bau neuer AKWs in den nächsten 30–40 Jahren spielt dies gar keine Rolle.

Wenn es nämlich um Milliardensubventionen geht, sind Versprechen irrelevant: Zu jeder Studie mit positiven Kosten- und Leistungsschätzungen wird es eine geben, die das Gegenteil behauptet. Kein politisches Lager wird auf Basis von Vorhersagen eine Debattenhoheit gewinnen—was für AKW-Befürworter wesentlich problematischer ist als für AKW-Gegner, weil es die Befürworter sind, die das Volk überzeugen müssen.

Und was das Volk einfordern wird, sind verlässliche Fakten, und zwar in Form einer mehrjährigen Erfolgsbilanz («Track Record») hinsichtlich Bauzeit, Baukosten und Sicherheit neuer AKWs. Hierfür wird es nicht ausreichen, auf ein erfolgreiches AKW-Projekt der 4. Generation irgendwo auf der Welt hinzuweisen. Für einen belastbaren «Track Record» braucht es mehrere neue Anlagen in Ländern mit ähnlichen Sicherheitsanforderungen, Baustandards und Kostenstrukturen.

Hier liegt denn auch der Denkfehler von Rösti hinsichtlich der zeitlichen Realisierbarkeit von SMRs: Diese könnten zwar tatsächlich, wie er behauptet, «in den nächsten fünf Jahren weltweit praxistauglich werden». Allerdings heisst praxistauglich noch lange nicht, dass SMRs dann bereits eine «realistische Möglichkeit» für die Schweiz sein werden. Die Schweiz wird—wie üblich—auch bei dieser Technologie kein Early Adopter sein, und es wird nur schon Jahrzehnte dauern, bis die notwendigen Erfahrungswerte ausländischer Projekte vorliegen, damit sich die Schweiz auf ihre eigene 30-jährige AKW-Reise begeben wird.

Grund 2: Lieferengpässe

Was aber, wenn in naher Zukunft ein AKW der 4. Generation selbst die kühnsten Versprechungen bezüglich Bauzeit, Baukosten und Sicherheit erfüllt?

Dann wird sich auf einmal die ganze Welt um die Technologie reissen, und die Schweiz wird sich wohl erst einmal hintenanstellen müssen.

Die industriellen Kapazitäten für den Bau neuer AKWs sind heute nämlich beschränkt: Im Schnitt gehen weltweit lediglich 5-10 neue Atomkraftwerke pro Jahr ans Netz, die meisten davon in Russland, China und Indien. Man darf sich beim Thema Lieferkette auch nicht von den Buchstaben S («small») und M («modular») irreleiten lassen: Auch SMR sind grosse und komplexe Industriebauten (siehe Bild), die nicht von Start-ups und schon gar nicht automatisiert am Fliessband produziert werden können. Viel eher ähneln Struktur und Politik der AKW-Lieferkette derjenigen von Kampfjets: wenige Lieferanten, komplizierte Beschaffung, Kosten- und Lieferunsicherheiten sowie politische Erpressbarkeit.

Was wären also die Optionen?

Politisch ist es undenkbar, die Realisierung des Projekts an russische, chinesische und indische Unternehmen zu vergeben. Auch wird die Schweiz keine eigenen Planungs- und Baukompetenzen aufbauen. Bleiben noch die europäischen Partner, EDF (Hinkley Point C, Flamanville-3) und Areva-Siemens (Olkiluoto 3)—beide mit miserablen Leistungsausweisen. Letzteres wäre in jedem Abstimmungskampf ein wohl übermächtiges Argument der AKW-Gegner.

Es würde Jahrzehnte dauern, bis sich die Lieferkette für Kernenergie so ausgebaut hätte, dass keine signifikanten Engpässe mehr bestünden. Bis dahin würde die Technologie von den wenigen Unternehmen, die AKWs bauen können, an die Höchstbietenden geliefert, beispielsweise Staaten, deren Stromkonsum stärker ansteigt als derjenige der Schweiz (z.B. USA), die dringender auf Bandenergie angewiesen sind (z.B. Polen), oder die ein Arsenal an nuklearen Sprengköpfen unterhalten müssen (z.B. Grossbritannien). Konkurrenten wären auch Unternehmen, für die Strom eine kritische Ressource ist, wie beispielsweise die “AI Hyperscaler”, die bereits heute auf Kernenergie schielen. Andere Länder und nichtstaatliche Akteure haben höhere Zahlungsbereitschaft und strategische Dringlichkeit als die Schweiz und werden deshalb die Regale leerkaufen. Es wäre dieselbe Dynamik, die wir heute bei Patriot-Flugabwehrsystemen und AI-Chips beobachten können.

Albert Rösti mag also durchaus recht haben, wenn er auf die Vorteile von SMR verweist. Das bedeutet aber nicht, dass die Schweiz in nützlicher Frist Zugang zur Technologie erhalten wird. Im Gegenteil: Paradoxerweise würde ein technologischer Durchbruch die Situation für die Schweiz zunächst vielleicht sogar verschlechtern.

Grund 3: Minderheitsveto

Es wäre naiv zu glauben, dass für den Bau eines neuen AKWs eine einfache politische Mehrheit im Parlament und im Volk ausreichen würde. Entscheidend ist nämlich nicht, ob ein Projekt politisch beschlossen werden kann, sondern ob es gegen Widerstand durchsetzbar und planbar bleibt. Es scheint ausgeschlossen, dass sich ein solches Vorhaben ohne die Unterstützung von Links/Grün realisieren lässt.

Das hat nicht primär mit dem beachtlichen Mobilisierungspotenzial von Sozialdemokraten und Grünen (kombiniert mit der fragilen bürgerlichen Mehrheit) in der Atomfrage zu tun. Viel wichtiger ist die fast endlose Liste an demokratisch legitimierten Mitteln—vom zivilen Ungehorsam übereifriger Bürger:innen ganz zu schweigen—mit denen Bewilligung, Bau und Inbetriebnahme eines AKWs so lange verzögert werden können, dass keinerlei Investitionssicherheit mehr besteht. Denn ein Projekt mit einem beliebig verlängerbaren Zeitplan ist nicht finanzierbar.

Entscheidend dabei: Diese Verzögerungsmittel stehen auch politischen Minderheiten offen. Mit anderen Worten: Mehrheitsverhältnisse spielen keine Rolle, die Minderheit bestimmt. Jeder rationale Stromkonzern wird sich hüten, einen AKW-Neubau ins Auge zu fassen, ohne sich der Unterstützung von Links/Grün sicher zu sein. Und solange das links-grüne Lager aus praktischen, technischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen den Bau neuer AKWs ablehnt, verfügt es de facto über ein Vetorecht. Da ist es auch egal, dass es wahrscheinlich das Kippen des Neubauverbots nicht verhindern kann.

Zusammenfassung & Fazit

Zusammengefasst: Subventionsrisiken, Lieferengpässe und Vetomöglichkeiten machen AKW-Neubauprojekte institutionell unplanbar. Jeder dieser Faktoren für sich alleine könnte ein solches Vorhaben zum Erliegen bringen, in Kombination machen sie es unter den heutigen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen schlicht unentscheidbar. Folglich gibt es keinen realpolitisch plausiblen Weg zur Realisierung neuer AKWs, nicht in den nächsten 30 Jahren, und wohl auch nicht danach.

Allerdings haben es rationale Argumente im Klima- und Umweltschutz aktuell schwer, weshalb davon auszugehen ist, dass uns die AKW-Neubaudebatte noch lange beschäftigen wird. Das ist deshalb ein Problem, weil dadurch eine Bremswirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien entsteht. Somit wären nicht nur das Netto-Null-Ziel in Gefahr, sondern auch die künftige Versorgungssicherheit: Wenn wir nämlich weder ein neues AKW realisieren noch den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomassenenergie vorantreiben, besteht die Möglichkeit, dass wir sehenden Auges in die Versorgungslücke schlittern.

Wie können wir also die AKW-Neubaudebatte führen, ohne die langfristige Versorgungssicherheit zu gefährden? Und ist es für Links/Grün wirklich die klügste Strategie, sich vehement gegen das Kippen des AKW-Neubauverbots zu stellen?

Dazu mehr im nächsten Teil.

Débat sur le nucléaire (1) : il n’existe aucune voie réaliste permettant la construction de nouvelles centrales nucléaires—même avec une majorité au Parlement et parmi la population

La Suisse débat à nouveau de l’énergie nucléaire. Le 11 mars 2026, le Conseil des États a approuvé, à une large majorité de 26 voix contre 12, la contre-proposition du Conseil fédéral à l’«initiative Blackout», visant à autoriser à nouveau, en principe, la construction de nouvelles centrales nucléaires. De plus, la semaine dernière, le groupe énergétique Axpo a demandé que la construction de nouvelles grandes centrales nucléaires soit sérieusement envisagée.

Le sujet est donc de retour, qu’on le veuille ou non.

Mais : même si l’interdiction de construire de nouvelles centrales était levée, il n’y aurait, d’un point de vue réaliste, aucune voie plausible pour la réalisation de nouvelles centrales nucléaires en Suisse — ni dans les 30 à 40 prochaines années, ni probablement au-delà.

Pourquoi en est-il ainsi ?

Raison 1 : l’incertitude quant aux subventions

Il est clair pour tout le monde que de nouvelles centrales nucléaires devraient être massivement subventionnées : selon Axpo, à hauteur de 20 à 60 % des coûts de planification et de construction, soit entre 8,6 et 12,5 milliards CHF pour un réacteur de la taille de la centrale nucléaire de Leibstadt (1,2 GW). Il serait également possible de structurer la subvention sous forme de contribution aux coûts d’exploitation — par exemple sous la forme de la «prime de marché variable», telle qu’Albert Rösti l’a mise en avant — ou comme un hybride entre une subvention en capital et une subvention aux coûts d’exploitation.

La forme exacte de la subvention est toutefois secondaire, tout comme la question de savoir si elle serait financée par la Confédération (via un emprunt) ou par les consommateurs (via des surcoûts sur le prix de l’électricité). Seul compte le fait qu’elle crée un « business case » acceptable pour les investisseurs dans le nucléaire.

Le problème : le montant de la subvention nécessaire pour assurer la rentabilité requise ne pourrait pas être clairement déterminé au lancement du projet.

D’une part, les projets de centrales nucléaires sont toujours menacés par d’énormes dépassements de coûts de construction dus à des retards, à des exigences de sécurité accrues ou à l’inflation générale — comme dans le cas de Hinkley Point C (GB), Flamanville-3 (FR) ou Olkiluoto 3 (FI), qui ont tous coûté 200 à 400 % plus cher et ont accusé un retard de 12 à 13 ans. D’autre part, la rentabilité d’une centrale nucléaire en exploitation est loin d’être garantie, en particulier pendant les mois d’été, lorsque le réseau électrique européen dispose d’une grande quantité d’énergie solaire.

Les investisseurs privés n’assumeront pas des risques financiers aussi immenses : l’État devrait les prendre directement en charge ou les répercuter sur les consommateurs d’électricité. Le débat sur les subventions est donc en réalité un débat sur les risques : un projet de centrale nucléaire est un engagement financier sans plafond clairement défini, et un programme de subventions publiques pourrait devenir un puits sans fond.

Dans une Suisse fiscalement conservatrice, il est tout simplement impensable que nous nous engagions dans une telle expérience en dehors de périodes de crise aiguë : on pourrait peut-être encore rallier une majorité en faveur de subventions élevées mais fixes, mais certainement pas pour un «piège à milliards pour les consommateurs d’électricité» (NZZ).

Les partisans du nucléaire pourraient faire remarquer que les exemples pratiques cités ci-dessus reposent tous sur une technologie nucléaire de génération III+ (EPR) et que la génération IV sera sans doute moins coûteuse en capital, plus rapide à construire et moins onéreuse à exploiter. En effet, Albert Rösti avance lui aussi cet argument lorsqu’il évoque les avantages potentiels des « Small Modular Reactors (SMR) ».

Et il est tout à fait possible que le ministre de l’Énergie ait raison. Mais cela n’a aucune importance pour la construction de nouvelles centrales nucléaires au cours des 30 à 40 prochaines années.

En effet, lorsqu’il s’agit de subventions de plusieurs milliards, les promesses n’ont aucune valeur : pour chaque étude présentant des estimations positives en termes de coûts et de performances, il y en aura une autre affirmant le contraire. Aucun camp politique ne parviendra à s’imposer dans le débat sur la base de prévisions – ce qui est bien plus problématique pour les partisans du nucléaire que pour ses opposants, car ce sont les partisans qui doivent convaincre la population.

Et ce que le peuple exigera, ce sont des faits fiables, sous la forme d’un bilan de plusieurs années (« track record ») concernant la durée de construction, les coûts de construction et la sécurité des nouvelles centrales nucléaires. Pour cela, il ne suffira pas de citer un projet de centrale nucléaire de 4e génération couronné de succès quelque part dans le monde. Pour disposer d’un « track record » solide, il faut plusieurs nouvelles installations dans des pays ayant des exigences de sécurité, des normes de construction et des structures de coûts similaires.

C’est là que réside l’erreur de raisonnement de Rösti concernant la faisabilité temporelle des SMR : ceux-ci pourraient certes, comme il l’affirme, « devenir viables à l’échelle mondiale dans les cinq prochaines années ». Cependant, « opérationnels » ne signifie en aucun cas que les SMR constitueront alors déjà une « option réaliste » pour la Suisse. Comme d’habitude, la Suisse ne sera pas une « Early Adopter » dans cette technologie, et il faudra des décennies avant que l’expérience acquise dans le cadre de projets étrangers soit disponible, permettant ainsi à la Suisse de se lancer dans son propre parcours de 30 ans dans le nucléaire.

Raison 2 : les pénuries d’approvisionnement

Mais que se passera-t-il si, dans un avenir proche, une centrale nucléaire de 4e génération tient même les promesses les plus audacieuses en matière de délais de construction, de coûts et de sécurité ?

Le monde entier se précipitera alors sur cette technologie, et la Suisse devra sans doute se mettre en file d’attente.

Les capacités industrielles pour la construction de nouvelles centrales nucléaires sont en effet limitées aujourd’hui : en moyenne, seules 5 à 10 nouvelles centrales nucléaires par an sont mises en service dans le monde, la plupart en Russie, en Chine et en Inde. Il ne faut pas non plus se laisser induire en erreur par les lettres S (« small ») et M (« modular ») lorsqu’il s’agit de la chaîne d’approvisionnement : les SMR sont eux aussi des constructions industrielles imposantes et complexes (voir photo) qui ne peuvent être produites par des start-ups et encore moins de manière automatisée à la chaîne. La structure et la politique de la chaîne d’approvisionnement des centrales nucléaires s’apparentent bien davantage à celles des avions de combat : peu de fournisseurs, un approvisionnement compliqué, des incertitudes en matière de coûts et de livraison, ainsi qu’une vulnérabilité au chantage politique.

Quelles seraient donc les options ?

Sur le plan politique, il est impensable de confier la réalisation du projet à des entreprises russes, chinoises et indiennes. La Suisse ne développera pas non plus ses propres compétences en matière de planification et de construction. Il ne reste donc que les partenaires européens, EDF (Hinkley Point C, Flamanville-3) et Areva-Siemens (Olkiluoto 3) — tous deux avec des bilans désastreux. Cette dernière option constituerait sans doute un argument de poids pour les opposants au nucléaire dans toute campagne référendaire.

Il faudrait des décennies pour que la chaîne d’approvisionnement en énergie nucléaire soit suffisamment développée pour qu’il n’y ait plus de goulets d’étranglement significatifs. D’ici là, la technologie serait fournie par les rares entreprises capables de construire des centrales nucléaires aux plus offrants, par exemple des États dont la consommation d’électricité augmente plus fortement que celle de la Suisse (par ex. États-Unis), qui ont un besoin plus urgent d’énergie de base (par ex. Pologne), ou qui doivent entretenir un arsenal de têtes nucléaires (par ex. Royaume-Uni).

Les concurrents seraient également des entreprises pour lesquelles l’électricité est une ressource critique, comme par exemple les « hyperscalers de l’IA », qui lorgnent déjà aujourd’hui sur l’énergie nucléaire. D’autres pays et acteurs non étatiques ont une capacité de paiement et une urgence stratégique supérieures à celles de la Suisse et videront donc les rayons. Ce serait la même dynamique que celle que l’on observe aujourd’hui avec les systèmes de défense aérienne Patriot et les puces d’IA.

Albert Rösti a donc peut-être tout à fait raison lorsqu’il souligne les avantages des SMR. Cela ne signifie toutefois pas que la Suisse aura accès à cette technologie dans un délai raisonnable. Au contraire : paradoxalement, une percée technologique pourrait même, dans un premier temps, aggraver la situation pour la Suisse.

Raison 3 : le veto minoritaire

Il serait naïf de croire qu’une simple majorité politique au Parlement et parmi la population suffirait pour construire une nouvelle centrale nucléaire. Ce qui est déterminant, ce n’est pas de savoir si un projet peut être décidé politiquement, mais s’il reste réalisable et planifiable face à l’opposition. Il semble exclu qu’un tel projet puisse se concrétiser sans le soutien de la gauche et des Verts.

Cela n’a pas pour l’essentiel à voir avec le potentiel de mobilisation considérable des sociaux-démocrates et des Verts (combiné à la fragile majorité bourgeoise) sur la question nucléaire. Ce qui importe bien davantage, c’est la liste quasi infinie de moyens démocratiquement légitimes – sans parler de la désobéissance civile de citoyens trop zélés – grâce auxquels l’autorisation, la construction et la mise en service d’une centrale nucléaire peuvent être retardées si longtemps qu’il n’y a plus aucune sécurité d’investissement. Car un projet dont le calendrier peut être prolongé à l’infini n’est pas finançable.

Ce qui est déterminant ici, c’est que ces moyens de retardement sont également à la disposition des minorités politiques. En d’autres termes : les rapports de force ne jouent aucun rôle, c’est la minorité qui décide. Toute entreprise d’électricité rationnelle se gardera bien d’envisager la construction d’une nouvelle centrale nucléaire sans être certaine du soutien de la gauche et des Verts. Et tant que le camp de la gauche et des Verts s’oppose à la construction de nouvelles centrales nucléaires pour des raisons pratiques, techniques, économiques ou idéologiques, il dispose de facto d’un droit de veto. Peu importe alors qu’il ne puisse probablement pas empêcher la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales.

Résumé et conclusion

En résumé : les risques liés aux subventions, les pénuries d’approvisionnement et les possibilités de veto rendent les projets de construction de nouvelles centrales nucléaires institutionnellement imprévisibles. Chacun de ces facteurs pris isolément pourrait faire échouer un tel projet ; combinés, ils le rendent tout simplement indécidable dans les conditions politiques, économiques et institutionnelles actuelles. Par conséquent, il n’existe aucune voie réaliste pour la réalisation de nouvelles centrales nucléaires, ni dans les 30 prochaines années, ni probablement après.

Cependant, les arguments rationnels en matière de protection du climat et de l’environnement ont actuellement du mal à s’imposer, ce qui laisse supposer que le débat sur la construction de nouvelles centrales nucléaires nous occupera encore longtemps.

C’est un problème, car cela freine le développement des énergies renouvelables. Ainsi, ce n’est pas seulement l’objectif de zéro émission nette qui serait menacé, mais aussi la sécurité d’approvisionnement future : en effet, si nous ne construisons pas de nouvelle centrale nucléaire et ne faisons pas progresser le développement des énergies éolienne, solaire et biomasse, il est possible que nous glissions sciemment vers une pénurie d’approvisionnement.

Comment pouvons-nous donc mener le débat sur la construction de nouvelles centrales nucléaires sans mettre en péril la sécurité d’approvisionnement à long terme ? Et est-ce vraiment la stratégie la plus judicieuse pour la gauche et les Verts de s’opposer avec véhémence à la levée de l’interdiction de construire de nouvelles centrales nucléaires ?

Nous y reviendrons dans la prochaine partie.

Wie also weiter?

1. Warm anziehen

Klima- und Umweltschutz haben keine Themenkonjunktur—das Stimmvolk hat aktuell andere Prioritäten. Die generelle Unterstützung der Bevölkerung für “Netto-Null“ kann man sich zwar nach wie vor einreden, aber eigentlich nur durch die rosarote Brille: Denn das Volk sagt viel öfter “Nein” als “Ja”, wenn es darum geht, die für Netto-Null notwendigen Massnahmen zu ergreifen (siehe unten). Das dürfte sich auch bei der Vernehmlassung zur nächsten Revision des CO2-Gesetzes zeigen. Heisst: Der klimapolitische Winter hat begonnen; wir müssen uns warm anziehen.

Für Links/Grüne Parteien, Umweltverbände und NGOs bedeutet dies zwei Dinge. Erstens: Retten, was zu retten ist, zum Beispiel den Verbleib der Schweiz im Pariser Abkommen sowie die Umsetzung des Klima- und Innovationsgesetzes. Auch Links/Grüne-Parlamentssitze fallen in die Kategorie der rettungsbedürftigen Errungenschaften, vor allem im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2027.

Zweitens: Geduldig, weitsichtig sowie partei- und sektorübergreifend neue Strategien, Instrumente und politische Vorstösse entwickeln, um dann bereit zu sein, wenn sich die nächste Gelegenheit bietet. Denn aus der Forschung zu Systemwandel wissen wir, dass tiefgreifende Veränderungen nur zu bestimmten Zeitpunkten möglich sind, und es für progressive Kräfte deshalb die meiste Zeit nur darum geht, sich auf den nächsten dieser Zeitpunkte vorzubereiten. Das bedeutet auch: Energie und Ressourcen schonen und keine aussichtslosen Schlachten führen.

2) Fokus schärfen, Framing ändern

Gegen das “Promille-Argument”—d.h., dass die Schweiz nur 0.3% des weltweiten Treibhausgasausstosses verantwortet und deshalb nichts gegen den Klimawandel unternehmen kann—kommt man derzeit nicht an. Auch das Narrativ von “Wir tun schon genug!” wird eine unüberwindbare Hürde darstellen, solange es der Bundesrat (entgegen den Beteuerungen des BAFU) nährt.

Zudem wäre es naiv anzunehmen, dass das “Nein“ zur Klimafondsinitiative lediglich ein Veto gegen Subventionen sei, aber nicht gegen griffigere Lenkungsabgaben, Grenzwerte und Verbote, wie dies moderate Klimaakteure schönreden. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung Verbote ablehnt. Und Versuche, die CO2-Abgabe von aktuell CHF 120 pro Tonne CO2 näher in Richtung der eigentlich benötigten CHF 430 zu erhöhen, werden es auch in Zukunft schwer haben, insbesondere in Zeiten globaler Zollkriege.

Vorerst wäre es klug, beim Kampf für eine nachhaltige Zukunft gänzlich auf das Wort “Klima” zu verzichten. Stattdessen sollten wir uns auf Teilbereiche fokussieren, die näher an den (finanziellen) Eigeninteressen der Wähler:innen liegen und auch konservative Kreise ansprechen. Dazu gehören insbesondere alle Massnahmen, die Energiekosten senken sowie die Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung erhöhen. Der Krieg im Iran und die damit verbundene Steigerung der Öl- und Gaspreise liefern beste Argumente dafür.

3) Konsenspolitik statt Alleingänge

Die Klimafonds-Initiative ist nach Konzernverantwortungs-, Trinkwasser-, Pestizid-, Massentierhaltungs-, Biodiversitäts-, Umweltverantwortungs- und Erbschaftssteuerinitiative bereits die achte (!) Volksinitiative mit Umweltanliegen, die seit 2020 an der Urne abgelehnt wurde.

Nun könnte man argumentieren, dass Volksinitiativen auch dann sinnvoll seien, wenn sie nicht durchkommen, weil sie durch die Sensibilisierung eines Themas oder die Einnahme einer extremen politischen Position das sogenannte Overton-Fenster (den Rahmen des politisch Akzeptablen) verschieben. Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass die vorgenannten Vorstösse dies erreicht haben. Im Gegenteil: Sie haben die Themenmüdigkeit verstärkt und es damit künftigen Massnahmen schwieriger gemacht.

Interessant dabei: Keine dieser Vorlagen hatte die Unterstützung von Bundesrat oder Bundesparlament. Das ist zwar nicht per se ein Argument gegen Volksinitiativen. Aber es scheint praktisch unmöglich, eine Abstimmung zu Umweltthemen ohne die Unterstützung von Bundesrat und Parlament zu gewinnen. Die nächste Phase der Klimapolitik muss deshalb zwingend einen Fokus auf politische Mehrheitsfähigkeit legen. Dies spricht dafür, das Instrument der Volksinitiative vorerst zu parkieren und andere politische Mechanismen zu aktivieren.

4) Bundesebene depriorisieren

In der Schweiz warten viele gesellschaftliche Akteure—vor allem Kantone und Städte sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände—auf die Weichenstellung aus Bundesbern: Der Bund soll Ziele, Strategien und Instrumente vorgeben, und bis dahin warten viele erst einmal ab. Der aktuelle Vorsteher des UVEK ist aber leider ein SVP-Politiker und ehemaliger Lobbyist für die Auto- und Ölbranchen, und Links/Grün hat im Parlament zurzeit nur wenig Durchsetzungskraft. Auf Bundesebene sind in absehbarer Zukunft—und wohl bis mindestens nach den übernächsten Parlamentswahlen 2031—keine grossen Würfe zu erwarten.

Deshalb sollte man in den nächsten 3-4 Jahren stärker mit progressiven Kantonen und Städten (z.B. in Zürich, Basel, Bern und Genf) zusammenarbeiten, um auf subnationaler Ebene Fortschritt zu erzielen. Der Erfolg der Grünen Partei bei den gestrigen Stadtratswahlen in Zürich könnte hierfür einen ersten Impuls liefern.

Ähnliches gilt auch für die sektorübergreifende Zusammenarbeit bzw. den stärkeren Einbezug von Privatwirtschaft und Philanthropie. Es braucht ein stärkeres Engagement sowie eine bessere Koordination und Einbindung nichtstaatlicher Akteure in eine “Koalition der Willigen”, die zwingend auch Wirtschaftsverbände sowie Politiker:innen von Mitte und FDP umfassen muss.

5) Bündel schnüren

Schweizer Klima- und Umweltpolitik ist ein Flickenteppich aus Subventionen, Grenzwerten, Verboten und Lenkungsabgaben. Oft werden diese isoliert und im Einzelsprung verhandelt, sowohl bei Volksinitiativen wie auch bei Gesetzesrevisionen. Das Problem dabei: Wenn es immer nur um Einzelinstrumente geht, werden wir strukturelle Meinungsverschiedenheiten—dort, wo Grundwerte und Ideologien aufeinandertreffen—nie bereinigen können.

Hierzu müsste die Diskussion auf eine Abstraktionsebene höher verlagert werden; dort, wo sich Politiker:innen aller Parteien über Grundsätze einigen. Das Entscheidende dabei: Die Gesamtheit der wichtigsten politischen Punkte muss gleichzeitig verhandelt werden. Dies maximiert das Potenzial für Kompromisse, weil jede Partei weiss: “Wenn ich hier meine Position aufgebe, kann ich sie dort durchsetzen.”

In Deutschland passiert dies nach jeder Wahl bei der Verhandlung über den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien. In der Schweiz kennen wir dies vor allem aus den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. In der Klimapolitik verhandeln wir aber jede Massnahme einzeln, selbst in Rahmengesetzen wie dem CO2-Gesetz oder dem Klima- und Innovationsgesetz. Wir sollten hier einen anderen Ansatz prüfen.

Fazit

Der 8. März 2026 stellt eine Zäsur in der Klima- und Umweltpolitik dar. Es ist der Beginn einer neuen Ära, die von Links/Grünen Politiker:innen, Umweltverbänden und NGOs einen Strategiewechsel verlangt. Die nächsten Jahre werden zäh, und selbst die Verteidigung des bisher Erreichten wird zum Kraftakt. Somit können wir es uns nicht leisten, die Strategien der letzten 5 Jahre weiterzuverfolgen.

Es braucht einen Reset.

Après le « non » au fonds climat : quelle suite pour la politique climatique et environnementale suisse ?

Pourquoi nous avons besoin d’une nouvelle stratégie – et à quoi celle-ci devrait ressembler

Hier, les électeurs suisses ont rejeté l’initiative sur le fonds climat à 71 %. Ce résultat marque la fin définitive de la vague verte qui avait vu le jour avec le mouvement « Fridays for Future » en 2018/2019, et nécessite une « Reset » et une nouvelle stratégie en matière de politique environnementale et climatique en Suisse.

Alors, comment continuer ?

1. S’habiller chaudement

La protection du climat et de l’environnement n’est pas un sujet d’actualité – les électeurs ont d’autres priorités. On peut certes continuer à se persuader que la population soutient en général l’objectif « zéro émission nette », mais ce n’est en réalité possible qu’en voyant la vie en rose : en effet, le peuple dit beaucoup plus souvent « non » que « oui » lorsqu’il s’agit de prendre les mesures nécessaires pour atteindre la neutralité carbone (voir ci-dessous). Cela devrait également se refléter dans la consultation sur la prochaine révision de la loi sur le CO2. En d’autres termes, l’hiver climatique a commencé ; nous devons nous habiller chaudement.

Pour les partis de gauche/verts, les associations environnementales et les ONG, cela signifie deux choses. Premièrement : sauver ce qui peut l’être, par exemple le maintien de la Suisse dans l’accord de Paris et la mise en œuvre de la loi sur le climat et l’innovation. Les sièges parlementaires de gauche/verts font également partie des acquis à sauver, notamment dans la perspective des élections nationales de 2027.

Deuxièmement : développer avec patience et clairvoyance, au-delà des clivages partisans et sectoriels, de nouvelles stratégies, de nouveaux instruments et de nouvelles initiatives politiques afin d’être prêts lorsque la prochaine occasion se présentera. En effet, les recherches sur le changement systémique nous ont appris que des changements profonds ne sont possibles qu’à certains moments précis et que, la plupart du temps, les forces progressistes n’ont d’autre choix que de se préparer à la prochaine occasion. Cela signifie également qu’il faut économiser l’énergie et les ressources et ne pas mener de combats perdus d’avance.

2) Affiner l’objectif, changer le cadre

Il est actuellement impossible de contrer l’argument selon lequel la Suisse n’est responsable que de 0,3 % des émissions mondiales de gaz à effet de serre et ne peut donc rien faire contre le changement climatique. Le discours « Nous en faisons déjà assez ! » constituera également un obstacle insurmontable tant que le Conseil fédéral (contrairement aux affirmations de l’OFEV) continuera à l’alimenter.

De plus, il serait naïf de supposer que le « non » à l’initiative sur le fonds climat n’est qu’un veto contre les subventions, mais pas contre des taxes incitatives, des valeurs limites et des interdictions plus efficaces, comme le prétendent certains acteurs. Les sondages montrent que la population rejette les interdictions. Et les tentatives visant à augmenter la taxe sur le CO2, qui s’élève actuellement à 120 CHF par tonne de CO2, pour la rapprocher des 430 CHF réellement nécessaires, auront encore du mal à aboutir à l’avenir, en particulier en période de guerres douanières mondiales.

Pour l’instant, il serait judicieux de renoncer complètement au mot « climat » dans la lutte pour un avenir durable. Nous devrions plutôt nous concentrer sur des domaines plus proches des intérêts (financiers) des électeurs et qui interpellent également les milieux conservateurs. Il s’agit notamment de toutes les mesures qui réduisent les coûts énergétiques et renforcent la sécurité et l’indépendance de l’approvisionnement énergétique. La guerre en Iran et la hausse des prix du pétrole et du gaz qui en résulte fournissent les meilleurs arguments en faveur de cette approche.

3) Une politique consensuelle plutôt que des initiatives isolées

Après les initiatives sur la responsabilité des entreprises, l’eau potable, les pesticides, l’élevage intensif, la biodiversité, la responsabilité environnementale et l’impôt sur les successions, l’initiative sur le fonds climat est déjà la huitième (!) initiative populaire sur des questions environnementales qui a été rejetée dans les urnes depuis 2020.

On pourrait certes arguer que les initiatives populaires ont un sens même lorsqu’elles ne sont pas adoptées, car elles sensibilisent à un sujet ou modifient la fenêtre d’Overton (le cadre de ce qui est politiquement acceptable) en adoptant une position politique extrême. Rien n’indique toutefois que les initiatives susmentionnées aient atteint cet objectif. Au contraire, elles ont renforcé la lassitude à l’égard de ces thèmes et ont ainsi rendu plus difficiles les mesures futures.

Il est intéressant de noter qu’aucun de ces projets n’avait le soutien du Conseil fédéral ou du Parlement fédéral. Ce n’est certes pas en soi un argument contre les initiatives populaires. Mais il semble pratiquement impossible de remporter un vote sur des thèmes environnementaux sans le soutien du Conseil fédéral et du Parlement. La prochaine phase de la politique climatique doit donc impérativement mettre l’accent sur la capacité à obtenir une majorité politique. Cela plaide en faveur de la mise en suspens de l’instrument de l’initiative populaire et de l’activation d’autres mécanismes politiques.

4) Déprioriser le niveau fédéral

En Suisse, de nombreux acteurs sociaux, notamment les cantons et les villes, ainsi que les entreprises et les associations économiques, attendent que la Berne fédérale donne le cap : la Confédération doit fixer des objectifs, des stratégies et des instruments, et d’ici là, beaucoup préfèrent attendre. Malheureusement, l’actuel chef du DETEC est un politicien de l’UDC et ancien lobbyiste pour les industries automobile et pétrolière, et la gauche/les verts n’ont actuellement que peu d’influence au Parlement. Au niveau fédéral, il ne faut pas s’attendre à de grands changements dans un avenir proche, au moins jusqu’aux prochaines élections parlementaires de 2031.

C’est pourquoi il faudrait renforcer la collaboration avec les cantons et les villes progressistes (par exemple Zurich, Bâle, Berne et Genève) au cours des trois ou quatre prochaines années afin de réaliser des progrès au niveau infranational. Le succès du Parti vert lors des élections municipales d’hier à Zurich pourrait donner une première impulsion dans ce sens.

Il en va de même pour la coopération intersectorielle et l’implication accrue du secteur privé et des philanthropes. Il faut un engagement plus fort ainsi qu’une meilleure coordination et une meilleure implication des acteurs non étatiques dans une « coalition of the willing », qui doit impérativement inclure les associations économiques et les politiciens du Centre et du PLR.

5) Former des alliances

La politique climatique et environnementale suisse est un patchwork de subventions, de valeurs limites, d’interdictions et de taxes incitatives. Souvent, celles-ci sont négociées de manière isolée et individuelle, tant dans le cadre d’initiatives populaires que de révisions législatives. Le problème est le suivant : si l’on se concentre toujours sur des instruments individuels, nous ne pourrons jamais résoudre les divergences structurelles, là où les valeurs fondamentales et les idéologies s’affrontent.

Pour cela, il faudrait élever le débat à un niveau d’abstraction supérieur, là où les politiciens de tous les partis s’accordent sur les principes fondamentaux. L’essentiel est que l’ensemble des points politiques les plus importants soient négociés simultanément. Cela maximise le potentiel de compromis, car chaque parti sait que « si je renonce à ma position ici, je peux l’imposer là-bas ».

En Allemagne, cela se produit après chaque élection lors de la négociation de l’accord de coalition des nouveaux partis au pouvoir. En Suisse, nous connaissons surtout cela dans le cadre des accords bilatéraux avec l’Union européenne. En matière de politique climatique, nous négocions toutefois chaque mesure individuellement, même dans le cadre de lois-cadres telles que la loi sur le CO2 ou la loi sur le climat et l’innovation. Nous devrions envisager une autre approche dans ce domaine.

Conclusion

Le 8 mars 2026 marque un tournant dans la politique climatique et environnementale. C’est le début d’une nouvelle ère qui exige un changement de stratégie de la part des politiciens de gauche/verts, des associations environnementales et des ONG. Les prochaines années seront difficiles, et même la défense des acquis sera un tour de force. Nous ne pouvons donc pas nous permettre de poursuivre les stratégies des cinq dernières années.

Nous avons besoin d’un « Reset ».

Seit heute live: www.uhrderverpasstenchance.ch

Die Schweiz gibt jedes Jahr durchschnittlich CHF 8 Milliarden für Öl- und Gasimporte aus. Das ist Geld, das ins Ausland fliesst, anstatt im Inland Wertschöpfung zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Dass der Nutzen einer Verlagerung der Energieproduktion in die Schweiz signifikant sein könnte, zeigen Beispiele aus dem Ausland:

• Österreich: Im Zeitraum von 2021 bis 2032 wird die österreichische Regierung im Rahmen einer “Ökostrommilliarde” Investitionen von EUR 28.4 Mrd. und Aufwände von EUR 6.5 Mrd. für die Transformation des Energiesystems zur Verfügung stellen. Eine Studie geht davon aus, dass dadurch EUR 21.6 Mrd. an wirtschaftlicher Wertschöpfung, 254’000 neuen Vollzeitstellen sowie EUR 8.1 Mrd. an zusätzlichen Steuern und Abgaben für den Staat entstehen.

• USA: Der 2022 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Inflation Reduction Act stellte 783 Mrd. USD für Energiesicherheit und Klimaschutz zur Verfügung. Dank der Art und Weise, wie er finanziert wurde (tiefere Medikamentenpreisen, höhere Steuereinnahmen) geht man davon aus, dass der IRA über einen Zeitraum von 10 Jahren das Staatsdefizit um mehr als 175 Mrd. USD verringern wird.

Fazit: Die Transformation des Energiesystems lohnt sich. Jeder Tag, an dem wir Geld für Öl- und Gas ins Ausland schicken, stellt also eine verpasste Chance dar, im Inland Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu generieren und unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen. Um uns daran zu erinnern, lanciere ich heute die “Uhr der verpassten Chance”, die uns im Sekundentakt an diesen wirtschaftlichen und aussenpolitischen Unsinn erinnert.

BREAKING: Lancement de l’horloge des occasions manquées

Ce que nous n’investissons PAS chaque seconde dans la création de valeur nationale, les emplois et la sécurité d’approvisionnement en Suisse

En ligne depuis aujourd’hui : www.uhrderverpasstenchance.ch

La Suisse dépense chaque année en moyenne 8 milliards de francs pour ses importations de pétrole et de gaz. Cet argent part à l’étranger au lieu de générer de la valeur ajoutée en Suisse, de créer des emplois ici et d’augmenter notre sécurité d’approvisionnement.

Des exemples étrangers montrent que le transfert de la production d’énergie en Suisse pourrait avoir des avantages significatifs :

• Autriche : entre 2021 et 2032, le gouvernement autrichien consacrera 28,4 milliards d’euros d’investissements et 6,5 milliards d’euros de dépenses à la transformation du système énergétique dans le cadre d’un programme intitulé « Ökostrommilliarde ». Une étude estime que cela générera 21,6 milliards d’euros de valeur ajoutée économique, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et 8,1 milliards d’euros de taxes et d’impôts supplémentaires pour l’État.

• États-Unis : l’Inflation Reduction Act, adopté par le Congrès américain en 2022, a débloqué 783 milliards de dollars pour la sécurité énergétique et la protection du climat. Grâce à son mode de financement (baisse des prix des médicaments, augmentation des recettes fiscales), on estime que l’IRA permettra de réduire le déficit public de plus de 175 milliards de dollars sur une période de 10 ans.

Conclusion : la transformation du système énergétique en vaut la peine. Chaque jour où nous envoyons de l’argent à l’étranger pour acheter du pétrole et du gaz représente donc une occasion manquée de créer de la valeur ajoutée et des emplois dans notre pays et d’accroître notre sécurité d’approvisionnement. Pour nous le rappeler, je lance aujourd’hui l’« horloge des occasions manquées », qui nous rappelle à chaque seconde cette absurdité économique et politique.

Der Klimafonds würde die Verschuldung des Bundes wohl erhöhen, aber längst nicht so dramatisch wie die Initiativgegner vorgeben. Deren Argumentation krankt nämlich an zwei wesentlichen Punkten.

1) Investitionen ≠ Aufwände

Jede finanzielle Ausgabe des Bundes fällt grundsätzlich in eine von zwei Kategorien: Aufwände und Investitionen. Aufwände, wie beispielsweise AHV-Renten oder ETH-Forschungsgelder, laufen über die Erfolgsrechnung, weil der wirtschaftliche Gegenwert in der Berichtsperiode vollständige “konsumiert” wird. Investitionen, wie beispielsweise der Kauf eines neuen Gebäudes für die Verwaltung, laufen über die Bilanz, weil durch diese Art von Ausgaben ein dauerhafter Gegenwert entsteht.

Das Entscheidende dabei: Die Schuldenbremse bezieht sich grundsätzlich auf die Erfolgsrechnung, nicht auf die Bilanz. Sowohl in der Bundesverfassung (Art. 126 Abs. 1) als auch im Finanzhaushaltsgesetz (Art. 13 Abs. 1) ist geregelt, dass das finanzhaushälterische Gleichgewicht zwischen Aufwänden und Erträgen zu erreichen ist.

Das ist deshalb relevant, weil der Klimafonds einen signifikanten Anteil seiner Ausgaben als Investitionen tätigen könnte, zum Beispiel durch Vergabe von Krediten, die (analog zum Verwaltungsgebäude) in der Bilanz aktiviert werden und deshalb per se die Nettoverschuldung nicht erhöhen. Das wäre nichts Spezielles: Per Ende 2024 wies die Bundesbilanz CHF 190 Mrd. an Aktiven aus, davon CHF 45 Mrd. als Finanzvermögen.

Zudem könnte der Klimafonds Garantien aussprechen und Bürgschaften übernehmen. Diese hätten nur dann einen Einfluss auf die Staatsverschuldung, wenn sie in Anspruch genommen würden. Und auch Bürgschaften wären nichts Neues: Solche vergibt der Bund nämlich schon heute, z.B. im Technologiefonds, über den er bis Ende 2024 insgesamt 212 Bürgschaften im Umfang von rund CHF 362 Mio. gewährt hat—bei einer Ausfallquote von gerade mal 10%.

Natürlich soll der Klimafonds auch Subventionen sprechen. Subventionen sind klassische Aufwände und deshalb relevant für die Verschuldungsdebatte. Wie genau das Verhältnis zwischen Aufwänden und Investitionen sein soll, ist im Initiativgesetz nicht geregelt. Was andere als Schwammigkeit kritisieren, kann man auch als nützliche Flexibilität betrachten: Das Parlament kann hier dem Klimafonds seinen eigenen Stempel aufdrücken.

Wie gross wäre denn der Spielraum des Parlaments, um einen möglichst hohen Anteil des Geldes, das in den Klimafonds fliessen soll, als Investitionen zu tätigen?

Wohl recht erheblich. Der Initiativtext folgt an der aus meiner Sicht entscheidenden Stelle (Absatz 3) einer Investitionslogik:

“Für die Finanzierung [...] verfügt der Bund über einen Investitionsfonds.”

In den Erläuterungen zum Initiativtext, auf den das Parlament bei der Ausgestaltung des Gesetzes abstützen müsste, wird zudem spezifiziert, dass der Bund auch “in weiteren Bereichen Fördermassnahmen ergreifen oder Investitionen tätigen kann.” Das Konzept der Investition ist also prominent platziert, was dem Parlament den notwendigen Spielraum geben müsste, den Klimafonds mit einer hohen Investitionsquote auszugestalten—und damit den Druck auf die Staatsverschuldung zu reduzieren.

2) Das Entscheidende bei der Staatsverschuldung ist eine relative Grösse: das Verhältnis zur Wirtschaftsleistung

Die zweite Schwäche des Verschuldungsarguments ist im Unterschied zwischen “absolut” und “relativ” zu finden. Die Schuldenbremse deckelt unsere Staatsverschuldung nämlich nicht mit einem absoluten Betrag, sondern relativ zu den Einkünften. Wenn also die Einkünfte steigen, können auch die Aufwände erhöht werden. Dies ist deshalb relevant, weil die durch den Klimafonds gesprochenen Subventionen, Kredite, Bürgschaften und Garantien einen wirtschaftsfördernden Effekt hätten. Mit anderen Worten: Der Bund würde seine Einkünfte steigern.

Um wie viel genau?

Das hängt stark von der Ausgestaltung des Klimafonds durch das Parlament ab. Abschätzen liesse sich das zwar, aber gibt es keine eigens auf die Klimafonds-Initiative zugeschnittene Kosten-/Nutzenanalyse. Eine Studie zu einem ähnlichen Instrument in Österreich zeigt jedoch, dass die Effekte signifikant sein können. Im Zeitraum von 2021 bis 2032 wird die österreichische Regierung im Rahmen einer “Ökostrommilliarde” Investitionen von EUR 28.4 Mrd. und Aufwände von EUR 6.5 Mrd. für die Transformation des Energiesystems zur Verfügung stellen. Die Studie geht davon aus, dass dadurch EUR 21.6 Mrd. an wirtschaftlicher Wertschöpfung, 254’000 neuen Vollzeitstellen sowie EUR 8.1 Mrd. an zusätzlichen Steuern und Abgaben für den Staat generiert werden.

Guggisbergs Einwand, der Klimafonds würde die stabilen finanziellen Verhältnisse der Schweiz gefährden, ist ebenfalls wenig überzeugend. Und auch hier ist entscheidend, die Verschuldung relativ zur Wirtschaftsleistung zu betrachten.

Per Ende 2024 belief sich die gesamte Staatsverschuldung der Schweiz auf 40.2% des BIP, wobei die Nettoschulden des Bundes (ca. CHF 141 Milliarden) 17.2% des BIP ausmachten. Selbst wenn sich die Staatsverschuldung wegen des Klimafonds für die nächsten 20 Jahre jedes Jahr um 1% erhöht—eine komplett unrealistische Annahme, weil der Anstieg in Wirklichkeit viel geringer wäre—hätten wir mit den daraus resultierenden 60.2% (gesamthaft) bzw. 37.2% (Bund) noch immer geringere Veschuldung als Deutschland (63.6%), Österreich (75.6%), Frankreich (109.5%), Italien (140.6%) und Grossbritannien (96.5%) heute. Zumal es der Schweiz gelungen ist, ihre Schuldenquote zwischen 2003 und 20219 (dem Jahr vor dem Start der Coronapandemie) um CHF 27 Mrd. zu verringern. Wir wären also weit davon entfernt, die finanzielle Stabilität der Schweiz zu gefährden.

So what?

Andere Länder haben längst begriffen, dass sich Klima- und Umweltschutz finanziell und volkswirtschaftlich lohnen. Sie haben deshalb Investitionsgefässe geschaffen, um Energie- und Mobilitätswende voranzutreiben (siehe hier). In der Schweiz wird in der politischen Debatte um den Klimafonds aber oft pauschal von “Ausgaben” gesprochen, ohne dabei zu differenzieren, ob es sich um Aufwände oder Investitionen handelt.

Auch scheinen wir verlernt zu haben, in Kosten-/Nutzenverhältnissen zu denken. Wir sind so darauf erpicht, unsere Schulden zu reduzieren, dass wir uns viel mehr dafür interessieren, was eine Massnahme kostet, als was sie bringt. Deshalb überweisen wir jedes Jahr CHF 8 Mrd. für Öl und Gas ins Ausland, anstatt mit diesem Geld Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen und die einheimische Wirtschaft anzukurbeln.

Ich bin nicht gegen die Schuldenbremse. Aber wenn wir daran festhalten wollen, müssen wir lernen, sophistiziertere Finanzpolitik zu betreiben. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen Investitionsfonds zu schaffen wäre ein guter Anfang.

Fonds climat: l’argument contraire invoquant la dette publique n’est pas convaincant

Nous devons de toute urgence parler des dépenses publiques de manière plus nuancée et y réfléchir de manière plus sophistiquée.

Dans un article publié hier par la SRF, le conseiller national UDC Lars Guggisberg critique le fonds climat qui sera soumis au vote le 8 mars 2026, affirmant qu’il violerait les dispositions légales relatives au frein à l’endettement. Il ajoute : « Il est important que nous maintenions un niveau d’endettement bas afin de conserver une situation financière stable. »

Le fonds climat augmenterait certes la dette de la Confédération, mais pas autant que le prétendent les opposants à l’initiative. Leur argumentation présente en effet deux faiblesses importantes.

1) Investissements ≠ dépenses

Toutes les dépenses financières de la Confédération entrent en principe dans l’une des deux catégories suivantes : dépenses et investissements. Les dépenses, telles que les rentes AVS ou les fonds de recherche de l’EPF, sont comptabilisées dans le compte de résultat, car leur contrevaleur économique est entièrement « consommée » au cours de la période considérée. Les investissements, tels que l’achat d’un nouveau bâtiment pour l’administration, sont comptabilisés dans le bilan, car ce type de dépenses génère une contrevaleur durable.

Le point décisif ici est que le frein à l’endettement s’applique en principe au compte de résultat, et non au bilan. Tant la Constitution fédérale (art. 126, al. 1) que la loi sur les finances de la Confédération (art. 13, al. 1) stipulent que l’équilibre budgétaire entre les dépenses et les recettes doit être atteint.

Le fonds climat, en revanche, pourrait consacrer une part importante de ses dépenses à des investissements, par exemple en accordant des crédits qui (comme le bâtiment administratif) sont inscrits à l’actif du bilan et n’augmentent donc pas en soi la dette nette. Cela n’aurait rien d’exceptionnel : à la fin de 2024, le bilan fédéral affichait CHF 190 milliards d’actifs, dont CHF 45 milliards sous forme d’actifs financiers.

En outre, le fonds climat pourrait accorder des garanties et des cautions. Celles-ci n’auraient d’incidence sur la dette publique que si elles étaient utilisées. Les cautions ne seraient pas non plus une nouveauté : la Confédération en accorde déjà aujourd’hui, par exemple dans le cadre du Fonds Technologique, pour lequel elle a accordé jusqu’à fin 2024 un total de 212 cautions pour un montant d’environ CHF 362 millions, avec un taux de défaillance de seulement 10 %.

Bien entendu, le fonds climat doit également octroyer des subventions. Les subventions sont des dépenses classiques et sont donc pertinentes dans le débat sur la dette. La loi d’initiative ne précise pas quel doit être exactement le rapport entre les dépenses et les investissements. Ce que d’autres critiquent comme étant du flou peut également être considéré comme une flexibilité utile : le Parlement peut ici apposer sa propre marque sur le fonds climat.

Quelle serait la marge de manœuvre du Parlement pour investir la plus grande partie possible des fonds destinés au fonds climat ?

Elle serait sans doute considérable. Le texte de l’initiative suit, à mon avis, une logique d’investissement dans son paragraphe 3, qui est à mon sens décisif :

« La Confédération dispose d’un fonds d’investissement pour financer […]. »

Dans les explications relatives au texte de l’initiative, sur lesquelles le Parlement devrait s’appuyer pour élaborer la loi, il est en outre précisé que la Confédération peut également « prendre des mesures d’encouragement ou effectuer des investissements dans d’autres domaines ». Le concept d’investissement occupe donc une place prépondérante, ce qui devrait donner au Parlement la marge de manœuvre nécessaire pour concevoir le fonds climat avec un taux d’investissement élevé, réduisant ainsi la pression sur la dette publique.

2) Le facteur décisif en matière de dette publique est une valeur relative : le rapport avec la performance économique

La deuxième faiblesse de l’argument de la dette réside dans la différence entre «absolu» et «relatif». Le frein à l’endettement ne plafonne pas notre dette publique avec un montant absolu, mais par rapport aux recettes. Ainsi, si les recettes augmentent, les dépenses peuvent également augmenter. Cela est pertinent car les subventions, les crédits, les cautions et les garanties accordés par le fonds climat auraient un effet stimulant sur l’économie. En d’autres termes, la Confédération augmenterait ses recettes.

De combien exactement ?

Cela dépend fortement de la manière dont le Parlement concevra le fonds climat. Il serait possible de faire une estimation, mais il n’existe pas d’analyse coûts/bénéfices spécialement adaptée à l’initiative sur le fonds climat. Une étude réalisée sur un instrument similaire en Autriche montre toutefois que les effets peuvent être significatifs. Entre 2021 et 2032, le gouvernement autrichien consacrera EUR 28,4 milliards d’investissements et EUR 6,5 milliards de dépenses à la transformation du système énergétique dans le cadre d’un programme intitulé « Ökostrommilliarde » (milliard pour l’électricité verte). L’étude estime que cela générera EUR 21,6 milliards de valeur ajoutée économique, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et EUR 8,1 milliards de taxes et d’impôts supplémentaires pour l’État.

L’objection de Guggisberg selon laquelle le fonds climat mettrait en péril la stabilité financière de la Suisse n’est pas non plus très convaincante. Là encore, il est essentiel de considérer la dette par rapport à la performance économique.

À la fin de 2024, la dette publique totale de la Suisse s’élevait à 40,2 % du PIB, la dette nette de la Confédération (environ CHF 141 milliards) représentant 17,2 % du PIB. Même si la dette publique augmentait de 1 % par an pendant les 20 prochaines années en raison du fonds climat – une hypothèse totalement irréaliste, car l’augmentation serait en réalité beaucoup plus faible –, nous aurions toujours, avec les 60,2 % (total) et 37,2 % (Confédération) qui en résulteraient, une dette inférieure à celle de l’Allemagne (63,6 %), l’Autriche (75,6 %), la France (109,5 %), l’Italie (140,6 %) et le Royaume-Uni (96,5 %) aujourd’hui. D’autant plus que la Suisse a réussi à réduire son ratio d’endettement de 27 milliards de francs entre 2003 et 2019 (l’année précédant le début de la pandémie de coronavirus). Nous serions donc loin de mettre en péril la stabilité financière de la Suisse.

Et alors ?

D’autres pays ont compris depuis longtemps que la protection du climat et de l’environnement est rentable sur le plan financier et économique. Ils ont donc créé des véhicules d’investissement pour faire avancer la transition énergétique et la mobilité (voir ici). En Suisse, cependant, le débat politique sur le fonds climat fait souvent référence à des « coûts » sans faire la distinction entre les dépenses et les investissements.

Nous semblons également avoir perdu l’habitude de raisonner en termes de rapport coûts/bénéfices. Nous sommes tellement désireux de réduire notre dette que nous nous intéressons beaucoup plus au coût d’une mesure qu’à ses avantages. C’est pourquoi nous transférons chaque année 8 milliards de francs suisses à l’étranger pour le pétrole et le gaz, au lieu d’utiliser cet argent pour créer des emplois en Suisse et stimuler l’économie nationale.

Je ne suis pas contre le frein à l’endettement. Mais si nous voulons nous y tenir, nous devons apprendre à mener une politique financière plus sophistiquée. Créer les bases constitutionnelles d’un fonds d’investissement serait un bon début.

In der politischen Debatte bekommt man zuweilen das Gefühl, bei diesem Vorschlag handle es sich um etwas Exotisches. Dabei haben andere Länder schon lange solche strategischen Investitionsprogramme—und zwar mit viel Erfolg:

Deutschland

Unser nördliches Nachbarland hat eine lange Tradition als strategischer Investor. Schon 1948 gründete der deutsche Staat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um “die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen“ zu verbessern. Heute investiert die öffentlich-rechtliche KfW fast 80 Mrd. EUR pro Jahr in KMUs, Umwelt, Infrastruktur, Bildung und Innovation. Sie kann sich zu diesem Zweck dank eines AAA-Ratings günstig am Kapitalmarkt refinanzieren.

Auch der als öffentlich-private Partnerschaft ins Leben gerufene High-Tech Gründerfonds ist eine Erfolgsgeschichte. Seit seiner Lancierung 2005 hat der HTGF Investitionen in mehr als 800 technologiebasierte Start-ups getätigt, die zusammen über 8 Mrd. EUR an zusätzlichem Investitionskapital mobilisiert haben. Mehr als 200 dieser Start-ups haben einen erfolgreichen Exit geschafft.

Bei diesem Track Record erstaunt es nicht, dass Deutschland 2023 den Klima- und Transformationsfonds schuf, um zwischen 2024 und 2027 fast 212 Mrd. EUR (= 4.9% des BIP 2024) zur Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Grossbritannien

2012 gründete die britische Regierung unter Premierminister David Cameron die UK Green Investment Bank, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. In den ersten fünf Jahren ihres Bestehens hat die GIB in 100 Projekte investiert (v.a. in Wind-, Abfall- und Bioenergie) und dabei mit 3.4 Mrd. GBP an staatlichem Geld 8.6 Mrd. GBP an Privatkapital mobilisiert (Faktor 2.5x). Aus politischen Gründen wurde die GIB im Jahr 2017 an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verkauft, wobei der britische Staat 186 Mio. GBP mehr einnahm, als er zuvor in die Bank gesteckt hatte.

2020 hat Schottland dieses Modell kopiert: Mit der Scottish National Investment Bank wurde ein Instrument geschaffen, um unter Marktbedingungen und in Form von Eigen- und Fremdkapital in Unternehmen und Projekte zu investieren, die zu einer fairen und nachhaltigen Wirtschaft beitragen. Seit ihrer Gründung hat die SNIB 785 Mio. GBP an eigenem Geld investiert und dadurch 1.4 Mrd. GBP an Privatkapital mobilisiert (Faktor 1.8x).

Bestärkt durch diese Erfahrungen wurde im Oktober 2024 die UK Infrastructure Bank in einen National Wealth Fund umgewandelt. Dieser hat den Auftrag, Staatskapital im Umfang von 27.8 Mrd. GBP (= 0.96 % des BIP 2024) in erneuerbare Energien und die Transformation der heimischen Industrie zu investieren. Die britische Regierung hat zudem zwei Departemente—das Office for Investment sowie das Office for the Impact Economy—um strategische Investitionen im In- und Ausland zu mobilisieren, auch für Klima- und Umweltschutz.

USA

Der 2022 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Inflation Reduction Act stellte 783 Mrd. USD (= 3.1% des BIP 2022) für Energiesicherheit und Klimaschutz zur Verfügung. Ein Teil davon floss in 53 Projekte—zum Beispiel in Anlagen zur Produktion von Elektrofahrzeugen oder nachhaltigem Kerosen—die das U.S. Department of Energy während der vierjährigen Amtszeit von Joe Biden mit Krediten in Höhe von insgesamt 107 Mrd. USD unterstützt hat.

Finanziert wurde der IRA übrigens fast ausschliesslich durch eine Senkung von Medikamentenpreisen (32% des Gesamtbudgets), höhere Steuern auf Grossfirmen (25%), verstärktes Eintreiben von Steuerschulden (20%) sowie eine Steuer auf Aktienrückkäufe (8%). Dank dieser Kombination aus tieferen Medikamentenpreisen (was zu Einsparungen bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicaid und Medicare führt) und höheren Steuereinnahmen geht man davon aus, dass der IRA über einen Zeitraum von 10 Jahren das Staatsdefizit um mehr als 175 Mrd. USD verringern wird (siehe Grafik).

Weitere Beispiele

• Australien: Die Clean Energy Finance Corporation hat seit ihrer Gründung 2012 über insgesamt 18.3 Mrd. AUD (9.9 Mrd. CHF) an Staatsgeldern in den nachhaltigen Umbau der australischen Wirtschaft (erneuerbare Energien, Energieeffizienzprojekte, nachhaltige Technologien) investiert und dabei das 3.6-fache an nichtstaatlichem Geld mobilisiert.

• Kanada: Dem im Frühling 2023 lancierten Social Finance Fund stehen 755 Mio. CAD (427 Mio. CHF) zur Verfügung, um in Organisationen zu investieren, die sich für eine nachhaltigere und sozial gerechtere Zukunft Kanadas engagieren.

• Österreich: In den Jahren 2021 bis 2032 wird unser östliches Nachbarland bis zu 28 Mrd. EUR in den Ausbau von Biomasse, Biomethan, Photovoltaik und Wasserkraft investieren. Eine Studie schätzt, dass dadurch im selben Zeitraum eine Wertschöpfung von 21.6 Mrd. EUR, 254’000 neue Vollzeitstellen sowie 8.1 Mrd. EUR an zusätzlichen Einnahmen für die Staatskasse generiert werden (siehe Grafik).

Was andere können, kann die Schweiz schon lange (nicht mehr)

Einst war die Schweiz eine Vorreiterin bei strategischen Investitionen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde mit der Gründung von Nordostbahn (1853), ETH Zürich (1855), Kreditanstalt (1856), Rentenanstalt (1857) und Gotthardbahn-Gesellschaft (1871) innerhalb kurzer Zeit die Moderne in die Schweiz geholt.

Dieser Pioniergeist ist längst verflogen. Wo andere Länder ambitioniert investieren, bevorzugen wir es, zu sparen.

Warum eigentlich?

Version Française

Fonds climat? Cela existe depuis longtemps, à l’étranger

Ceux qui pensent que l’initiative pour un fonds climat est une lubie devraient regarder ce que font les autres pays.

Le 8 mars 2026, nous voterons sur l’initiative pour un fonds climat. Celle-ci vise à ce que la Confédération verse chaque année entre 0,5 et 1,0 % du produit intérieur brut dans un fonds d’investissement afin de développer la production d’énergies renouvelables, de décarboniser les transports et les bâtiments et de renforcer la biodiversité grâce à des subventions, des crédits, des garanties et des cautions.

Dans le débat politique, on a parfois l’impression que cette proposition est quelque chose d’exotique. Pourtant, d’autres pays ont depuis longtemps mis en place de tels programmes d’investissement stratégique, et ce avec beaucoup de succès :

Allemagne

Notre voisin du nord a une longue tradition d’investisseur stratégique. Dès 1948, l’État allemand a fondé la Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) afin d’améliorer « les conditions de vie économiques, sociales et écologiques ». Aujourd’hui, la KfW, établissement de droit public, investit près de 80 milliards d’EUR par an dans les PME, l’environnement, les infrastructures, l’éducation et l’innovation. À cette fin, elle peut se refinancer à des conditions avantageuses sur le marché des capitaux grâce à une notation AAA.

Le High-Tech Gründerfonds, créé sous la forme d’un partenariat public-privé, est également une réussite. Depuis son lancement en 2005, le HTGF a investi dans plus de 800 start-ups technologiques, qui ont mobilisé ensemble plus de 8 milliards d’EUR de capitaux d’investissement supplémentaires. Plus de 200 de ces start-ups ont réussi leur “exit”.

Avec un tel bilan, il n’est pas surprenant que l’Allemagne ait créé en 2023 le Fonds pour le climat et la transformation afin de mettre à disposition près de 212 milliards d’EUR (= 4,9 % du PIB de 2024) entre 2024 et 2027 pour promouvoir la transition énergétique, la protection du climat et la transformation de l’économie.

Royaume-Uni

En 2012, le gouvernement britannique, sous la direction du Premier ministre David Cameron, a créé la UK Green Investment Bank afin d’accélérer la décarbonisation de l’économie. Au cours de ses cinq premières années d’existence, la GIB a investi dans 100 projets (principalement dans l’éolien et la bioénergie), mobilisant 8,6 milliards de GBP de capitaux privés avec 3,4 milliards de GBP de fonds publics (facteur 2,5x). Pour des raisons politiques, la GIB a été vendue à une entreprise privée en 2017, ce qui a rapporté à l’État britannique 186 millions de GBP de plus que ce qu’il avait initialement investi dans la banque.

En 2020, l’Écosse a copié ce modèle : la Scottish National Investment Bank a été créée afin d’investir, dans des conditions de marché et sous forme de fonds propres et de capitaux étrangers, dans des entreprises et des projets contribuant à une économie équitable et durable. Depuis sa création, la SNIB a investi 785 millions de GBP de ses propres fonds, mobilisant ainsi 1,4 milliard de GBP de capitaux privés (facteur 1,8x).

Fort de cette expérience, le gouvernement britannique a transformé en octobre 2024 la UK Infrastructure Bank en un National Wealth Fund. Celui-ci a pour mission d’investir 27,8 milliards de GBP (= 0,96 % du PIB 2024) de capitaux publics dans les énergies renouvelables et la transformation de l’industrie nationale. Le gouvernement britannique a également créé deux départements, l’Office for Investment et l’Office for the Impact Economy, afin de mobiliser des investissements stratégiques au niveau national et international, notamment pour la protection du climat et de l’environnement.

États-Unis

La loi Inflation Reduction Act adoptée en 2022 par le Congrès américain a alloué 783 milliards de USD (= 3,1 % du PIB 2022) à la sécurité énergétique et à la protection du climat. Une partie de cette somme a été investie dans 53 projets, par exemple dans des usines de production de véhicules électriques ou de kérosène durable, que le U.S. Department of Energy a soutenus durant le mandat de Joe Biden avec des crédits d’un montant total de 107 milliards de USD.

L’IRA a été financée presque exclusivement par une baisse des prix des médicaments (32 % du budget total), une augmentation des impôts sur les grandes entreprises (25 %), un renforcement du recouvrement des dettes fiscales (20 %) et une taxe sur les rachats d’actions (8 %). Grâce à cette combinaison de baisse des prix des médicaments (qui entraîne des économies pour les programmes de santé publics Medicaid et Medicare) et d’augmentation des recettes fiscales, on estime que l’IRA permettra de réduire le déficit public de plus de 175 milliards de USD sur une période de 10 ans (voir graphique).

Autres exemples

• Australie : depuis sa création en 2012, la Clean Energy Finance Corporation a investi au total 18,3 milliards d’AUD (9,9 milliards de CHF) de fonds publics dans la transition durable de l’économie australienne (énergies renouvelables, projets d’efficacité énergétique, technologies durables), mobilisant ainsi 3,6 fois plus de fonds non publics.

• Canada : le Social Finance Fund, lancé au printemps 2023, dispose de 755 millions de CAD (427 millions de CHF) pour investir dans des organisations qui s’engagent en faveur d’un avenir plus durable et plus juste socialement pour le Canada.

• Autriche : entre 2021 et 2032, notre voisin investira jusqu’à 28 milliards d’EUR dans le développement de la biomasse, du biométhane, du photovoltaïque et de l’énergie hydraulique. Une étude estime que cela générera, sur la même période, une valeur ajoutée de 21,6 milliards d’EUR, 254 000 nouveaux emplois à temps plein et 8,1 milliards d’EUR de recettes supplémentaires pour le Trésor public (voir graphique).

Ce que d’autres peuvent faire, la Suisse (ne) le peut (plus) depuis longtemps

La Suisse était autrefois un pionnier en matière d’investissements stratégiques. Dans la seconde moitié du XIXe siècle, la modernité a fait son apparition en Suisse en peu de temps avec la création de la Nordostbahn (1853), de l’ETH Zurich (1855), de la Kreditanstalt (1856), de la Rentenanstalt (1857) et de la Gotthardbahn-Gesellschaft (1871).

Cet esprit pionnier s’est depuis longtemps évanoui. Alors que d’autres pays investissent avec ambition, nous préférons économiser.

Mais pourquoi donc ?

Diese und weitere Beispiele zeigen: Beim Klima- und Umweltschutz geht es ab jetzt vor allem ums Geld: Wer zahlt? Wer investiert? Wer trägt welches Risiko? Diese Fragen bleiben ungeklärt, vor allem langfristig. Als Resultat davon ist die Schweiz auf Kurs, ihre Klimaziele massiv zu verfehlen.

Wo genau liegt das Problem?

Die Gründe sind vielschichtig. Ganz generell fehlt es an einem tiefen Verständnis dafür, wie viel Geld von welcher Art tatsächlich benötigt wird, um die verschiedenen Wirtschaftssektoren—Energie, Mobilität, Ernährung, Industrie und Gebäudepark—zu transformieren. Es bestehen zudem Lücken bei Finanzinstrumenten, um Risiken neu zu verteilen und Gelder aus der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Zudem fehlt es an einem Akteur, der eine dringend benötigte Koordinationsrolle zwischen öffentlicher Hand, Privatwirtschaft und Philanthropie übernimmt.

Hinzu kommt, dass die klimarelevante Gesetzgebung immer komplexer und unübersichtlicher wird. Beispiel: Im Rahmen einer kürzlich beschlossenen Reduktion der Subventionen für Nachtzüge war vielen Parlamentarier*innen nicht klar, dass die Reduktion keine Entlastung des Bundeshaushalts, sondern eine zusätzliche Förderung der Flugbranche zur Folge hat. SVP-Nationalrat Christian Imark brachte es auf den Punkt:

“Wenn selbst Profis nicht genau wissen, was Sache ist, wie soll es dann ein Milizparlament korrekt verstehen?” (via A. Tiefenbacher, in Das Lamm)

Doch es gibt neben der thematischen Komplexität noch andere Gründe, weshalb es bei der Mobilisierung von Klimafinanzen hapert:

1. In der Schweizer Politik gilt Sparen als wichtiger als Investieren.

2. Die Bevölkerung schätzt zwar die Schweizer Natur und Landschaft, möchte für deren Schutz aber keine Massnahmen, die wehtun.

3. Schweizer Banken, Vermögensverwalter, Versicherungen und Pensionskassen sehen für sich keine führende Rolle beim inländischen Klima- und Umweltschutz.

4. Stiftungen verstehen den Zusammenhang zwischen Finanzflüssen bzw. finanziellen Rahmenbedingungen und Umweltproblemen zu wenig.

“Geld ist nicht das Problem, davon hat es genug in der Schweiz!” lautet ein weit verbreitetes Narrativ. Tatsächlich ist die Schweiz bei Staatsverschuldung (39.2%), Wirtschaftsleistung pro Kopf (USD 91’000) und Durchschnittsvermögen (CHF 687’000) im internationalen Vergleich top. Geld hat es also tatsächlich genug—es fliesst einfach nicht in den Klima- und Umweltschutz. Das Problem ist also nicht, dass wir uns Klima- und Umweltschutz nicht leisten könnten, sondern einfach nicht wollen.

Richtig zuspitzen wird sich das Problem, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir kaum ein Drittel unserer Emissionen im Ausland kompensieren können, weil die strukturellen Probleme der CO2-Märkte zu tiefgreifend sind. Aktuell sind in Bezug auf die Zielsetzung bis 2030 lediglich 0.04% dieser Aufgabe erfüllt, zudem fehlen CHF 400 Millionen an zusätzlichen Mitteln. Die Schweiz wird—wie viele OECD-Länder auch—wohl den Hauptteil ihrer Emissionen im Inland reduzieren müssen.

«Der Plan des Bundesrats ist völlig realitätsfern. Die Schweiz wird das Klimaziel nicht erreichen.» Marco Berg, der Chef der Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation (Klik), zitiert in Berg 2025.

Wer glaubt, das Problem an der Urne lösen zu können, hat verkannt, dass die Schweizer Bevölkerung zurzeit vor allem mit dem Portemonnaie abstimmt. Gemäss einer aktuellen Umfrage unter 27’000 Schweizerinnen und Schweizern wird eine intakte Natur zwar sehr geschätzt, die grösste Sorge sind aber steigende Lebenshaltungskosten. Klimaschutzmassnahmen, die die Konsumentinnen und Konsumenten zur Kasse bitten, werden in absehbarer Zukunft also keine Chance haben. Man muss versuchen, mit den bestehenden Mitteln mehr herauszuholen.

Wie weiter?

Klima- und Umweltschutz ist ab jetzt also vor allem ein Finanzproblem. Die Lösung dieses Problems hat drei Teile:

• Teil 1 — Problembewusstsein stärken: Dass es beim Klima- und Umweltschutz in der reichen Schweiz vor allem am Geld scheitert, ist noch nicht allen klar. Es braucht ein stärkeres Problembewusstsein.

• Teil 2 — Politische Rahmenbedingungen schaffen, um Kapital zu mobilisieren: Wie die Schweizerische Bankiervereinigung ermittelt hat, braucht es für die Klima-Transition in der Schweiz über die nächsten 30 Jahre jährliche Investitionen von 12.9 Milliarden Franken. Die Mobilisierung dieser Gelder wird nur als Gemeinschaftsprojekt zwischen Staat, Wirtschaft und Philanthropie gelingen. Hierfür braucht es bessere politische Rahmenbedingungen, innovative Finanzinstrumente sowie eine stärkere Koordination sowohl vertikal über die verschiedenen Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) als auch horizontal zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren (öffentliche Hand, Privatwirtschaft, Philanthropie, Zivilgesellschaft).

• Teil 3 — Realitäten akzeptieren: Klima- und Umweltschutz lohnt sich wirtschaftlich und finanziell, muss aber erst einmal finanziert sein. Wir müssen also entweder die Bevölkerung oder die Unternehmen für die von Ihnen verursachten Klima- und Umweltschäden stärker zur Kasse bitten. Und wenn wir das nicht wollen, müssen wir verstärkt auf Verbote zurückgreifen.

Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend

Klima- und Umweltschutz ist ein Generationenprojekt. Die klimafinanzielle Weichenstellung muss aber in den nächsten zwei Jahren passieren. Die Komplexität der Thematik ist hoch und es herrscht Klimamüdigkeit im Parlament und in der Bevölkerung. Trotzdem können wir es uns nicht leisten, nicht dranzubleiben. Wir brauchen dringend bessere Antworten zu folgenden Fragen:

• Wie viel Finanzkapital, welcher Art, braucht es tatsächlich, damit Klima- und Umweltschutz gelingt?

• Wenn sich keine zusätzlichen Bundesmittel für den Klima- und Umweltschutz mobilisieren lassen, wie nützt man die vorhandenen Mittel am besten?

• Wie kann die Mobilisierung von Klimainvestitionen vertikal über die verschiedenen Staatsebenen hinweg und horizontal zwischen öffentlicher Hand, Privatwirtschaft, Philanthropie und Zivilgesellschaft gelingen?

• Mit welchen politischen Instrumenten lässt sich das Verursacherprinzip stärker umsetzen?

• Welche Rolle spielen Banken, Versicherungen und Pensionskassen beim inländischen Klimaschutz?

• Welche klimafinanziellen Initiativen, Projekte und Instrumente aus dem Ausland soll die Schweiz kopieren?

Seit 18 Jahren setze ich mich hauptberuflich mit Klima- und Umweltschutz auseinander, während der letzten sieben Jahre an der Schnittstelle zu Finanzthemen. Mit dieser Publikation werde ich Fakten und Meinungen zu den obigen Fragen teilen.

Protection du climat = question financière

La lutte pour la préservation de l’environnement, de la prospérité et de l’indépendance en Suisse est désormais presque exclusivement une question d’argent, ce qui nous amène au cœur du problème.

Le DETEC et le Département fédéral des finances sont en désaccord sur le financement de la politique climatique à partir de 2031. Les producteurs d’électricité suisses mettent en garde contre une pénurie d’approvisionnement si des investissements massifs ne sont pas réalisés dans la production et le transport d’électricité. Dans le canton de Lucerne, le PLR et l’UDC remettent en question l’obligation d’installer des panneaux solaires, car l’électricité produite par les ménages ne peut plus être vendue de manière rentable. Et le 8 mars 2026, nous voterons sur l’initiative pour un fonds climat.

Ces exemples, parmi d’autres, montrent que la protection du climat et de l’environnement est désormais avant tout une question d’argent : qui paie ? Qui investit ? Qui supporte quel risque ? Ces questions restent sans réponse, surtout à long terme. En conséquence, la Suisse est en passe de manquer largement ses objectifs climatiques.

Où est le problème, exactement ?

Les raisons sont multiples. D’une manière générale, on manque d’une compréhension approfondie du montant et du type de financement réellement nécessaires pour transformer les différents secteurs économiques : énergie, mobilité, alimentation, industrie et parc immobilier. Il existe également des lacunes dans les instruments financiers permettant de redistribuer les risques et de mobiliser des fonds du secteur privé. Il manque également un acteur capable d’assumer le rôle de coordination indispensable entre les pouvoirs publics, le secteur privé et les organisations philanthropiques.

À cela s’ajoute le fait que la législation relative au climat devient de plus en plus complexe et confuse. Exemple : dans le cadre d’une réduction récemment décidée des subventions pour les trains de nuit, de nombreux parlementaires n’ont pas compris que cette réduction n’allégerait pas le budget fédéral, mais entraînerait une promotion supplémentaire du secteur aérien. Le conseiller national UDC Christian Imark a résumé la situation en ces termes :

« Si même les professionnels ne savent pas exactement de quoi il retourne, comment un parlement de milice pourrait-il le comprendre correctement ? » (via A. Tiefenbacher, dans Das Lamm)

Mais outre la complexité thématique, il existe d’autres raisons qui expliquent pourquoi la mobilisation des financements climatiques peine à décoller :

1. Dans la politique suisse, l’épargne est considérée comme plus importante que l’investissement.

2. La population apprécie certes la nature et les paysages suisses, mais ne souhaite aucune mesure douloureuse pour les protéger.

3. Les banques, les gestionnaires de fortune, les assurances et les caisses de pension suisses considèrent qu’ils ont un rôle secondaire à jouer dans la protection du climat et de l’environnement au niveau national.

4. Les fondations ne comprennent pas suffisamment le lien entre les flux financiers ou les conditions-cadres financières et les problèmes environnementaux.

« L’argent n’est pas le problème, il y en a suffisamment en Suisse ! » est un discours largement répandu. En effet, la Suisse se classe en tête des comparaisons internationales en termes de dette publique (39,2 %), de performance économique par habitant (91 000 dollars US) et de patrimoine moyen (687 000 francs suisses par adulte). Il y a donc effectivement assez d’argent, mais il n’est tout simplement pas investi dans la protection du climat et de l’environnement. Le problème n’est donc pas que nous ne pouvons pas nous permettre de protéger le climat et l’environnement, mais simplement que nous ne voulons pas le faire.

Le problème s’aggravera lorsque l’on se rendra compte que nous ne pourrons jamais compenser un tiers de nos émissions à l’étranger, car les problèmes structurels des marchés du CO2 semblent insurmontables. À l’heure actuelle, seuls 0,04 % de cet objectif ont été atteints pour 2030, et il manque 400 millions de francs suisses de fonds supplémentaires. Comme de nombreux pays de l’OCDE, la Suisse devra probablement réduire la majeure partie de ses émissions sur son territoire.

« Le plan du Conseil fédéral est totalement irréaliste. La Suisse n’atteindra pas son objectif climatique. » Marco Berg, directeur de la Fondation pour la protection du climat et la compensation du CO₂ (Klik), cité dans Berg 2025.

Ceux qui pensent pouvoir résoudre le problème par les urnes ont oublié que la population suisse vote actuellement avant tout avec son porte-monnaie. Selon un sondage récent mené auprès de 27 000 Suisses, la préservation de la nature est certes très appréciée, mais la principale préoccupation reste l’augmentation du coût de la vie. Les mesures de protection du climat qui font payer les consommateurs n’ont donc aucune chance d’aboutir dans un avenir proche. Il faut donc essayer de tirer le meilleur parti des moyens existants.

Quelle est la marche à suivre ?

La protection du climat et de l’environnement est désormais avant tout un problème financier. La solution à ce problème comporte trois parties :

• Partie 1 — Sensibiliser davantage au problème : tout le monde n’a pas encore conscience que c’est avant tout l’argent qui fait obstacle à la protection du climat et de l’environnement dans un pays riche comme la Suisse. Il faut sensibiliser davantage à ce problème.

• Partie 2 — Créer les conditions politiques nécessaires pour mobiliser des capitaux : Comme l’a calculé l’Association suisse des banquiers, la transition climatique en Suisse nécessitera des investissements annuels de 12,9 milliards de francs suisses au cours des 30 prochaines années. La mobilisation de ces fonds ne pourra réussir que dans le cadre d’un projet commun entre l’État, l’économie et la philanthropie. Pour cela, il faut améliorer les conditions-cadres politiques, mettre en place des instruments financiers innovants et renforcer la coordination tant verticale entre les différents niveaux étatiques (Confédération, cantons, communes) qu’horizontale entre les différents acteurs sociaux (pouvoirs publics, secteur privé, philanthropie, société civile).

• Partie 3 — Accepter les réalités : La protection du climat et de l’environnement est rentable sur le plan économique et financier, mais elle doit d’abord être financée. Nous devons donc soit faire payer davantage la population, soit les entreprises pour les dommages climatiques et environnementaux qu’elles causent. Et si nous ne voulons pas cela, nous devons recourir davantage à des interdictions.

Les deux prochaines années seront décisives

La protection du climat et de l’environnement est un projet générationnel. Mais les décisions financières en matière de climat doivent être prises au cours des deux prochaines années. Le sujet est très complexe et le Parlement et la population sont lassés par les questions climatiques. Néanmoins, nous ne pouvons pas nous permettre de ne pas persévérer. Nous avons besoin de toute urgence de meilleures réponses aux questions suivantes :

• De combien de capital financier, et de quel type, avons-nous réellement besoin pour réussir la protection du climat et de l’environnement ?

• Si aucun financement fédéral supplémentaire ne peut être mobilisé pour la protection du climat et de l’environnement, comment utiliser au mieux les fonds disponibles ?

• Comment réussir à mobiliser les investissements climatiques verticalement à travers les différents niveaux de l’État et horizontalement entre les pouvoirs publics, le secteur privé et la philanthropie ?

• Quels instruments politiques permettent de mieux appliquer le principe du pollueur-payeur ?

• Quel rôle jouent les banques, les assurances et les caisses de pension dans la protection du climat au niveau national ?

• Quelles initiatives, projets et instruments financiers liés au climat provenant de l’étranger la Suisse devrait-elle reproduire ?

Depuis 18 ans, je m’occupe à titre professionnel de la protection du climat et de l’environnement, et depuis 7 ans, je travaille à l’interface avec les questions financières. Dans cette publication, je partagerai des faits et des opinions sur les questions ci-dessus.